Schlagwort-Archive: Richter

Start des Deutschen Medienschiedsgerichts – Konflikte zwischen Medienunternehmen ohne Justiz lösen

Veröffentlicht am 1. Januar 2017 Leipzig, 1. Januar 2017 (ADN). Das in Leipzig konzipierte, gegründete und ansässige Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) nimmt mit dem ersten Tag dieses neuen Jahres seine Tätigkeit auf. Träger des erstmals installierten, neuartigen Gremiums ist ein im … Weiterlesen

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Weiden: Reichsbürger am Weidener Landgericht – Zu allererst Querulanten

  Sicherheitsvorkehrungen wie an einem Flughafen. Gibt es schon an normalen Gerichtstagen im Weidener Justizgebäude Kontrollen, sahen die Beamten vor den drei „Reichsbürger“-Prozessen besonders genau hin. Bild: Götz Drei „Reichsbürger“-Prozesse standen am Donnerstag im Weidener Landgericht an. Spätestens seit Georgensgmünd … Weiterlesen

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Russlands Wirtschaftsgerichte gründlicher und schneller als in anderen Ländern

Moskau, 15. November 2016 (ADN). „In den letzten Jahren werden über 90 Prozent unserer Fälle mit Beteiligung ausländischer Unternehmen erfolgreich vor russischen Wirtschaftsgerichten verteidigt“. Das erklärte Falk Tischendorf, Leiter der Moskauer Repräsentanz der Kanzlei Beiten Burkhard, auf einer Pressekonferenz der … Weiterlesen

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„Malta-Masche“ verbreitet bei Behörden Angst und Schrecken

Erfurt (ADN). „Ich kenne mich persönlich nicht im maltesischen Recht aus; ich weiß auch nicht, ob ich im UCC-Schuldnerregister stehe“. Das bekannte der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Holger Pröbstel, am Montagabend in der Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks „Fakt ist …“ … Weiterlesen

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Die Bundesregierung hat sich mit der Reichsbürger-Aktion selbst TERMINIERT

Schon seit zwei Wochen nörgelt so eine Art Gedankenpolizei aus selbsternannten Königen der alleinigen Deutungshoheit für schmutzige BRD-Angelegenheiten in Gestalt einer im internationalen Handelsregister eingetragenen Firma mit dem ähnlich klingenden Namen Verfassungsschmutz unentwegt auf recht plumpe Art und Weise mithilfe … Weiterlesen

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UCC: Der oberste Rechteinhaber und Gesetzgeber des Planeten, Papst Franziskus und sein Motu Proprio vom 11. Juli 2013

Die Geburt der rechtlichen Spielchen nach dem UCC mit den Menschen Der Dritte Kreuzzug war ein Kriegszug, zu dem der Papst in einer Bulle die Königreiche des Abendlandes aufrief, nachdem Sultan Saladin das Kreuzfahrerheer des Königreichs Jerusalem besiegt und die … Weiterlesen

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JUSTIZ – Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Veröffentlicht: 05.09.16 02:55 Uhr Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die polnischen Premier-Ministerin Beata Szydlo, Juni 2016 … Weiterlesen

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Justiz-Notstand in Thüringen

Erfurt (ADN). „Thüringer Gerichten droht die Arbeitsunfähigkeit“. So titelt die „Thüringer Allgemeine“ am Wochenende. Gemeint ist die Klage des Vorsitzendes Landesrichterbundes, Holger Pröbstel, die in Zukunft zum Rinnsal verkümmernde Personalzustrom an Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Von den derzeit 800 Richtern … Weiterlesen

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Türkei: Erdogan schließt mehr als 2000 Schulen und gemeinnützige Einrichtungen

REUTERS Fatih College der Gülen-Bewegung in Istanbul Die türkische Führung will Tausende Schulen, Gewerkschaften, Unis und soziale Einrichtungen schließen. Zudem wurden 11.000 Reisepässe für ungültig erklärt – und ein Neffe des Erzfeindes Gülen festgenommen. Seit Mittwochabend gilt in der Türkei der … Weiterlesen

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Assad: Erdogan hat Putschversuch zu seinen Zwecken ausgenutzt

© Sputnik/ Pressedienst des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Laut Syriens Präsident Baschar al-Assad hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Putschversuch in seinem Land ausgenutzt, um sein extremistisches Programm umzusetzen. Assad äußerte sich dazu in einem Interview mit der … Weiterlesen

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Nach Putschversuch in der Türkei: 58.000 Menschen verlieren ihren Job

© REUTERS/ Ammar Awad Nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Samstag haben in der Türkei rund 58.000 Menschen ihren Job verloren. Die „Independent“ berichtet von massiven Säuberungen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan angeordnet hat. Betroffen seien Militärs, Polizisten, Richter, Mitarbeiter … Weiterlesen

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Türkei: Tausende Verhaftungen in Militär und Justiz

 Veröffentlicht: 16.07.16 18:55 Uhr Die türkische Regierung hat am Samstag tausende Richter und Militär-Angehörige verhaften lassen. Der Verfassungsausschuss prüft die Wiedereeinführung der Todesstrafe. Die USA sind bereit, über die Auslieferung des Predigers Gülen zu verhandeln. Generalstabschef General Hulusi Akar mit … Weiterlesen

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Eilmeldung: Türkei – Zehn Mitglieder am hohen Gericht in Ankara festgenommen weil sie angeblich den Putsch unterstützt haben

Samstag, 16.07.2016, 15:18 FOCUS Online/Wochit„Werden für Verrat hohen Preis zahlen“: Erdogan kündigt Rache an Nach dem Putschversuch in der Türkei sind zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats in der Hauptstadt Ankara festgenommen worden. Ihnen werde Unterstützung des Putsches vorgeworfen, meldete die … Weiterlesen

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Brunsbüttel: Syrer vergewaltigt Verkäuferin in Bäckerei

Am Samstag (06.06.2016) kam ein illegal eingereister Syrer in Brunsbüttel in eine Bäckerei und wollte Brötchen, aber nicht die in der Auslage sondern an die der Verkäuferin und vergewaltigte sie. Welchen Aufenthaltsstatus der Syrer hat, wollte der Leiter der Staatsanwaltschaft, … Weiterlesen

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Justiz in NRW: Richter verhöhnt Bevölkerung

Düsseldorf. Wie arrogant einzelne deutsche Strafrichter inzwischen sind, offenbarte sich am Mittwoch beim Amtsgericht. Dort wurde die Haftstrafe für einen grapschenden und illegal eingereisten Asylbewerber zur Bewährung ausgesetzt, um kein „dem Pöbel gefälliges Urteil“ zu sprechen. In den frühen Morgenstunden … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder ob gegen kriminelle Bedienstete der Bundesrepublik in Deutschland Ermittlungen aufgenommen werden. Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die … Weiterlesen

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DPHW: Der falsche General

  Als letzter von 13 Angeklagten stand am Dienstag der Gründer des „Deutschen Polizeihilfswerks“ vor dem Meißner Amtsgericht. Von Jürgen Müller und Tobias Hoeflich DPHW-Gründer Volker Schöne wird am Dienstag ins Meißner Amtsgericht geführt. Derzeit sitzt er eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. … Weiterlesen

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BGH-Urteil – Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild

23. Februar 2016, 17:28 Uhr „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause“: Wie man sich als Richter nicht auf Facebook verhalten sollte. (Foto: oh, Facebook) Ein Richter posiert auf Facebook mit dem T-Shirt-Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“. Diese … Weiterlesen

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Grundgesetz wird zum Comic: Die Kapitulation der Justiz vor den Flüchtlingen

22.12.2015 Markus Mähler Deutschland, deine Neuankömmlinge: Sie wollen nicht mit der Staatsanwältin sprechen, weil sie eine Frau ist. Sie benutzen den Nachwuchs lieber als Dolmetscher, statt ihn in die Schule zu schicken, oder schlagen die Kinder gerne mal grün und … Weiterlesen

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Die Reichsbürger bedrängen Behörden, sachlich und juristisch korrekt muß es heißen, die Reichsbürger fordern von den Firmen der Bundesrepublik Gerechtigkeit

Bild: screenshot MDR-Videotext . Kommen wir nun zu den völkerrechtlich korrekten, juristischen Tatsachen. Die Abstammung des Justizministers der Firma Freistaat Sachsen, Sebastian Gemkow (CDU), ist der Redaktion nicht bekannt. Sebastian Gemkow (CDU) Bild: Wikepedia . Sollte er aber dem glücklichen … Weiterlesen

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