Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.01.2023 (Textausgabe)

Ampel plant Wahlrechtsreform: Direkt gewählte Abgeordnete bald nicht mehr garantiert im Bundestag

Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel hat es in sich: Wahlkreisgewinner können demnächst aus dem Bundestag fliegen, in Bayern etwa wird jeder fünfte Wahlkreis wohl bald keinen direkten Vertreter mehr im Bundestag haben.

Der Bundestag ist das zweitgrößte Parlament der Welt. 736 Parlamentarier sitzen inzwischen im Deutschen Bundestag. Nur im chinesischen Nationalen Volkskongress sitzen mit 2980 Abgeordneten noch mehr. Kritisiert wird dieser Zustand schon lange. Norbert Lammert forderte eine Änderung und 100 Staatsrechtler haben schon 2019 gefordert den Bundestag zu verkleinern. Gesetzlich vorgeschrieben sind (vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen) lediglich 598 Abgeordnete. Während die Deutschen sich wegen Putin, wegen Corona oder wegen Flüchtlingen immer weiter einschränken sollen, blähte der Bundestag immer weiter auf. Nun kommt jedoch Bewegung in die Sache. Die Ampel hat eine Reform vorgelegt, die durchgreifende Änderungen für unser Wahlsystem bedeuten.

Die gesetzlich vorgeschriebene Mandatszahl von 598 soll wieder eingehalten werden. Die Anzahl der Wahlkreise soll dabei jedoch unangetastet bleiben. Nach den Ampelplänen würde es künftig Wahlkreise geben, die nicht mehr durch einen Abgeordneten direkt vertreten werden. Konkret sehen die Ampelpläne vor, dass Überhangsmandate künftig nicht mehr verteilt werden. Hierzu soll die Art der Stimmabgabe künftig geändert werden. Die Erst- und Zweitstimme soll abgeschafft werden, stattdessen soll es eine Haupt- und eine Wahlkreisstimme geben. Um Überhangsmandate zu verhindern, soll künftig das sogenannte Prinzip der Hauptstimmendeckung gelten. Folglich dürfen nicht mehr Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen, als der Partei nach Hauptstimmen zustehen. Künftig wird es also Wahlkreise geben, die nicht mehr von einem Abgeordneten direkt vertreten sind.

Besonders die CSU würde unter der Reform leiden. Wenn die CSU 2025 wie 2021 31,7% erreichen würde, könnte die CSU statt 45 nur noch 34 Abgeordnete in den Bundestag schicken. Das bedeutet auch: Von den 46 in Bayern direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, fielen demnach 11 weg. Jeder fünfte bayerische Wahlkreis in Bayern wäre damit ohne direkten Vertreter im Bundestag.

Quelle: pleiteticker.de

„Anne Will“: Luisa Neubauer rechtfertigt Lützerath-Gewalt

Bei „Anne Will“ rechtfertigt Luisa Neubauer die Gewalt von Lützerath. Dass Aktivisten eine Polizeikette gewaltsam durchbrachen sei „vielleicht nicht legal, aber zumindest in den Augen der Demonstration legitim“.

Luisa Neubauer am Sonntagabend bei Anne Will
Recht und Gesetz gelten für jeden Bürger gleichermaßen – die Klimaaktivistin Luisa Neubauer scheint das anders zu sehen:

„Das war vielleicht nicht legal, aber zumindest in den Augen der Demonstration legitim“, sagte die „Fridays for Future“-Aktivistin am Sonntag bei „Anne Will“ über Tausende Demonstranten, die verbotenerweise den Bereich um das Dorf Lützerath gestürmt und dabei gewaltsam Polizeiketten durchbrochen haben.

„Aber das ist doch nicht in Ordnung. Da bringen sich Menschen in Gefahr – bis zur Abbruchkante durfte man nicht“, entgegnete Anne Will. Statt das Fehlverhalten vieler Aktivisten einzusehen, gerierte Neubauer sich und ihre Mitstreiter als Opfer heftigster Polizeigewalt – mit zahllosen Vorwürfen, jedoch ohne Belege.

Man müsse unterscheiden, so Neubauer: „Da gab es die Abbruchkante. Da kann man sagen, da haben sich Menschen bestimmt sicher näher dranbewegt, als es braucht – das liegt dann aber bei den Menschen das zu erkennen“, nimmt sie die Aktivisten in Schutz. Und weiter: „Das ist dann aber etwas anderes als ein Polizeieinsatz, der aus wirklich überwältigenden berichten, die wir sehen, völlig unverhältnismäßig war.“

Vielleicht nicht legal, aber zumindest in den Augen der Demonstration legitim. ✨ #AnneWill pic.twitter.com/rVLsmId35W

— Christopher Preuß (@preu_chris) January 15, 2023

Rechtlich dreht Neubauer jedoch die Tatsachen auf den Kopf. Laut Allgemeinverfügung ist das Betreten des Bereiches an der Abbruchkante seit Tagen untersagt, die Polizei setzt also nur geltendes Recht – bei Widerstand oder Renitenz mit polizeilichem Zwang – durch. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach bei „Anne Will“ von einem professionellen Einsatz. Wie es zu 70 verletzten Beamten beim „friedlichen Protest“, wie Neubauer immer wieder betonte, kam, erklärte die Aktivistin nicht.

Nächster Demokratie-feindlicher Fehltritt

Nicht die erste Aussage von Neubauer, die zeigt, wie sich das Grünen-Mitglied und deutsche Gesicht der Klima-Bewegung von demokratischen Prozessen abwendet. Bei „Markus Lanz“ sagte sie im Oktober, man habe wegen der Klimakrise keine Zeit für die Demokratie. „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht, wenn wir die fundamentalen Krisen dieser Zeit nicht in den Griff bekommen“, sagte Neubauer in der Diskussion zum ehemaligen Innenminister Thomas de Maziere – und ernetete viel Kritik. Für de Maziere hingegen war die Sache damals klar: „Wenn es um die Alternativen geht Zeit oder Demokratie, dann bin ich für Demokratie.“

Quelle: pleiteticker.de

Kampf gegen Schlepperunwesen: NGO-Schiffe müssen jetzt norditalienische Häfen anlaufen

Rom. Der Kampf der neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni gegen das Schlepperunwesen im Mittelmeer ist zäh – aber es gibt Fortschritte. Jetzt zwingt ein neues Gesetz die „Flüchtlings“-Schlepper, bei jeder Wetterlage norditalienische Häfen anzulaufen. Dadurch wird der Weg für die NGO´s länger und teurer.

Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Januar. Infolgedessen müssen die NGO-Schiffe, die vor der libyschen Küste systematisch Illegale an Bord nehmen und nach Europa bringen, neue Vorschriften beachten. Sie dürfen nach der ersten Rettungsaktion keine weitere durchführen, auch wenn sie auf Menschen in Seenot stoßen. Daß man Menschen so zusätzlichem Leid ausliefere, weist der italienische Innenminister Matteo Piantedosi zurück: „Italien hält sich an internationales Seerecht. Es kann aber nicht sein, daß immer nur süditalienische Häfen angedockt werden.“

In der Vergangenheit waren von den NGO´s immer die nächstgelegenen Häfen auf Sizilien oder Lampedusa angelaufen worden. Dort ist man aber mit dem anhaltenden Illegalen-Zustrom heillos überfordert. Die Regierung will die Situation entspannen, indem sie die Schlepper-Schiffe zwingt, auch nördlichere Häfen anzulaufen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Trotz westlicher Panzerlieferungen: Medwedew spottet über „künstliches Land, das auseinanderfällt“

Warschau/Moskau. Während sich im Westen die Lieferung nunmehr auch schwerer Panzer an die Ukraine abzeichnet, reagiert man in Moskau gelassen auf die neue Bedrohung. Dmitri Medwedew, vormals russischer Präsident und heute stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, schrieb dazu auf seinem Telegram-Kanal: „All das Eisen wird bald nur noch rostiger Schrott sein und wird das künstliche Land, das auseinanderfällt, nicht retten.“

Interessanterweise spielte Medwedew damit erneut auf den territorialen Fortbestand der Ukraine an, den er offenbar für wenig wahrscheinlich hält. Schon im Juni hatte der langjährige Putin-Weggefährte laut darüber nachgedacht, ob „die Ukraine in zwei Jahren noch auf der Weltkarte existiert“.

Nahrung erhalten solche Spekulationen nicht zuletzt durch Polen, das sich derzeit am aktivsten für eine baldige Lieferung auch schwerer Panzer an die Ukraine starkmacht. So schlug die Regierung in Warschau eine „Panzer-Allianz“ vor, die gemeinsam Kampfpanzer an die Ukraine schicken könnte. Polen selbst will zunächst eine mit deutschen „Leopard 2“ ausgestattete Panzerkompanie zur Verfügung stellen.

Allerdings dauert allein die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf modernen westlichen Panzern Monate. Experten wollen deshalb nicht ausschließen, daß bei der NATO hinter verschlossenen Türen längst darüber nachgedacht wird, die Panzer einschließlich westlicher Besatzungen in der Ukraine einzusetzen. Im Falle Polens ist dies umso plausibler, als immer wieder Berichte die Runde machen, wonach sich die polnischen Streitkräfte schon seit Monaten auf ein Eingreifen im Nachbarland vorbereiten – für Polen ginge es dabei um die neuerliche Inbesitznahme der zeitweiligen polnischen Ostgebiete, die Stalin 1939 wieder der UdSSR zuschlug. Spekulationen über größere territoriale Veränderungen auf dem Gebiet der Ukraine sind deshalb alles andere als abwegig. (mü)

Quelle: zuerst.de

In Sachsen keine Maskenpflicht im Nahverkehr

Ab diesem Montag endet in Sachsen die Verpflichtung zum Tragen einer Maske in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs. Mehr als zweieinhalb Jahre nach Einführung der Maskenpflicht können Fahrgäste nun selbst entscheiden, ob sie im ÖPNV eine Maske tragen wollen oder nicht. Dies war am vergangenen Dienstag nach einer Kabinettssitzung von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verkündet worden.

Sachsen war das erste Bundesland, das nach Ausbruch der Corona-Pandemie die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie beim Einkauf einführte. Für Fernzüge und Fernbusse ist noch bis zum 2. Februar bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben.

Quelle: Sächsische Zeitung

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