Ermittlungen wegen Volksverhetzung – Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

Er soll sich online über die Seenotretterin Carola Rackete ausgelassen und Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert haben: Die Staatsanwaltschaft hat das Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke durchsuchen lassen.

 

Björn Höcke: Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Landeschef
Björn Höcke: Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Landeschef

Foto: Stefan Boness/Ipon / imago images/IPON

wal/dpQuelle: Spiegel-online vom 22.05.2021

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9 Kommentare zu Ermittlungen wegen Volksverhetzung – Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

  1. Kleiner Grauer sagt:

    DIE Wortmarke will uns doch nur vor den Nazis beschützen, aber immer so verhalten, daß welche nachwachsen können, sonst geht die Arbeit aus.
    Hier ist noch so einer der sich mit aller Gewalt für uns selbstlos hinter dem Bus wirft.
    Diebe argumentieren aus so; Ich habe doch nur im Supermarkt gestohlen, damit Ihr es nicht macht und bestraft werdet. Ich habe es für Euch zu eurem Schutz getan!

    Im Netz gefunden Auszug
    21.05.2021 – 20:27 Uhr
    Zwönitz – Bei einem Besuch in Zwönitz hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) der Stadt im Erzgebirgskreis und ihren Bürgern Unterstützung gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextreme zugesichert.
    „Ich habe in Zwönitz Menschen getroffen, die ganz klar sagen, sie wollen mit den Rechtsextremisten, die schon häufiger jetzt auch nach Zwönitz gekommen sind, nichts zu tun haben“, sagte der CDU-Politiker am Freitag. Am frühen Abend hatte dort die von Rechtsextremen gelenkte Partei „Freie Sachsen“ auf dem Markt eine Kundgebung abgehalten.
    Im Vorfeld hatten die Organisatoren Kretschmer zur Diskussion aufgefordert. Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, mit den Menschen vor Ort den offenen Austausch zu suchen, betonte er in seiner schriftlichen Antwort.
    Dem Vizevorsitzenden der „Freien Sachsen“ und Funktionär der NPD, Stefan Hartung, warf Kretschmer vor, die Gesellschaft durch Angst, Zwiespalt und Hass zu spalten. „Sie schrecken vor nichts zurück, um die Werte für die ich und viele Menschen in unserem Land stehen – Respekt, Anstand, Nächstenliebe – zu diskreditieren“, erklärte er. „Es gibt keine gemeinsame Basis für ein Gespräch.“
    Kretschmer verteidigte zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung. „Dazu gehören auch Demonstrationen, aber unter Einhaltung der Regeln und Hygienemaßnahmen.“ Es gebe viele Menschen, die auf anständige Art und Weise auf Ungerechtigkeiten infolge der Corona-Krise aufmerksam machen wollten und darauf, dass sie sich eine Hoffnung wünschten. „Ich bin beeindruckt über die Haltung, die ich hier erlebt habe.“
    Im Netz gefunden Auszug Ende

  2. Annette sagt:

    Ich erbitte eure Vorschläge, wie der folgende Text verfeinert werden kann:

    Wenn Bescheide nicht unterschrieben werden, haben Behördenangestellte Angst vor der persönlichen Haftung in Sachen nichtstaatlicher Befugnisse. Folglich muß es eine Instanz geben, die bei unterschriebenen Bescheiden Strafen wegen Betrug verhängt.
    Diese machtvolle Instanz gilt es zu ermitteln.

  3. Annette sagt:

    (…)Auf Höckes offizieller Facebook-Seite war ein Bild von Rackete gepostet worden mit der Zeile: »Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.« Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

    …Teile der Wahrheit sind wohl unbequem?

  4. Rosemarie Pauly sagt:

    Also, ich mag auch keine Schlepper, die das Elend irgendwelcher Bevölkerungsgruppen unter dem Deckmantel der Humanität ausnutzen, um anderswo das Elend der Bevölkerungen zu verstärken (helfen).
    Diese Migranten verlassen ihr Land und kommen nach Europa, weil sie denken, es ginge ihnen hier besser. Das mag auch zu Anfang der Fall sein, wenn sie alles bekommen, was sie benötigen. Aber der Goldesel ist irgendwann einmal leer (oder jetzt schon ?), und dann sehen sie, dass es hier noch schlimmer ist als dort, wo sie her kamen.

  5. Ulrike sagt:

    Wo treibt sich denn dieses Rackete zur Zeit herum? „Rettet“ sie wieder Gesindel aus aller Welt ? Solche Weiber braucht die Welt nicht.

  6. Kleiner Grauer sagt:

    Es ist DDR: Wer gegen das alles Dir nur das allerbeste wollende kritisiert, ist verrückt und wird angeklagt. Wer als Anwalt so eine/nen verteidigt ist auch verrückt und wird mit angeklagt. Die Akten aus der Familie habe ich noch 1,5 Jahre sollte mein Vater wegen Staatsratsverleumdung in den Knast und das war dem Satansanwalt* der DDR noch zu wenig.
    *Satansanwälte gab es nur in der DDR-heute ist so eine politische Bindung an das System absolut ausgeschlossen. Wie froh wir doch über und seit der Wende mit dieser neuen absoluten gerechten Rechtsprechung sind. Ich würde gerne noch mehr des Lobes in Lettern fassen, aber meine Banane in der Pfanne brennt an!
    Vergleicht es mit Corona, nur das beste für Euch und mich Volltrottel, wer das nicht einsieht bekommt Knüppelsuppe. Nur Scheiße für die DDR jetzt können DIE keine Satansfeinde mehr über die Mauer werfen, damit Ruhe ist.Ist Euch aufgefallen; „IM Kastendrachen“ trägt seit Wochen am linken Mittelfinger ein Pflaster. Was wird an „IM Kastendrachen“ getestet? Zucker, Krebs? Hoffentlich, hoffentlich, schaffen es die weißen Blutkörperchen nicht…
    Oder sind es immer die selben Aufnahmen und die Technik verarscht uns…

  7. baufutzi sagt:

    Wohl Letzteres!!!!!!! Dem aufmerksamen Grauen entgeht doch aber auch nichts….

  8. Während ich gerade noch mit dem heutigen Beitrag zugange bin, kam vorhin ein PDF über den geänderten, ab dem 01.01.2021 geltenden* §130 StGB per E-Mail rein. Darin wird ein Sachverhalt sowohl unter Abs. 1, Punkt 2 wie auch unter Abs. 2, Buchstabe c dargestellt, der den gesamten §130 StGB jedoch aushebelt.

    §130 StGB, Abs. 1: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, Punkt 2: die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit…

    sowie

    §130 StGB, Abs. 2: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Buchstabe c: die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder…

    Schaut man sich das mal ganz gemütlich bei einer Tasse Caro-Kaffee an, so geht das im Ganzen gar nicht.

    Zieht man – weil die anderen ja fest daran zu glauben meinen – das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland -im Weiteren mit „GG“ abgekürzt – heran, so steht unter dem Artikel 1, Abs. 1: Die Menschenwürde ist unantastbar.

    Eine unantastbare Würde kann in keiner Weise angegriffen oder sonst wie „berührt“ werden, eben weil sie per se unantastbar ist, noch braucht sie in irgendeiner Weise geschützt zu werden.

    Dazu auch der Hinweis aus Artikel 23 , der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter Punkt 3: Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

    Der Ausdruck „der menschlichen Würde entsprechende Existenz“ zeigt nicht nur, dass Menschenwürde und Existenz zwei Paar Schuhe sind, sondern der Rest im ganzen ein künstliches Konstrukt, was sich auf Arbeiten gehen und Geld verdienen konstituiert, also der gesellschaftlich als „normal“ deklarierten Selbstversklavung abspielt – „abspielt“ im wahrsten Sinne des Wortes.

    Was in der Regel jedoch angreifbar ist, ist die Existenz, jene gesellschaftlich anerzogene, isolierte Vorstellung von Teilhabe am dem was mit „Leben“ betitelt wird, jedoch nicht das Leben selbst ist.

    Unter dem Begriff „Existenz“ lässt sich auch die Person (Rolle, Hülle) wiederfinden, da Mensch und Person ebenfalls zwei Paar Schuhe sind, was wiederum durch die juristische Definition der „natürlichen Person“ erkennbar wird: Die ’natürliche Person‘, ist der Mensch, in der Rolle als… Rechtssubjekt.

    Ob er nun ein Rechtssubjekt des positiven Rechts, also der Fremdbestimmung und Zugriff auf seine Person unterliegt ist, die er – meist unwissentlich in der Rolle als „Staatsangehöriger“ spielt oder sich im überpositiven Recht (Naturrecht, Vernunftrecht) bewegt und damit auch seiner konsequenten Entwicklung in Vernunft und Gewissen seine Existenz lang nachgeht, sich also im Lebensprozess und damit verbundenem, natürlichem Entwicklungsprozess eigenständig bewegt, wo die unantastbare Würde des Menschen das Leben selbst ist, liegt an ihm selbst.

    Eigenständig nach Kant: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

    Also? Raus aus dem üblichen Rollenspiel, was nur deswegen ernst erscheint, weil es irrtümlich als alternativlos erachtet wird.

    Musikalische Untermalung:

    Nachtrag: Was macht ein Bus, der die Passagiere zur Impfung fährt? Eine Spritztour.

    * „Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen. Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen. Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht. Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen.“ Fiktion(Recht), Wikipedia

    https://blog.berg-kommunikation.de/gedanken-zum-%c2%a7130-stgb/

  9. Kleiner Grauer sagt:

    Der 130ger hat mir ja auch zugesetzt. Der „Deutsche“ kann nicht beleidigt werden. Wenn Du Deutscher eine Anzeige machst weil Du beleidigst wurdest, wird diese nicht angenommen. NUR der Deutsche-Sklave und Vieh in einem-kann dem Mensch beleidigen. (und wenn der Mensch, 1,50 groß mit Speer und Wurfholz, Steinschleuder, Pfeil und Bogen und Barfuß vor Dir steht, ER ist ein Mensch! DU nicht!) Es werden sich schon bessere Denker als ich es bin zur Änderung melden. Bisher ist jede Änderung für uns so ausgefallen, daß wir noch mehr gedemütigt und entrechtet worden sind. Wir sind am 8.5.45 nach römischem Recht als WARE versklavt worden! Dies besteht bis heute fort!

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