Potsdam (ADN). Wegen der grenzenlosen Substanzlosigkeit der Pro-Argumente für die EU oder derem völligen Fehlen rücken die Medien derzeit wieder andere Themen in den Vordergrund. Dabei glänzen sie selbst mit erschreckendem Halbwissen und schierer Unkenntnis. Ein solch beliebtes und mythenumwobenes Thema ist das der „Reichsbürger“, das von der Abendnachrichtentensendung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) in erstaunlicher Breite am Sonntag behandelt wird.
Diese Menschengruppe eignet sich in eigener Initiative – sozusagen autodidaktisch – juristisches Hintergrundwissen an und stiftet in Amts- und Behördenstuben des Bundeslandes Brandenburg beängstigende Verwirrung. Die auf diese Weise verstörten Verwaltungsangestellten werden mit komplizierten und komplexen Fragen über ihre eigene Existenzberechtigung als offizielle Behörden konfrontiert und damit absichtlich in eine reaktive Hilflosigkeit gestürzt, so der rbb.
Manche Mitglieder dieser phänomenalen Gruppierung träten nicht nur verbal aggressiv auf, sondern fuchtelten mit Schein-Waffen umher und verlangten einleuchtende Antworten von den Behördenmitarbeitern.
Denen wiederum fiele nichts Vernünftiges oder Sinnvolles ein, um einen anspruchsvollen Dialog mit der selbstbewussten Bürgerschaft zu führen. Deshalb werden die Behörden zunehmend mit Gebrauchsanleitungen und Handbüchern aus den Verfassungsschutzorganisationen oder ähnlich administrativen Einrichtungen der Bundesländer ausgestattet. Nachdem Brandenburg sich vor etwa zwei Jahren als Vorreiter mit einem solchen Rezeptbuch hervogetan hat, folgen jetzt Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Justiz- und Innenminister der Bundesländer beraten in mehr oder minder geheimen Runden über diese Überzeugungstäter, die man gerne in die rechtsextremistische Ecke verbannen will. Allerdings gelingt das nicht mangels eigenen Wissens über die Enstehungsgeschichte der diversen deutschen Staatlichkeiten im Laufe der historischen Entwicklung.
Sogar die allerorten als besonders klug und intelligent eingeschätzten Vertreter der Jurisprudenz auf allen Ebenen geraten immer häufiger in erheblich argumentative Bedrängnis.
Das Portal faz.net nennt einige imposante Beispiele. Zitiert wird der Präsident des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, Alexander Riedel: „Die wollen die offiziellen Organe, also den Richter oder die Richterin, dazu zwingen zu erklären, dass sie eine Ernennungsurkunde haben. In einem zweiten Schritt versuchen die sogenannten Reichsbürger oder Germaniten dann, diese Ernennungsurkunde anzufechten.“ Er als Dienstvorgesetzter von 800 Richtern an 52 Amtsgerichten, neun Landgerichten und dem Oberlandesgericht Karlsruhe selbst sorge sich zunehmend. „was sich hier bei uns in manchen Gerichtssälen abspielt, ragt deutlich über das hinaus, was man im Gericht normalerweise mit Querulanten erlebt. Man muss es strafrechtlich ahnden. Was diese Leute treibt, ist nicht so einfach zu ergründen.“
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Baden-Württemberg rüstet gegenwärtig sichtbar auf, um der „Reichsbürger“ Herr zu werden. Das Landesjustizministerium erarbeitet gerade einen „Praxisleitfaden“ mit „typischen Fallkonstruktionen“, der einen einfachen Justizmitarbeiter für eine Auseinandersetzung mit der neuartigen Spezies präparieren und wappnen soll. Für Vollzugsbeamte und Richter gibt es ein besonderes Portal im Internet, in dem „Auseinandersetzungen mit dieser gefährlichen Personengruppe“ schnell gemeldet werden. Zudem werden zur Sicherheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften fünfzig neue Justizwachtmeisterstellen geschaffen. ++ (ge/mgn/03.02.16 – 178)
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.07.2016
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Demokratie und Rechtsstaat als Scheinwelt und Paradies für Privilegierte fördert Staatsfeinde, Reichsbürger, Ausgeflippte, Ablehnung der Machtapparate.
„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“- so der Grundrechte-Report (vgl. z.B. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Daher muss der Schutz der Menschenrechte durch die Bürger selbst geleistet werden, z.B. durch Bewegungen wie „Verfassungsgebende Versammlung“, „Reichsbürger“, „Germaniten“ usw.. Das „Demokratieprinzip“ funktioniert nicht, denn diese Ideologie hat wie seit Jahrtausenden als Grundlage die selbstgefällige Vorstellung der Herrschenden, dass Machtmissbrauch durch sie verhindert wird, weil sie verpflichtet sind, sich an Recht und Gesetz zu halten, vgl. Referat des Prof. Dr. Helmut K.J. Ridder auf dem 40. Deutschen Juristentag 1953- http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html. Damit ist gemeint, dass Macht den Charakter verbessert. Diese Weltanschauung hat eher mit Diktatur, anstatt mit Demokratie zu tun. Sie hat immer zum Niedergang von Gesellschaftsordnungen geführt. Die Meinungsmache in Schulen, Medien (mit Ausnahmen, z.B. https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc usw. erfolgt entsprechend in diesem Sinne. Kritiker wurden und werden, wie gehabt, als minderwertig betrachtet und verfolgt. Macht verändert den Charakter nicht zum Guten, sondern zum Bösen, vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ und http://fmea.eu/public_html_alt/quality-forum/2003/messages/4400.htm. Dabei bilden sich nach der Lebenserfahrung Gruppen zwecks Machtmissbrauch.
Zeugenaussagen zu den Auswirkungen der Arroganz der Macht, der Gewalteneinheitstyrannis (Montesquieu):
Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. z.B. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm, Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, weitere Zeugenaussagen unter https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/, http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134, http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, http://www.heise.de/tp/artikel/42/42809/1.html, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html, https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/, http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/.
Der Wähler wird von Politik und Wirtschaft getäuscht und der Staat verliert seine Legitimation, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc. Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Der Wille, Volksabstimmungen zu gewähren, wurde von Parteien vorgetäuscht- vgl. z.B. http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241 und https://www.mzw-widerstand.com/merkel-fordert-volksabstimmungsverbot-fuer-gesamte-eu/. Ein Abgeordneter stellte richtig fest, dass generell die Antworten der Bundesregierung von der selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, als ob es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe (vgl.
https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html).
Auch bei Beschwerden, Rechtsmitteln und Petitionen tritt diese selbstgefällige Grundhaltung der Obrigkeit zutage. Auf Petitionen bekommt man keine oder die selbstgefällige Antwort der Bundesregierung. Beim Bundestag ist alles nur Show- Entscheidungen werden woanders getroffen und nur vom Bundestag abgesegnet- https://youtu.be/y5FiOrJClts. Die Privilegierten wissen genau, was ihnen gut tut.
Kein Beamteneid oder Richtereid und auch kein Gesetz hebt die Arroganz und Lobbyismus der Herrschenden auf. Dazu wäre die Einbeziehung der Bürger notwendig, z.B. durch Zulassung von Volksabstimmungen, vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html. Da Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, vgl. z.B. Richter a.D. Fahsel, http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel, wäre die Errichtung von Bürgergerichten notwendig, um Rechtsbeugung strafbar zu machen, vgl. https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-bürgergerichte-einführen. Bürgerrechte will jedoch die Obrigkeit mit ihrem durch Macht verschlechterten Charakter (s. oben) nicht. Sie müssen anders erkämpft werden. Angepasste Anwälte machen beim Rechtsmissbrauch mit, weil das bequem ist. Sie fürchten den richterlichen „Liebesentzug“- vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html). Es findet eine Richter- Rechtsanwalt- Konsensualjustiz statt, vgl. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/PLantiko07-1-11BGHRuege.pdf.
Die Politik hält offenbar auch zur Giftlobby, vgl. z.B. Videos zum Thema „Unser täglich Gift“. Das in der UdSSR 1985 verbotene Amalgam gehört in der BRD weiter zur Regelversorgung. Forschungsergebnisse (vgl. z.B. http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax.php) werden ignoriert, Petitionen laufen leer.
Wenn die Obrigkeit weiter durch Rechtsmissbrauch Krieg gegen das Volk führt und durch Zuwanderung der traditionelle Krieg gegen Andersgläubige zunimmt, wird es zum Bürgerkrieg kommen, den laut Internet verschiedene Experten voraussehen (z.B. http://katholischpur.xobor.de/t1994f111-CIA-prophezeit-Buergerkrieg-in-Deutschland-und-EU.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/merkel-republik-deutschland-der-countdown-zum-buergerkrieg-beginnt.html). Das EU-Militär probte schon (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/eu-militaer-probt-fuer-buergerkrieg-in-deutschland/). Es gibt auch diverse Ungereimtheiten zum BRD-Konstrukt, siehe z.B. unter http://wahrheitfuerdeutschland.com-123.com/peters-neuigkeiten-die-bundesrepublik-deutschland-ist-eine-ngo-nicht-regierungs-organisation-05-01-2015/).
PS: Kürzung und Weiterverbreitung gestattet!