Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.02.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Berlin wählt die Stagnation: CDU wird stärkste politische Kraft

Berlin. Bei der Wiederholung der Berliner Katastrophenwahl vom September 2021 verzichteten die meisten Wähler darauf, ihren Wahlzettel zum Denkzettel zu machen. Die AfD, der in Umfragen im Vorfeld ein zweistellige Ergebnis prognostiziert worden war, konnte sich nur um ein Prozent auf nun 9,1 Prozent verbessern, während viele Wähler ihre Hoffnungen auf einen Wandel ausgerechnet mit der CDU verbanden ­– sie wurde mit 28 Prozent stärkste politische Kraft und kann sich über einen Zuwachs von zehn Prozent freuen.

Grüne, Linke und die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mußten zum Teil deutliche Verluste hinnehmen: die SPD verlor über acht Prozent und landete jetzt bei historisch schlechten 18,5 Prozent; bereits 2021 hatte sie mit 21,4 Prozent das niedrigste Ergebnis für eine „stärkste Partei“ bei einer Landtagswahl erhalten. Diesmal verlor Giffey auch ihr Direktmandat an die CDU.

Die Grünen verloren knapp ein Prozent auf 18,5 Prozent, die Linke kommt auf 12,3 Prozent.

Die FDP, die 2021 noch 7,1 Prozent der Stimmen erzielte, schaffte mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus nicht. Stattliche 8,9 Prozent der Wähler stimmten für „Sonstige“.

Angesichts dieses Wahlergebnisses könnte die linke Koalition trotz Stimmeneinbußen weiterregieren; aber auch ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Regierungsbündnis wäre möglich. Ob SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey im Falle einer Fortsetzung des Linksbündnisses weiter Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin erheben könnte, ist fraglich. Am Wahlabend lag die SPD fast gleichauf mit den Grünen.

Nach Angaben des Landeswahlleiters verlief die Neuwahl des Abgeordnetenhauses diesmal ohne größere Komplikationen; dennoch gab es etliche Meldungen über Probleme im Laufe des Wahltages. Wegen massiver Unregelmäßigkeiten hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 am 16. November 2022 für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. (se)

Quelle: zuerst.de

Berlin-Wahl – SPD-Vorsitzende Esken spricht von Denkzettel

Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat die Wiederholungswahl in Berlin als Protestwahl bezeichnet.

Saskia Esken sprach im Deutschlandfunk von einem Denkzettel, den die Bevölkerung der rot-grün-roten Koalition gegeben habe. Der CDU sei es gelungen, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung in Zustimmung zu verwandeln. Jetzt gehe es darum, eine stabile Koalition für Berlin zu bilden und Unzufriedenheit in der Bevölkerung abzubauen. Dazu werde man auch mit der CDU sprechen. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Jarasch, erklärte sich dazu bereit. Sie sagte im Deutschlandfunk, allerdings seien für eine Zusammenarbeit massive Zugeständnisse etwa beim Klimaschutz, bei der Verkehrswende und in der Wohnungspolitik nötig. Wie schon vor der Wahl würde sie aber eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken präferieren. Der Linken-Spitzenkandidat Lederer erklärte, an seiner Partei werde das nicht scheitern.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Wegner machte angesichts der großen Zugewinne deutlich, dass er einen klaren Regierungsauftrag habe. Berlin habe den Wechsel gewählt. Zufrieden zeigte sich auch AfD-Spitzenkandidatin Brinker. Man habe die Wähler mobilisieren können.

Quelle: Deutschlandfunk

Berlin-Wahl: Die Stunde der Looser – die Presseschau

Die geringe Wahlbeteiligung (nicht mal 65 Prozent) bei der gestrigen Berlin-Wahl sagt alles: Immer weniger Bürger glauben, dass sie mit ihrer Stimme hier in Deutschland demokratisch etwas ändern können. Denn am Ende kommt irgendwie immer eine linke Nummer dabei raus.

Das antidemokratische Verhältniswahlrecht macht das möglich. Dadurch können sich die Verlierer zusammentummeln und die Geschicke des Landes gegen jeden Wählerwillen bestimmen. Genau das hat die Grünen so stark gemacht. Genau deswegen durfte die FDP immer wieder das Zünglein an der Waage spielen. Nur dieses Mal hat sie endlich die Quittung für ihre Haltungslosigkeit bekommen. Einziger Trost bei diesem neuerlichen Wahldesaster.

Das Ergebnis ist eindeutig: Berlin bleibt das stinkende Loch, das sozialistisch-grüne Versuchslabor Europas.

Quelle: journalistenwatch.com

Streik am Montag in drei Essener Krankenhäusern

ESSEN. An diesem Montag Morgen streiken Beschäftigte von drei Essener Krankenhäusern. Die Notfall-Versorgung sei gesichert, sagt die Gewerkschaft Verdi.

Etwa 150 Beschäftigte von drei Essener Krankenhäusern sind am Montag Morgen (13. Februar) in einen eintägigen Warnstreik getreten. Zum Streik aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi. Angesprochen sind alle Bediensteten, die keine Mediziner sind. Betroffen sind das Krupp-Krankenhaus Rüttenscheid, die Ruhrlandklinik sowie das LVR-Klinikum. Die Notfall-Versorgung der Patienten sei sichergestellt, heißt es.

150 Streikende ziehen zur Margarethenhöhe
Etwa 150 Streikende versammeln sich zur Stunde vor dem Rüttenscheider Krupp-Krankenhaus, um dann gemeinsam zur Margarethenhöhe zu ziehen. Dort findet eine Abschluss-Kundgebung statt.

Die Arbeitsniederlegung findet statt, weil derzeit die Tarif-Auseinandersetzungen laufen. „Die Zustände in unseren Gesundheitseinrichtungen werden zunehmend zu einer Frage von Grundrechten,“ sagt Katharina Schwabedissen, die zuständige Gewerkschaftssekretärin in Essen. „Unsere Kollegen gehen in Teilzeit, flüchten in die Zeitarbeit oder verlassen die Klinik gleich ganz. Ich finde es eine Frechheit, dass wir schon wieder gezwungen werden, in den Streik zu treten, obwohl wir uns jetzt seit drei Jahren anhören, das Beschäftigte im der öffentlichen Daseinsvorsorge systemrelevant seien.“

Quelle: Neue Ruhr Zeitung

Kein Platz im Knast: Berlin lässt schwerkriminelles Clan-Mitglied frei

Muhamed Remo, ein schwerkriminelles Mitglied eines berüchtigten Berliner Clans, wurde wegen schweren Raubes zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Doch nach nicht einmal zwei Jahren wurde der 31-Jährige freigelassen. Der Grund: Platzmangel im Knast

2021 wurde Muhamed Remo zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Als Müllmann verkleidet, ausgestattet mit Schreckschusswaffen und maskiert überfiel Remo zusammen mit drei Komplizen die Volksbankfiliale am Kurfürstendamm in Berlin. Eine weitere Person fuhr den Fluchtwagen. 648.500 Euro wurden insgesamt erbeutet. Erst zweieinhalb Wochen vor dem schweren Raub wurde Remo aus der Haft entlassen. Damals überfiel Remo einen Geldtransporter. Sicherheitsmänner bedrohte er mit einer Waffe, er besprühte sie mit Pfefferspray und nahm ihnen ihre Revolver ab.

Seine Haftstrafe von sieben Jahren muss der 31-jährige jedoch nicht absitzen. Zugute kommt Remo dabei sein Kokainkonsum. Von einem Gutachter wurde Remo eine schwere, krankhafte seelische Störung attestiert, die mit der Drogensucht zusammenhänge. Deswegen verfügte das Gericht ursprünglich nicht nur die Haft, sondern auch die Unterbringung im Maßregelvollzug für bis zu zwei Jahre.

🔴Justizskandal in Berlin. Es geht um diese Tat in Berlin. 2021 überfällt Remo einen Geldtransporter. 648 000 Euro Beute. Seit einer Woche ist er in Freiheit, obwohl noch sechs Jahre offen sind. ⁦@SPIEGELTV⁩ ⁦@HeiseThomas⁩ pic.twitter.com/kPcCWifTzZ

— Claas Meyer-Heuer (@MeyerHeuer) February 11, 2023

Doch am 3. Februar beantragte die zuständige Strafvollstreckungskammer plötzlich die Freilassung des 31-Jährigen. Die sogenannte Organisationshaft habe „übermäßig lange“ gedauert, das berichtet der Tagesspiegel. Zulässig ist diese eigentlich nur für sechs Wochen und als Übergang zum Maßregelvollzug. Remo konnte jedoch nicht in den Maßregelvollzug gebracht werden, weil dieser keine Kapazitäten hatte. Konkret geht es dabei um das Gefängniskrankenhaus, welches ausgebaut werden müsste. Auch Versuche, Remo auf der Warteliste nach vorne zu setzen, seien gescheitert.

Remo wurde zu über 8 Jahren verurteilt. Er ist draußen, weil es keinen Platz im Maßregelvollzug gibt. Heute Mittag ist er nach Istanbul geflogen. Die Polizei wusste bis heute nichts von der Entlassung. @HeiseThomas @spiegeltv 2/2 pic.twitter.com/U4UReH0RVz

— Claas Meyer-Heuer (@MeyerHeuer) February 11, 2023
Remo ist, wie Spiegel TV berichtet, direkt nach seiner Freilassung nach Istanbul geflogen. Damit kann er sich der mehrjährigen Haftstrafe entziehen. Die Polizei war über die vorzeitige Freilassung nicht informiert.

Quelle: pleiteticker.de

Brüssel im Propagandakrieg: EU schickt „Desinformations-Experten“ in alle Welt

Brüssel. Der EU genügt es künftig nicht mehr, unliebsame Alternativmedien nur in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zu zensieren und möglichst mundtot zu machen – das Sendeverbot für den russischen Sender RT ist ein besonders ungutes Beispiel. Künftig will die EU auch im Rest der Welt unliebsame Meinungen und konkurrierende Medien bekämpfen.

Zu diesem Zweck will sie vorgebliche „Desinformations-Experten“ weltweit in den EU-Büros einsetzen, kündigte jetzt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Ihre Aufgabe: das Bekämpfen von russischen und chinesischen Verbreitern von angeblichen „Falschnachrichten“. Borrell unterstrich: „Alle unsere Delegationen werden mit Experten für die Bekämpfung von Desinformation in vielen Teilen der Welt ausgestattet, damit unsere Stimme besser gehört wird.“

Ein besonderer Dorn im Auge sind der EU russische und chinesische Medien und ihre Multiplikatoren, etwa auf Plattformen wie Telegram. Hier sei auch mehr internationaler Schulterschluß mit Verbündeten erforderlich, sagte Borrell. „Wir müssen dieses Problem politisch auf höchster Ebene angehen.“ Die EU und gleichgesinnte Partner sollten einen eigenen Weg zum Austausch von Daten und Analysen ausländischer Desinformationskampagnen schaffen, aber auch mehr mit Behörden weltweit zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die Stimme der EU gehört wird.

Konkrete Angaben darüber, wie das künftig aussehen soll und wie die EU-Sendboten gegen „Fake news“ vorgehen sollen, machte Borrell nicht. Mehr als Zensur ist der EU bisher nicht eingefallen, wenn es um unerwünschte Konkurrenz ging. Im Ausland könnte das schwer werden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Russischer Auslandsgeheimdienst: USA rekrutieren aktiv Dschihadisten für Terroranschläge in Russland

Die USA rekrutieren aktiv Dschihadisten, die mit dem Islamischen Staat und Al-Qaida in Verbindung stehen, für Terroranschläge in Russland und anderen GUS-Staaten, gibt der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) am Montag bekannt. In einer Erklärung heißt es:

„Nach glaubwürdigen Informationen, die der SWR erhalten hat, rekrutiert das US-Militär aktiv Kämpfer aus dschihadistischen Gruppen, die mit dem Islamischen Staat und Al-Qaida verbunden sind, um Terroranschläge in Russland und den GUS-Staaten zu verüben. Besonderes Augenmerk wird auf die Rekrutierung aus dem russischen Nordkaukasus und Zentralasien gelegt.“

Medien: Pakistan schickt der Ukraine 10.000 Granaten für Grad-Mehrfachraketenwerfer

Pakistan schickt der Ukraine zehntausend Granaten zur Verwendung in Grad-Mehrfachraketenwerfern, berichtet die indische Zeitung Economic Times unter Berufung auf Quellen.

Nach Angaben der Zeitung wurden die Granaten „Anfang des Monats vom Hafen in Karatschi verschifft und werden über den Hafen von Emden in Deutschland in die Ukraine gelangen“.

Der ungenannten Quelle der Zeitung zufolge liefert Pakistan „regelmäßig“ Waffen an die Ukraine, obwohl es von Russland niedrigere Ölpreise verlangt. Außerdem wurde behauptet, dass pakistanische Fabriken im Januar 50.000 Stück Munition über Karatschi in die Ukraine geliefert haben.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2023

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