Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.06.2022 (Textausgabe)

Aktuelle Nachrichten

Ein Schlag für die Transatlantiker: Italienische Fünf-Sterne-Bewegung spaltet sich wegen Ukraine-Politik

Rom. In Italien hat der Streit über die Ukraine-Politik der Regierung Draghi zu einem politischen Erdbeben geführt: Außenminister Di Maio ist nach erheblichen Querelen aus seiner Partei, der Fünf-Sterne-Bewegung, ausgetreten. Diese gehört zwar zur Unterstützer-Allianz der Regierung, steht aber offenbar vor einer Spaltung. Di Maio will nun eine neue Parlamentsfraktion ins Leben rufen, die Draghis Ukraine-Kurs wieder rückhaltlos unterstützt.

Der Parteiaustritt Di Maios folgt auf Streitigkeiten zwischen ihm und dem früheren italienischen Ministerpräsidenten und heutigen Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte unter anderem über Waffenlieferungen an die Ukraine. In dieser Frage geht schon seit geraumer Zeit ein tiefer Riß durch die Partei, aber auch durch die italienische Öffentlichkeit insgesamt. Di Maio wirft einer Reihe von Sterne-Politikern vor, mit ihrer Haltung zu riskieren, das Land zu schwächen.

Tatsache ist, daß die Ukraine-Politik des parteilosen Regierungschefs Draghi in der Fünf-Sterne-Bewegung besonders heftig umstritten ist. Parteichef Conte forderte zuletzt, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern und stattdessen auf Diplomatie zu setzen.

Di Maio stand ab 2017 fast drei Jahre selbst der Fünf-Sterne-Bewegung vor, bis er im Januar 2020 seinen Rücktritt bekanntgab. Er will nun laut Medienberichten Unterstützer seines Lagers aus der Fünf-Sterne-Bewegung in die neue Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft) mitnehmen. Um diese Parlamentariergruppe im Senat und der Abgeordnetenkammer aus der Taufe heben zu können, muß er eine Mindestanzahl an Parlamentariern erreichen. Medienberichten zufolge sagten ihm bereits 60 Sterne-Parlamentarier zu.

Die Fünf-Sterne-Bewegung war seit den Parlamentswahlen 2018 die größte Partei im italienischen Zwei-Kammern-Parlament. Inzwischen verlor sie stark an Bedeutung. Bei den Kommunalwahlen Mitte des Monats in fast 1000 Städten und Gemeinden erreichte sie nur noch etwas mehr als zwei Prozent.

Das italienische Parteienspektrum ist wieder einmal ordentlich in Bewegung geraten – der Fall zeigt, daß die Rußland- und Ukraine-Politik der westeuropäischen Regierungen keineswegs in Stein gemeißelt ist. Auch infolge des Wahlausgangs in Frankreich dürfte das Transatlantiker-Lager in der EU schon bald von weiteren Erschütterungen heimgesucht werden. (mü)

Quelle: zuerst.de


Militärexperte prognostiziert: Die westliche Ukraine-Unterstützung wird erodieren

München/Kiew. In der öffentlichen Diskussion ist der Ukraine-Hype in den letzten Wochen merklich am Abklingen. Meldungen über Auflösungserscheinungen und massenhaft Verluste bei den ukrainischen Streitkräften haben die Zuversicht, der russische Vormarsch könne mit immer exzessiveren Waffenlieferungen gestoppt werden, inzwischen erkennbar gedämpft.

Der Münchner Militärexperte und Politikwissenschaftler Carlo-Antonio Masala hält sogar noch ein viel ernüchternderes Szenario für denkbar. Er schließt nicht aus, daß die Ukraine-Unterstützung der westlichen Länder angesichts eines längeren Krieges mit vielen negativen Begleiterscheinungen schwinden könnte.

Masala prognostiziert: „Je mehr sich diese Kämpfe in den Herbst und in den Winter ziehen, desto mehr wird sich die Bevölkerung der europäischen Staaten, die Frage stellen, inwieweit diese Unterstützung der Ukrainer überhaupt noch sinnvoll ist.“

Insbesondere bei einer Verschiebung der Machtverhältnisse nach den US-Midterm-Wahlen von den Demokraten zu den Republikanern hin würden sich auch die USA die Frage stellen, inwieweit eine weitere Unterstützung Kiews noch vertretbar wäre.

„Je mehr Leute diesen Krieg persönlich an den Gasrechnungen, Lebensmittel- und Benzinpreisen spüren, desto mehr wird die öffentliche Unterstützung möglicherweise für die Ukraine erodieren“, so der Militärexperte weiter. Dies könnte dazu führen, daß „einige Staaten aus der Front herausbrechen und sagen, jetzt muß man endlich mal Verhandlungen machen. ‚Wir müssen akzeptieren, daß das Territorium weg ist.’“ (mü)

Quelle: zuerst.de


EMA empfiehlt Zulassung von Valneva als Corona-Impfstoff – den Älteren werden weiterhin mit Gen-Impfstoffe reingedrückt

Amsterdam – Das wurde aber auch Zeit, schließlich ging das bei den Gen-Impfstoffen viel schneller: Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA empfiehlt jetzt endlich mal die Zulassung von Valneva als weiteren Corona-Impfstoff innerhalb der EU. Allerdings gibt es eine Einschränkung, die viele Betroffene ärgern wird: Empfohlen werde das Präparat für Personen im Alter von 18 bis 50 Jahren, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Offiziell muss die EU-Kommission die Zulassung erteilen, was aber als reine Formalie gilt. Valneva wird der sechste in der EU zugelassene Impfstoff, nach Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson und Novavax.

Es ist der einzige in Europa entwickelte Totimpfstoff gegen Covid-19. Die EU hatte bereits Ende 2021 einen Vertrag über die Lieferung von 60 Millionen Dosen abgeschlossen, im Mai aber bekannt gegeben, davon zurücktreten zu wollen.

Die EU will also weiterhin auf die Impfstoffe setzen, die nicht schützen, sondern nur schlimme Nebenwirkungen und katastrophale Langzeitfolgen vorweisen können. Das sollte uns zu denken geben. Man darf jetzt gespannt sein, ob die Ärzte sich an diese Empfehlung halten oder den Patienten entscheiden lassen, welcher Impfstoff – wenn überhaupt – für ihn gut ist. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com


Sjewjerodonezk: Rückzug ukrainischer Truppen angeordnet

Nach wochenlangem erbittertem Widerstand gegen die russischen Angreifer muss sich die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückziehen.

Der Rückzug der ukrainischen Truppen sei angeordnet worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, heute auf Telegram mit. Die russischen Einheiten hatten die Stadt zuletzt schon fast vollständig eingenommen.

Quelle: ORF


USA sagen Kiew weitere Waffen für 450 Mio. Dollar zu

Vor dem G-7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Mio. Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses, John Kirby, gestern in Washington.

Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Mrd. Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

US-Präsident Joe Biden reist morgen zum G-7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Deutschland hat in der Gruppe derzeit den Vorsitz. Zur G-7 gehören auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Die G-7-Staaten und weitere westliche Länder haben wegen des russischen Angriffs harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Kirby nannte als eines der Ziele des Gipfels, „Russland weiter von der Weltwirtschaft zu isolieren, die russische Rüstungslieferkette ins Visier zu nehmen und weiter gegen die Umgehung dieser beispiellosen Sanktionen vorzugehen“. Nach dem Treffen reist Biden zu einem NATO-Gipfel nach Madrid. Auch dort wird der Ukraine-Krieg im Zentrum stehen.

Quelle: ORF


Russland: Französische Technik erbeutet!

Sie wird nach Uralwagonsawod zum Studium gebracht

Der bekannte französische Jurist und Politiker Régis de Castelnau erklärte, Russland habe in der Ukraine zwei unbeschädigte Caeser SAU aus französischer Produktion beschlagnahmt und untersuche sie nun in Uralwagonsawod.

„Ein weiterer Erfolg Macrons. Zwei französische CAESAR-Panzerkanonen wurden von den Russländern unversehrt erbeutet.

Sie befinden sich jetzt im Werk Uralvagonzavod für Reverse-Engineering-Studien.

Vielen Dank, Macron. Wir zahlen dafür!“, schreibt Castelno.

Der russische Konzern Uralwagonsawod des Staatskonzerns Rostec hat gebeten, dem französischen Präsidenten Emmanuel ihren Dank für die an die Ukraine gelieferten französischen Selbstfahrlafetten der Artillerie Caesar auszurichten und um „mehr“ zu bitten.

Der Konzern hinterließ diesen entsprechenden Hinweis in Kommentaren auf dem Telegram-Kanal des französischen Politikers Régis der Castelnau.

Nach Angaben von Castelnau wurden die von Frankreich gelieferten Waffen von den russländischen Streitkräften in gutem Zustand beschlagnahmt und an die UVZ zur Untersuchung geschickt.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Litauen: Eskalation um Kaliningrad?

Der litauische Seimas-Abgeordnete Matas Maldeikis hat erklärt, dass Litauen neue Sanktionsbeschränkungen für den Transit einer Reihe von Waren aus Russland in die Region Kaliningrad durch das Gebiet der Republik angekündigt hat.

Maldeikis:

„Am 10. Juli – tritt das Verbot der Durchfuhr von Zement, Alkohol und anderen Produkten inkraft,

am 10. August – das Verbot auf Kohle und andere feste fossile Brennstoffe, und

am 5. Dezember und Februar 2023 – auf Öl und Erdölprodukte.“

Bislang hat das gesamte EU-Sanktionspaket etwa die Hälfte der Waren abgedeckt, die per Bahntransit über Litauen nach Kaliningrad gelangen.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Die wichtigsten Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow in einem Interview mit der Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft von Belarus..:

▪️Die westlichen Länder schweigen auf die russischen Appelle hin zu den Fakten der zynischen Inszenierung in Buka;

▪️Russland wird die Demokratisierung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts und der Grundsätze der UN-Charta, insbesondere des Grundsatzes der souveränen Gleichheit der Staaten, erreichen;

▪️Die Russische Föderation ist beunruhigt über die langsame Reaktion der UNO auf die ihr unterbreiteten Vorschläge zur Lösung des Getreideexportproblems;

▪️UN-Generalsekretär António Guterres verzögert durch sein Handeln die Nahrungsmittelkrise;

▪️Lawrow sagt, er sehe keine Möglichkeit, dass die Ukraine zu den Gesprächen mit Moskau zurückkehren könne;

▪️Lügen sind zu einem Markenzeichen der ukrainischen Behörden geworden;

▪️Moldawien versucht, alles Russische abzuschaffen, wie in der Ukraine, das ist traurig;

▪️Die Situation in der Ukraine hat das Wesen der europäischen Partner auf den Kopf gestellt;

▪️Die Ukraine hat keine Geschichte ohne das russische Volk;

▪️EU-Emissäre bitten Kasachstan um Erklärungen zu den Ereignissen im Januar in ihrem Land;

▪️Russland war bereit, jegliche Unterstützung zu leisten, um einen Staatsstreich in Belarus zu verhindern;

▪️Es macht keinen Sinn, mit Kiew in der Form zu verhandeln, wie sie seit 8 Jahren besteht;

▪️Die Europäer fordern Kiew auf, zu Gesprächen mit Moskau zurückzukehren;

▪️Erpressung und Ultimaten, wie sie in der NATO üblich sind, kommen in der OVKS nicht in Frage.

Quelle: Nachrichtenagentur Tass auf Telegram


FPÖ demonstriert Realismus: „Die Ukraine ist kein EU-Beitrittskandidat“

Wien/Brüssel. Während die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen mit Hochdruck auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine hinarbeiten, spricht sich zumindest in Österreich die FPÖ strikt dagegen aus. Die Argumente sind naheliegend: „Die Ukraine ist weit davon entfernt, die Anforderungen eines EU-Beitrittskandidaten zu erfüllen“, erklärten jetzt der Europaabgeordnete Roman Haider und die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Seit knapp 20 Jahren werde die Ukraine mit EU-Hilfen überhäuft, ohne daß sich an den dortigen Mißständen, insbesondere der Korruption, nachhaltig etwas zum Besseren gewandelt habe.

Österreich müsse sich daher klar „gegen das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine aussprechen“, fordert die FPÖ in einer Pressemitteilung anläßlich des bevorstehenden EU-Gipfels. Dort soll unter anderem über den Ukraine-Konflikt und die Beitrittsgesuche der Ukraine, Moldawiens und Georgiens debattiert werden.

FPÖ-Europasprecherin Steger führt – völlig zutreffend – „massive rechtsstaatliche Bedenken und die Korruption bis in oberste Kreise“ sowie die schwache Wirtschaftsleistung ins Treffen. Angesichts der massiven internen Probleme der EU sei überhaupt äußerst fraglich, ob eine Erweiterung derzeit sinnvoll sei, so Steger und Haider.

Schon in der Vergangenheit gingen die Freiheitlichen zum Ukraine-Hype der EU immer wieder auf Distanz und lehnten Sanktionen gegen Rußland wiederholt ab. Zudem erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl im Mai, daß man keine schweren Waffen liefern solle, um „aus der Spirale der Eskalation herauszukommen“. Kickl verlangte auch mehrfach „Verständnis“ für Rußland. (mü)

Quelle: zuerst.de

Die EU hat heute Nacht Moldawien und die Ukraine zu EU-Beitrittskandidaten erklärt.


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2022

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