Sanktionen gegen Lukanschenko – Jensen (FDP) fordert Belarus-Konferenz

Gyde Jensen, Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses (dpa | Britta Pedersen)
Gyde Jensen, Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses (dpa | Britta Pedersen)

Ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus plädiert die FDP-Politikerin Jensen für die Einrichtung einer internationalen Belarus-Konferenz.

Die Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unterstützt damit den Vorschlag der belarussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja. Jensen sagte im Deutschlandfunk, die Weltgemeinschaft müsse mehr für die weißrussiche Opposition tun und Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko besser international abstimmen. Sie sprach sich auch für weitere Wirtschaftssanktionen aus. Es müsse unterbunden werden, dass Lukascheko weiter seine Kassen durch die Einnahmen aus der Kali-Industrie füllen könne, sagte Jensen. Zuvor hatte Bundesaußenminister Maas der Demokratiebewegung deutschen Beistand zugesichert. Nach der Abstimmung am 9. August 2020 hatte sich Lukaschenko erneut zum Sieger erklären und Proteste brutal niederschlagen lassen. Die Demokratiebewegung sieht dagegen Tichanowskaja als Gewinnerin der Wahl.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.08.2021

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