Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR exakt ins Visier sogenannter Reichsbürger geraten. Ein Regierungssprecher bestätigte zahlreiche Zuschriften von Reichsbürgern an die Kanzlerin.
Eintrag ins UCC-Schuldenregister
Darüber hinaus sind laut Bundesjustizministerium sowohl Merkel als auch Gauck bereits mit der sogenannten Malta-Masche bedroht worden. Reichsbürger haben beide Politiker demnach ins UCC-Schuldenregister in Washington eingetragen, um in weiteren Schritten zu versuchen, angebliche Forderungen durchzusetzen.
Seit Monaten setzen die sogenannten Reichsdeutschen mit dieser Methode deutschlandweit Richter, Justizangestellte und Gerichtsvollzieher unter Druck. Wie viele Deutsche dabei bislang als vermeintliche Schuldner ins Register eingetragen worden sind, dazu kann das Auswärtige Amt keine Angaben machen.
Angebliche Forderungen in Millionenhöhe
Die Malta-Masche funktioniert immer nach ähnlichem Schema: Zuerst melden sich Reichsbürger im UCC-Register in den USA an. Dann tragen sie vermeintliche Forderungen, oft in Millionenhöhe, gegenüber angeblichen Schuldnern in das Register ein.
Diese Forderungen werden dann an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken. Die Betroffenen aus Deutschland müssen dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Tun sie das nicht, droht ihnen im schlimmsten Fall in Deutschland die Vollstreckung. Die Einträge im UCC-Register für die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten wurden neben anderen laut Justizministerium auf Betreiben der Bundesregierung bereits wieder gelöscht.
Behinderung von Justizverfahren
Neben der Malta-Masche sind die sogenannten Reichsbürger gezielt dazu übergegangen, Behördenmitarbeiter zu drangsalieren und Justizverfahren zu behindern. Immer wieder tauchen im Internet illegale Aufnahmen von Gerichtsverfahren auf, mit denen Richter unter Druck gesetzt werden.
Die Thüringer Justiz fordert ein Einschreiten der Politik. „Es müsste in Zukunft unter Strafe gestellt werden, wenn in unzulässiger Weise Aufnahmen im Gerichtssaal bei einer öffentlichen Sitzung gefertigt und ins Internet gestellt werden“, sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Reichsbürger am Oberlandesgericht Jena, Silke Hollandmoritz, MDR exakt. Das sei derzeit noch nicht strafbar.
Außerdem müssten die Möglichkeiten für die Dienstvorgesetzten, zum Beispiel bei Verletzung persönlicher Rechte wie Bildrechte, erweitert werden, um Strafantrag und Strafanzeige stellen zu können. Zudem fordert Hollandmoritz eine personelle Aufstockung der Mitarbeiter der Justiz sowie beim Wachpersonal in Gerichten. „Das Phänomen Reichsbürger bindet sehr viel Arbeitskraft.“
Die „Reichsbürger“„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als sogenanntes „Besatzerregime“ ab und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich weiter besteht – je nach Anschauung in den Grenzen von 1937 oder 1918.
„Reichsbürger“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Thüringer Innenministerium rechnet nach Informationen des MDR mit rund 100 „Reichsbürgern“ im Freistaat, Tendenz steigend. Allerdings, so ein Sprecher, sei die Gruppe „sehr heterogen“, die konkreten politischen Ansichten verschieden.
13.07.2016 – 06:37 Torsten3
Naja.. Eigentlich machen die nichts anderes wie die rot rot grünen. Nur das die willkürlich und wieder besserem Wissen unliebsame Bürger mit Strafanzeigen überziehen um sie mundtot zu machen. Und zu Gauck und Merkel geht aus dem Bericht nicht hervor was mit den Beträgen passieren soll. Schaden haben beide jedenfalls genug angerichtet.
13.07.2016 – 06:00 Tim und Struppi2
„.. dass das Deutsche Reich weiter besteht ..“ Hier die Antwort (18/5178) der Regierung auf die Anfrage der Linke: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
Quelle: MDR vom 13.07.2016
Anmerkung der Redaktion: Für alle die sich im UCC (Uniform Commercial Code) wirklich auskennen ein amüsantes Schmankerl was heute abend im MDR angeboten wird. Für alle anderen eine Nebelkerze um von der Wahrheit und Realität abzulenken.
Für alle die wirklich lernen wollen wie der UCC funktioniert:
Besuchen Sie ein Seminar zum Thema und erlernen Sie das Handwerk des UCC!
Wie es im Artikel des MDR dargestellt wird, ist es rechtlich nicht korrekt wiedergegeben.
Für alle Bediensteten und Beamten der Bundesrepublik:
Der MDR hat den Auftrag die Beschäftigten der Bundesrepublik und ihrer Töchter zu beruhigen und in einer rechtlich falschen Sicherheit zu wiegen.
Die Wahrheit über die Reichsbürger
Alles was die Bundesrepublik und ihre Organe und Firmen den Deutschen zum Thema „Reichsbürger“ offenbaren ist alles aber nicht die Wahrheit!
Die Wahrheit ist das alle Deutschen Reichsbürger oder besser gesagt Deutsche der Staaten des Deutschen Reiches nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 sind. Das gibt die Bundesrepublik und auch die Internationale Völkergemeinschaft zu. Allerdings nur wenn man direkt anfragt.
In diversen kleinen Anfragen der Linkspartei im Bundestag wurde auch scheibchenweise ein Stück Wahrheit offenbart:
Bundestag: Drucksache 18/5178
Bundestag: Drucksache 13/4439
Auch gibt die Bundesrepublik Deutschland und die Realität im Völkerrecht so ab und an einiges zu:
Haager Landkriegsordnung gilt: Bundespräsident Gauck gibt dies im Jahr 2015 zu.
Besatzungsrecht gilt für alle Bewohner der Bundesrepublik bestätigt das Bundesgesetzblatt und das Bundesjustizministerium
Urteil des Internationalen Gerichtshof vom 03.02.2012 zum Thema Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland
Analyse Urteil vom 03.02.2012 des Internationale Gerichtshof: Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches
Die aktuelle Deutsche Verfassung die im Völkerrecht so auch beim IGH-Urteil vom 03.02.2012 als Grundlage verwendet wurde:
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