Ratlosigkeit angesichts des Asylanten-Ansturms: FDP-Chef Lindner jetzt für Grenzzäune
Berlin. Angesichts der kippenden Stimmung im Lande simuliert im Vorfeld des nächsten „Flüchtlingsgipfels“ der Bundesregierung auch die FPD Verständnis für die Sorgen der Bürger: FDP-Chef Christian Lindner kann sich jetzt Grenzzäune an den EU-Außengrenzen vorstellen.
In einer Talkrunde von RTL/ntv sagte Lindner: „Ich glaube, daß, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muß“ – etwa durch einen Grenzzaun. Er sei dafür, „wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird“.
Auch bei den etablierten Parteien wächst in jüngster Zeit offenbar die Bereitschaft, Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Das am häufigsten zu hörende Argument dafür lautet, daß abgelehnte Asylbewerber dann schneller bereits von dort aus in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden könnten. Laut dem aktuellen „Deutschlandtrend“, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und „Welt“ erhoben hat, geht dieser Vorschlag immerhin für 79 Prozent der Bundesbürger in die richtige Richtung. (st)
Quelle: zuerst.de
Mit dem „Remigrationsbus“ durch Österreich: Kampagne will Bevölkerungsaustausch stoppen
Wien. Eine findige Kampagne: um über die Risiken und Nebenwirkungen der ungebremsten Massenzuwanderung nach Österreich aufzuklären, fährt dort jetzt ein „Remigrationsbus“ durch verschiedene Landesteile. Die Kampagne wird von privaten Sponsoren finanziert – um weitere Spenden wird gebeten, damit möglichst viele Kommunen angefahren werden können.
Die ersten Stationen der Tour sind zwischen Montag und Mittwoch dieser Woche unter anderem Ried im Innkreis, Braunau, Vöcklabruck und Gmunden.
Auf der Kampagnen-Homepage sprechen sich die Organisatoren für eine „Rückkehr der unerwünschten Einwanderer in ihre Heimatländer“ aus, was durch Abschiebung, aber auch durch die Schaffung von Auswanderungs-Anreizen geschehen könne. Der Bevölkerungsaustausch sei „die größte Bedrohung für Österreich. Die einheimische Geburtenzahl sinkt seit Jahrzehnten und hat einen Tiefwert erreicht. Unsere Politiker versuchen, diesen Rückgang der Bevölkerung durch Masseneinwanderung auszugleichen.“
Hiergegen helfe nur Remigration: „Wir müssen den falschen Kurs des Bevölkerungsaustausches beenden und wieder zurück zu einer gesunden Bevölkerungspolitik kommen: Einheimische Familien stärken und beim Kinderwunsch unterstützen, anstatt hunderttausende Einwanderer aus fremden Kulturen in Österreich anzusiedeln!“ (mü)
Quelle: zuerst.de
Migrationsexperte in der „Zeit“: Zuwanderung droht Deutschland zu überfordern
Berlin. Ein Migrationsexperte spricht Klartext. Ruud Koopmans, Leiter der Abteilung Migration, Integration und Transnationalisierung [sic! d. Red.] am Wissenschaftszentrum Berlin, machte in einem Interview der „Zeit“ kein Hehl daraus, daß Deutschland aufgrund der aktuellen Zahl von Asylanträgen überfordert werden könnte. Koopmans wörtlich: „Wenn es so weiterginge wie bis jetzt, wo wir bereits bei 87.000 Asylanträgen stehen, würden wir auf Zahlen kommen, die durchaus an 2015 heranreichen.“
Koopmans kritisierte das europäische Asylrecht, das seiner Meinung nach „mehr Menschenleben fordere, als es rette“. Tatsächlich sei nur ein Teil der Menschen, die es nach Europa schafften, tatsächlich schutzbedürftig. Und der immer wieder von Politikern bemühte Satz, „Humanität kennt keine Obergrenze“, sei „reine Heuchelei“ – die Realität zeige, daß die Abwehr irregulärer Migration häufig anderen überlassen werde.
Und noch ein interessanter Gedanke: mit Blick auf die Verteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb Europas bezeichnete Koopmans den Mythos der „fairen Verteilung in Europa“ als eine Illusion. Er schlug vor, sich künftig lieber auf eine „Koalition der Willigen“ zu beschränken und nicht darauf zu warten, daß Länder wie Polen und Ungarn an Bord kämen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Wahlkampfendspurt: Erdogan wirft USA Umsturzabsichten vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Opposition im Endspurt des Wahlkampfes vor, ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. „Biden (Anm. US-Präsident, Joe) hat den Befehl gegeben, Erdogan zu stürzen, das weiß ich. Alle meine Leute wissen das“, sagte der 69-Jährige gestern bei einer Kundgebung in Istanbul mit Blick auf US-Präsident Joe Biden.
Seine Behauptungen belegte er nicht. Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu verzichtete gestern auf Wahlkampfveranstaltungen und besuchte lediglich das Mausoleum von Kemal Atatürk, dem Gründer der modernen Türkei.
Kilicdaroglu liegt in Umfragen vorne
Nach Umfragen liegt Erdogan hinter Kilicdaroglu. Neben dem Präsidenten wird heute auch das Parlament neu gewählt. Erdogans islamisch-konservative AKP tritt zusammen mit der nationalistischen MHP gegen ein von Kilicdaroglu angeführtes Sechserbündnis an. Stärkste Kraft in dem Sextett ist die säkulare Republikanische Volkspartei CHP von Kilicdaroglu.
Am späten Sonntag könnte es erste Hinweise darauf geben, ob es zu einer Stichwahl um die Präsidentschaft kommen wird. Das ist der Fall, wenn keiner der Kandidaten über 50 Prozent kommt.
Quelle: ORF
Österreich: Schallenberg unterzeichnete Migrationsabkommen mit Indien
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar gestern ein bilaterales Migrations- und Mobilitätsabkommen unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte am Rande des Treffens der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus dem indopazifischen Raum in Stockholm, wie das Außenministerium mitteilte.
„Das Abkommen ist ein klares Bekenntnis zu einer verstärkten österreichisch-indischen Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration. Erstmals schaffen wir damit eine vertragliche Grundlage für Rückführungen nach Indien“, so Außenminister Schallenberg in einer Aussendung. Das Abkommen war bereits zu Jahresbeginn anlässlich des Besuchs des indischen Außenministers in Wien paraphiert worden.
Die Vereinbarung soll laut Außenministerium einerseits illegale Migration aus Indien nach Europa bekämpfen, andererseits die Anwerbung hoch qualifizierter Arbeitnehmer aus Indien durch Österreich erleichtern.
Es soll weiters Erleichterungen bei der Visavergabe an Journalisten und Wissenschafter sowie beim Austausch von Studierenden geben. Auch die Schaffung eines „Working Holiday Programs“ ist vorgesehen: Dieses soll jungen Menschen ermöglichen, kurzzeitig im anderen Land Berufserfahrung zu sammeln.
Quelle: ORF
Linksextreme Lina E.: BKA zieht RAF-Parallelen
Mit ihrer „Hammerbande“ war die Linksextremistin Lina E. mutmaßlich für politische Gewalttaten in Deutschland verantwortlich.
E. sitzt nun im Gefängnis, die Gruppe um sie schreckt aber weiterhin nicht vor Gewalt zurück.
Das BKA fürchtet ein massives Radikalisierungspotenzial für die linksextreme Szene – bis hin zum Terrorismus.
Im Vorfeld des Urteils im Verfahren gegen die Linksextremistin Lina E., das in den kommenden Wochen erwartet wird, hat das Bundeskriminalamt (BKA) die Gruppierung um die mutmaßliche Rädelsführerin mit der Roten Armee Fraktion (RAF) verglichen. Das geht aus einem Spiegel -Bericht hervor. Demnach seien Linksextreme, die vom BKA mit Lina E.s Gruppe in Verbindung gebracht werden, untergetaucht und sollen weiterhin schwere Straftaten begehen – zuletzt in Budapest, wo vermutete Autonome Teilnehmer eines rechtsorientierten Treffens, aber auch unbeteiligte Passanten angegriffen haben. Fünf der Verdächtigen sind Deutsche.
Die Ermittler vermuten, dass diese Personen möglicherweise langfristig untergetaucht und mit Geld und gefälschten Papieren ausgestattet sind. Das BKA hält fest, ein derartig professionelles Vorgehen sei bei Linksextremisten „letztmalig zu Zeiten der RAF feststellbar“ gewesen. Die Gruppe scheint sich schon länger auf ein Leben in der Illegalität vorbereitet zu haben. Ein Dokument der Behörde besagt, dass die Gefahr schwerer Gewalttaten durch die Untergetauchten nach dem Urteil wahrscheinlich zunehmen wird. Erfahrungen zeigen, dass kleine Untergrundgruppen tendenziell weiter radikalisieren.
Lina E. und drei weitere Angeklagte werden der Beteiligung an einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung beschuldigt. Lina E. hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert. Das Urteil wird für Ende Mai oder Anfang Juni erwartet. Linksextreme Aktivisten haben im Internet dazu aufgerufen, den ersten Samstag nach der Urteilsverkündung als „Tag X“ zu markieren und drohen mit erheblichen Sachschäden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt „Aktionen gegen Strafverfolgungs- und Sicherheitspersonal“. Das anstehende Urteil des Oberlandesgerichts Dresden könnte für die Szene eine große symbolische Bedeutung haben.
Quelle: pleiteticker.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.05.2023
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