Der Westen bleibt draußen: Rußland verbietet Facebook und Twitter
Moskau. Die Gräben zwischen dem Westen und Rußland werden tiefer. Dieser Tage hat Moskau die social media-Plattformen Facebook und Instagram in Rußland bereits abgeschaltet. Nun werden die Dienste ausdrücklich verboten. Grund ist die Erlaubnis zu Gewaltaufrufen gegen russische Truppen seit Beginn des Krieges in der Ukraine.
Ein entsprechender Verbotsantrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde von einem Gericht in Moskau angenommen. Hintergrund des Vorgehens der russischen Justiz ist eine Entscheidung vom Facebook-Mutterkonzern Meta, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter ist nicht mehr aufrufbar.
Meta hatte im Zusammenhang mit dem Krieg Rußlands gegen die Ukraine Regel-Lockerungen bekanntgegeben. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. Das sorgte in Moskau für Empörung. Später präzisierte Meta die Regeln für Inhalte-Prüfer: sie gelten demnach nur in der Ukraine, und Gewaltaufrufe dürfen nicht gegen Russen generell oder gegen Staatschefs wie Wladimir Putin gerichtet sein.
Die Facebook-Abschaltung ist ein weiterer Schritt der Ent-Westlichung, die derzeit in Rußland Platz greift. Zahlreiche westliche Firmen haben sich in den letzten Wochen aus Rußland zurückgezogen und sich an westlichen Boykottmaßnahmen beteiligt, darunter zahlreiche Konsummarken. Die kulturelle Kluft zwischen Rußland und dem Rest der Welt wird dadurch größer. (mü)
In der Haushaltswoche im Bundestag steht heute die erste Generaldebatte seit dem Regierungsswechsel an.
Dabei nutzt die Opposition die Beratungen über den Etat des Kanzleramts traditionell zu einer allgemeinen Aussprache über die Politik der Regierung. Der Unionsfraktionsvorsitzende Merz, CDU, wird die Debatte eröffnen. Anschließend spricht Bundeskanzler Scholz, SPD. Auch die anderen Fraktionsvorsitzenden wollen das Wort ergreifen.
Der Haushalt des Kanzleramtes sieht in diesem Jahr Ausgaben von 3,7 Milliarden Euro vor. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 14,3 Prozent. Außerdem geht es um die Einzeletats für das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Österreich: Nationalrat beschließt Energiebonus
Zwei Themen dominieren die Plenarwoche schon an ihrem ersten Tag, die Teuerung und CoV. Ersterem wird nicht nur zu Beginn der heutigen Sitzung die Aktuelle Stunde gewidmet, sondern es wird auch ein Energiebonus beschlossen.
Mit diesem werden bei der nächsten Stromrechnung 150 Euro abgezogen, wenn es sich nicht um einen sehr gut verdienenden Haushalt handelt.
In Sachen CoV wird die Einrichtung von Schutzzonen um Gesundheitseinrichtungen ermöglicht.
Westen überlegt Ausschluss Russlands aus G-20
Westliche Länder stellen die Mitgliedschaft Russlands in der Gruppe der 20 wichtigsten Industriestaaten (G-20) infrage. Allerdings werde mit einem Veto anderer G-20-Mitglieder gegen einen Ausschluss Russlands gerechnet, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Auch China, Indien und Saudi-Arabien gehören der G-20 an und haben sich nicht dem Vorgehen des Westens gegen Russland nach der Invasion der Ukraine angeschlossen.
Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach den Worten seiner Botschafterin in Indonesien, dort am G-20-Gipfel im Oktober teilzunehmen. „Nicht nur die G-20, auch andere Organisationen versuchen, Russland auszuschließen“, sagte Botschafterin Ljudmila Worobjowa. „Die Reaktion des Westens ist absolut unangemessen.“
Vorstoß von Polen
Polen hat den USA den Ausschluss Russlands vorgeschlagen und erklärt, eine „positive Reaktion“ erhalten zu haben. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich gestern zurückhaltend.
Das sei eine Frage, die man gemeinsam unter den Mitgliedern erörtern und „nicht einzeln und individuell“ entscheiden solle. Die G-20 ist zusammen mit der G-7 – einer kleineren Gruppe westlicher Staaten – eine wichtige internationale Plattform für Maßnahmen etwa zum Klimawandel und zu grenzüberschreitenden Schulden.
USA: „Nicht Business as usual“
„Es hat Diskussionen darüber gegeben, ob es für Russland angemessen ist, Teil der G-20 zu sein“, so eine hochrangige G-7-Quelle. „Wenn Russland Mitglied bleibt, wird die Organisation weniger nützlich sein.“
Auf die Frage, ob US-Präsident Joe Biden Russland aus der G-20 drängen werde, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan: „Wir glauben, dass es für Russland in internationalen Institutionen und in der internationalen Gemeinschaft nicht Business as usual sein kann.“
Ukraine-Krieg: Am 28. Kriegstag laufen ukrainische Gegenoffensiven an – Russen konsolidieren Gebietsgewinne
Die Nachrichtenlage zum Kriegsgeschehen bleibt auch am 28. Kriegstag unübersichtlich. Rußlands Truppen greifen die Ukraine weiter an mehreren Fronten an. In der Hauptstadt Kiew waren am Dienstag und in der Nacht zu Mittwoch starke Explosionen zu verzeichnen. In Kiew und Charkow stockt der russische Vormarsch, in der Schwarzmeerstadt Odessa scheint eine Offensive vorbereitet zu werden. Einzig im Donbass können die Russen aktuell Geländegewinne verzeichnen. Auch in der südöstlichen Region Dnipro hat Moskau seinen Vormarsch in Richtung Zentralukraine fortgesetzt. Gleichzeitig berichten britische und US-Geheimdienste über ukrainische Gegenoffensiven in der Region Kiew sowie den Städten Cherson und Mikolajiw. Nichtsdestoweniger binden die Russen mit den weitgehend eingekesselten Städten wie Kiew oder Charkow starke ukrainische Kräfte, die andernorts fehlen.
„Im Norden Kiews sei es der ukrainischen Armee gelungen, die Einkesselung der Hauptstadt zu verhindern und die russische Armee teilweise zurückzuschlagen. Russische Truppen seien dadurch von ihren Nachschublinien abgeschnitten worden. Im Westen Kiews sei es ukrainischen Streitkräften nach tagelangen Kämpfen gelungen, die Kontrolle über die Stadt Makariv zurückerlangt. Besonders umkämpft sei derzeit die Region um die Städte Mikolajiw und Cherson. Wie das Pentagon berichtet, sei es den Ukrainern gelungen, die russische Armee zurückzudrängen und sich auf die weiterhin von russischen Soldaten besetzte Stadt Cherson zuzubewegen“, berichtet die NZZ unter Berufung auf angloamerikanische Geheimdienstberichte.
Südwärts der ostukrainischen Stadt Isjum zeigen aktuell veröffentlichte Satellitenbilder, daß den russischen Truppen der Bau von zwei Pontonbrücken über den Nord-Donez-Fluß gelungen ist, was eine beeindruckende militärische Pionierleistung darstellt. Mit den Pontonbrücken und der damit ermöglichten Flußquerung können russische Soldaten und Fahrzeuge die von der Ukraine stark verteidigte Stadt Isjum umgehen und gleichzeitig auf die strategisch wichtige (provisorische) Provinzhauptstadt der Oblast Donezk Kramatorsk vorstoßen, wo die verteidigenden ukrainischen Verbände eingekesselt werden sollen. Trotz der Umgehung Isjums beläßt Moskau Truppen rund um Isjum, um die Belagerung aufrechtzuerhalten. Die ukrainische Führung hat keinen Kontakt mehr mit den eingekesselten Truppen vor Ort.
Nach ukrainischen Berichten hätte die eigenen Streitkräfte in der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Charkow einen massierten Angriff der Russen abgewehrt, bei dem die russische Armee auch Kampfhelikopter vom Typ Ka-52 eingesetzt hatte.
Das russische Militär hat außerdem ukrainische Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen beschossen.
Ukrainische Truppen beschießen vier Siedlungen in der Volksrepublik Lugansk
In der vergangenen Nacht hat die ukrainische Armee vier bewohnte Gebiete in der Volksrepublik Lugansk beschossen. Das teilt die LVR-Vertretung im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands auf Telegram mit. In der Mitteilung heißt es:
„Seit 07:00 Uhr am 23. März 2022 wurden acht Beschüsse von vier bewohnten Gebieten der Republik durch ukrainische bewaffnete Formationen registriert.“
So seien bei dem Beschuss der Siedlung Brjanka eine Gasleitung, eine Schule und drei Häuser beschädigt worden. In Perwomaisk seien ein Hochschulgebäude und die Abteilung des Ministeriums für Notfallsituationen getroffen worden.
Darüber hinaus hätten ukrainische Einheiten um 6:45 Uhr Ortszeit vier 152-Millimeter-Geschosse auf das Dorf Donezki abgefeuert und dabei ein Wohnhaus zerstört sowie vier weitere Gebäude beschädigt.
Nach Verlautbarungen des Kremlsprechers Dmitri Peskow verlaufe der Feldzug „streng nach Plan“, der Verlauf der Operation entspreche den festgelegten Zielen. Als primäres Ziel nannte Peskow das Dezimieren des ukrainischen Militärs. Kiew müsse außerdem einsehen, daß die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim ein „unverrückbarer Teil Rußlands“ sei. Zudem müsse die Ukraine offiziell anerkennen, daß die Volksrepubliken im Osten nun „unabhängige Staaten“ seien.
Die aktuelle Karte (Stand 22. März) zeigt im Gegensatz zu kartographischen Darstellungen westlicher Medien die weitreichenden Gebietsgewinne der russischen Armee.
Taliban schließen Mädchenschulen nach wenigen Stunden
Die radikalislamischen Taliban haben wenige Stunden nach der offiziellen Öffnung von Schulen für Mädchen in Kabul diesen Beschluss offenbar wieder rückgängig gemacht.
AFP-Reporter filmten heute in der Sarghona High School in der afghanischen Hauptstadt, als ein Lehrer den Raum betrat und alle nach Hause schickte. Ein Sprecher der Taliban bestätigte daraufhin, dass Mädchen wieder nach Hause beordert worden waren.
Einen Grund für den kurzfristigen Kurswechsel der Taliban-Führung nannte er nicht. „Wir dürfen uns nicht dazu äußern“, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums. In der Sarghona High School schlossen die niedergeschlagenen Schülerinnen ihre Bücher, packten ihre Sachen und verließen weinend die Klasse.
Hauptbedingung für internationale Hilfe
Mehr als sieben Monate nach der Machtübernahme der Taliban waren Mädchen wieder zum Unterricht in weiterführende Schulen in Kabul zurückgekehrt. Auch in anderen Provinzen des Landes sollten sie wieder am Unterricht teilnehmen dürfen.
Das Recht von Frauen auf Bildung ist eine der Hauptbedingungen der internationalen Gemeinschaft für Hilfen an die nicht anerkannte Taliban-Regierung. Als die Islamisten im August letzten Jahres die Macht übernahmen, hatten sie offiziell wegen der CoV-Pandemie alle Schulen geschlossen. Zwei Monate später durften nur Buben und einige jüngere Mädchen den Unterricht wieder aufnehmen.
Moskau fordert von Washington Beseitigung chemischer Waffen
Russland hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre gesamten Bestände an chemischen Waffen zu beseitigen. Die russische Botschaft in den USA hat am Dienstag eine entsprechende Nachricht auf Twitter gepostet. Die Erklärung erfolgte als Antwort auf einen Tweet der US-Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit Bonnie Jenkins, die Moskau aufgefordert hatte, „seine Chemiewaffenbestände zu deklarieren“:
„Im Jahr 2017 hat Russland seinen Bestand an Chemiewaffen aufgelöst. Diese Tatsache wurde von der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen dokumentiert. Die USA wiederum verzögern absichtlich die Vernichtung der verbleibenden drei Prozent ihrer chemischen Waffen, die immer noch eine ernsthafte Bedrohung für den Planeten darstellen. Wir fordern die USA auf, alle ihre Chemiewaffen zu beseitigen.“
Auch gestern gingen wieder tausende von Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße Spazieren.
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