Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen

05. Dezember 2021
Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen
NATIONAL

Luxemburg. Da können sich Illegale freuen: abgelehnte Asylbewerber dürfen laut einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht länger in Gefängnissen untergebracht werden. Bislang ist dies nach geltendem deutschen Gesetz für eine Dauer von bis zu drei Jahren möglich.

Dies sei zu lange und zudem unzureichend begründet, erklärte der Rechtsgutachter. Für sein Urteil ist der EuGH zwar nicht an die Expertise gebunden, er folgt diesen sogenannten Schlußanträgen aber in den allermeisten Fällen. Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber können gegebenenfalls zwar in Haft genommen werden, damit sie nicht untertauchen. Nach EU-Recht dürfen sie dann aber nicht zusammen mit normalen Strafgefangenen untergebracht werden.

Dies soll verhindern, daß sie wie Kriminelle behandelt und den entsprechenden Haftbedingungen ausgesetzt werden.

Im konkreten Fall wehrt sich ein Pakistaner gegen seine Abschiebehaft. Er ist in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen, untergebracht. Dies sei unzulässig, erklärte der Generalanwalt beim EuGH, Jean Richard de la Tour. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 05.12.2021

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6 Kommentare zu Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen

  1. Annette sagt:

    Wo war denn der Gerichtshof, als es immer bekannter wurde, daß die BRD lügt ein Staat zu sein?

  2. Ulrike sagt:

    Schliesst diesen Saftladen von Gerichtshof. Ab mit dem abgelehnten Gesindel in ihre Heimat aber dalli. Ein Pakistaner wehrt sich – was bildet sich der Kerl ein ? Abschieben!

  3. birgit sagt:

    Na dann eben einen zentralen Knast nur für Asylbetrüger. Und von dort aus so schnell wie möglich abschieben.

  4. Ulrike sagt:

    Wann kapieren diese Steinzeitkulturen dass sie keiner haben will im Land?
    Nur besonders Doofe kriechen dem Gesindel /Messerstecher/Vergewaltiger u.ä, noch in die faulen Ärsche.

  5. gerhard sagt:

    Diese Richter waren dann wohl bei VdL zum Dinner geladen ?

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