NOZ: Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

Osnabrück (ots) – Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

Verbandschef Gnisa: Milliardenhilfen für Türkei auf Eis legen

Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der Türkei für zu zaghaft. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der Richterbunds-Vorsitzende Jens Gnisa: „Die Bundesregierung erweckt bislang nicht den Eindruck, dass sie sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen will.“ Die bisherigen politischen Reaktionen seien „eher lau“ ausgefallen.

Gnisa dringt darauf, „die im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen vorgesehenen Milliardenhilfen für die Türkei schnellstmöglich auf Eis zu legen“. Zu prüfen sei zudem, inwieweit die bereits an die Türkei gezahlten, aber offensichtlich verfehlten Heranführungshilfen der EU für die vergangenen Jahre zurückgefordert werden könnten. „Die weltweite Empörung der Richterschaft und Ermahnungen aus der EU beeindrucken Erdogan offensichtlich nicht, die Politik muss jetzt entschiedener handeln“, fordert Gnisa. „Vielleicht führt ökonomischer Druck dazu, dass die Staatsführung in Ankara sich mäßigt und auf einen rechtsstaatlichen Weg zurückfindet.“ _________________________________________________________

Deutscher Richterbund: Höhere Strafen für Wohnungseinbrüche helfen nicht

DRB-Vorsitzender Gnisa: Kein Sonderrecht für Einbrecher

Osnabrück. Der Deutsche Richterbund hält im Kampf gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen höhere Strafen für sinnlos. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa: „Höhere Strafen helfen nicht, sie würden niemanden davon abhalten, in eine Wohnung einzubrechen.“ Das geltende Strafmaß von mindestens sechs Monaten für Wohnungseinbruch reiche aus.

2015 war die Zahl der Einbrüche bundesweit um zehn Prozent gestiegen, häufig sind Banden aus Osteuropa aktiv. Grundsätzliche Untersuchungshaft oder eine Ausweitung der Haftgründe für solche Bandenmitglieder lehnt der Richterbunds-Vorsitzende ab. „Das hieße, dass man ein Sonderrecht für Einbrecher schaffen würde“, sagte Gnisa.

Auch für Verkehrssünder sind nach Ansicht des Richterbund-Präsidenten die geltenden Strafen ausreichend. „Die Rückfallquote ist bei Straßenverkehrsdelikten sehr, sehr niedrig. Das heißt: Die jetzigen Bußgelder wirken“, betonte Gnisa. Regeln wie in der Schweiz, wo Rasern Gefängnisstrafen drohen, seien zu weitgehend: „Weil es Autofahrer bestraft, die sich vielleicht ein einziges Mal falsch verhalten, weil sie unter Druck sind.“

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