Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.06.2023 (Textausgabe)

Migration – EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit

Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg soll heute ein neuer Versuch unternommen werden, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung befinde sich dabei in einer schwierigen Position.

Deutschland sei immer das Land gewesen, dass die meisten Flüchtlinge aufgenommen und für Solidarität geworben habe, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Viele Länder seien aber heute weniger bereit zur Aufnahme von Migranten, Deutschland stehe zunehmend alleine da. Barley betonte, dass die Bundesregierung für die Einhaltung humanitärer Standards kämpfe. Wenn es eine Überprüfung von Asylanträgen an den Außengrenzen geben werde, dürfe das nur Verfahren betreffen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern würden. Die EU müsse zudem Vorkehrungen treffen, dass die Prüfung an den Außengrenzen nicht Monate dauere und es zu haftähnlichen Zuständen komme.

Die 27 EU-Innenminister tagen heute in Luxemburg. Auf dem Tisch liegen Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat. Im Kern ist vorgesehen, dass Menschen mit wenig Aussichten auf Asyl in Europa direkt an der Außengrenze überprüft und bei Ablehnung zurückgewiesen werden. Anerkannte Asylbewerber sollen auf alle EU-Staaten nach einem Schlüssel verteilt werden. Länder, die wie Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden können. Die Bundesregierung will der Vorlage im Grundsatz zustimmen. Kritik kommt aus den Reihen von Grünen und SPD sowie von Flüchtlingsorganisationen.

Mehrheit für Vorschlag ungewiss

Ob sich bei dem Treffen in Luxemburg genügend Länder hinter die Gesetzesvorschläge stellen werden, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten ist eine entscheidende Frage, wie sich die deutsche Koalitionsregierung positionieren wird. Sie hatte auf Drängen der Grünen in den Vorgesprächen zu dem Innenministertreffen gefordert, dass Familien mit Kindern von neuen strengen Grenzverfahren ausgenommen werden. Eine große Mehrheit der anderen Staaten lehnte dies allerdings vehement ab, weil sie durch eine solche Regelung den Abschreckungscharakter gefährdet sieht.

Voraussetzung für einen Beschluss zu den Plänen ist, dass 15 von 27 Mitgliedstaaten mit Ja stimmen, wobei diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Wenn sich keine ausreichend große Mehrheit abzeichnet, müssten die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Letzte Chance für EU-Asylreform?

Sollte der EU-Ministerrat bis zur Sommerpause keinen Beschluss fassen, dürfte es kaum noch eine Möglichkeit geben, die Reform in absehbarer Zeit zu verabschieden. Grund ist, dass es auch noch Verhandlungen mit dem Europaparlament darüber geben muss. Diese könnten Monate dauern – dann reicht möglicherweise die Zeit nicht mehr, das Projekt vor der Europawahl im Juni 2024 abzuschließen.

Bundesinnenministerin Faeser betonte die Notwendigkeit von Reformen. Anderenfalls sei mit mehr nationalstaatlicher Abschottung zu rechnen, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Schengen-System gerate in Gefahr, wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert würden.

Quelle: Deutschlandfunk

EU will neuen „Migrationspakt“: 22.000 Euro Strafe für jeden abgelehnten Migranten

Brüssel. „Resettlement“, also die Neuansiedlung nichteuropäischer Ausländer auf europäischem Boden, ist seit Jahren eine fixe Idee der EU. Jetzt kehrt das Thema auf die Tagesordnung zurück: noch im Juni will der Europäische Rat über einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ beraten. Dabei soll es einen erneuten Anlauf für obligatorische Kontingente an „Flüchtlingen“ geben, die die EU-Länder künftig aufnehmen müssen. Auch über den allgemeinen Umfang der anhaltenden Masseneinwanderung sowie den Außengrenzschutz (der nach wie vor weitgehend fehlt) soll gesprochen werden.

Am brisantesten sind aber die „Resettlement“-Pläne. Dabei sollen unter dem Schlagwort „Verpflichtende Solidarität“ künftig alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von potentiell hunderttausenden Migranten gezwungen werden. Lediglich Polen hat bereits ausdrücklich sein Veto gegen den Vorschlag bekundet.

Doch auch für solche Blockade-Szenarien sind bereits Maßnahmen vorgesehen. Falls es mit der Zwangsaufnahme von Migranten nicht wie vorgesehen klappt, drohen Sanktionszahlungen. Kommissionschefin von der Leyen hat diesbezüglich bereits eine Hausnummer genannt: aufnahmeunwillige EU-Staaten sollen für jeden abgelehnten Migranten 22.000 Euro Strafe bezahlen. Bei möglicherweise hunderttausenden Migranten pro Jahr ergäbe sich eine enorme Summe.

Die Kommission hat ihre Pläne im April auf den Tisch gelegt. Demnach soll eine „langfristige EU-Migrationspolitik“ und vor allem: eine „legale Migration“ sichergestellt und künftig noch weiter forciert werden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Umfrage-Höhenflug der Opposition – „Partei gefährlich“: Bundestags-Institut empfiehlt AfD-Verbot

Will man so den Höhenflug der AfD stoppen? Das vom Bundestag finanzierte „Institut für Menschenrechte“ rät, die Oppositionspartei zu verbieten. Der Autor der Studie hat eine eindeutige Vergangenheit.

BERLIN. Das „Institut für Menschenrechte“ (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus der Studie „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“ hervor, die die vom Bundestag finanzierte Einrichtung jetzt vorgelegt hat.

Die AfD habe, so heißt es in der Studie „in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ die Kriterien für ein Parteiverbot erreicht. Der Jurist Hendrik Cremer, der auch für die Grünen-nahe Heinrich Böll-Stiftung arbeitete, hat für sein Papier das Parteiprogramm und Äußerungen von Spitzenpolitikern „analysiert“. Das DMIR betont: „Die vorliegende Analyse gibt die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte wieder.“

Gleichauf mit Kanzlerpartei SPD
Die AfD steht in Umfragen derzeit bundesweit bei 18 bzw. 19 Prozent und damit jeweils gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern könnte sie sogar stärkste Kraft werden.

Vor 22 Jahren hat der Bundestag die Gründung des Instituts einstimmig beschlossen. Laut dem Jahresbericht 2019 – dem aktuellsten auf der Webseite verfügbaren – erhielt das DIMR zuletzt insgesamt Zuwendungen von Bund und Ländern in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro.

AfD-Verbot wegen „Bevölkerungsaustausch“
Das DMIR bezieht sich in seiner Verbotsempfehlung auch auf das AfD-Wahlprogramm von 2017. Darin werde die „Präsenz von über fünf Millionen Muslimen“ als eine „große Gefahr für unseren Staat“ bezeichnet. Damit werte die Partei Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit pauschal ab und wende sich gegen den in Artikel 1 des Grundgesetzes „verbrieften Achtungsanspruch eines jeden einzelnen Menschen“.

Auch die von den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla verwendeten Worte „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ brächten die Vorstellungen zum Ausdruck „daß Menschen in ihrer Wertigkeit zu unterscheiden seien“.

AfD kritisiert „glasklare Auftragsarbeit“
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Peter Boehringer kritisierte das Institut als „nicht unabhängig und nicht neutral“ agiere. Die Studie sei „eine glasklare Auftragsarbeit“, die „allein dem Schutz der Altparteien dienen“ solle, schrieb er auf Telegram.

Ein AfD-Sprecher ergänzte, daß das DMIR „vom Wohlwollen der Regierungsmehrheit im Parlament abhängig“ sei. „Wir haben keinen Zweifel daran, daß ein Verfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht chancenlos wäre.“

Über einen Verbotsantrag müßte der Bundestag entscheiden. Die Entscheidung träfe dann das Bundesverfassungsgericht. Es hat bisher nur die SRP und die KPD verboten. Der Antrag des Bundestages, die NPD zu verbieten, war zwei Mal gescheitert. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Neue Aale für die Flensburger Förde

Deutsche und dänische Fischer setzen am Freitag Aale in die Flensburger Förde. Es handelt sich dabei um vorgestreckte Aale. Das sind Glasaale, die auf fünf Gramm gemästet wurden. Olaf Jensen, Vorsitzender vom Förderverein zum Erhalt maritimer Lebensarten und Lebensräume in Rendsburg, sagte: „Es ist wichtig, weil der Aal eine Fischart ist, die nicht mehr ganz so häufig vorkommt und deswegen werden Aale auch ausgesetzt.“ Außerdem sei es wichtig, um die Artenvielvalt zu erhalten. Insgesamt werden 80.000 Aale vor Wassersleben ausgesetzt.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Stromausfall in Harislee

In Harrislee im Kreis Schleswig-Flensburg hat es am Mittwochabend einen Stromausfall gegeben. Nach Angaben der Polizeileitstelle Nord war davon ein Großteil der Gemeinde betroffen. Seit 18.30 Uhr waren die Anwohner dort ohne Stromversorgung. Wie lange der Ausfall noch dauern sollte, war am Mittwochabend noch unklar.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein 

Absichtserklärung: Milliardenschweres U-Boot-Projekt mit Indien

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat im Rahmen seiner Asien-Reise am Mittwoch in der indischen Metropole Mumbai eine Absichtserklärung für ein milliardenschweres U-Boot-Projekt unterzeichnet. Mit dem Vereinbarungsprotokoll legten Vertreter der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und eines indischen Werftunternehmens den Grundstein für eine mögliche Lieferung von insgesamt sechs U-Booten. Das Geschäftsvolumen wurde mit mehr als fünf Milliarden Euro beziffert. Durch die Erklärung kommt TKMS als möglicher Kooperationspartner für die Produktion der U-Boote vor Ort in Indien in Frage. Eine finale Entscheidung der Regierung in Neu-Delhi fiel aber noch nicht.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein 

Luftwaffe stellt Großmanöver Air Defender vor

Die Luftwaffe hat am Mittwoch ihr geplantes Großmanöver Air Defender vorgestellt. Einer der Hauptstandorte wird dabei bis zum 23. Juni der Bundeswehrflugplatz Schleswig-Jagel sein. Im gesamten Landesteil Schleswig wird es während der Übung zu Fluglärm und auch zu Flugverbotszonen kommen. Das teilten die Organisatoren mit. Das betrifft zum Beispiel auch den Flughafen Sylt (Kreis Nordfriesland). Das Manöver startet am Montag und dauert zehn Tage. 25 Staaten stellen insgesamt 250 Flugzeuge, rund 2.000 Flüge sind geplant. Es wird die größte Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

EU-Binnenmarktkommissar: Brüssel soll europäische Schlüsselindustrien aufkaufen

Brüssel. Das riecht nach Planwirtschaft: der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach sich am Donnerstag bei einer Anhörung im französischen Parlament erneut für einen breit angelegten europäischen Souveränitätsfonds zur Finanzierung von Unternehmen in strategischen Sektoren und zum Ankauf bestimmter Firmen von „systemischer Bedeutung“ aus. Bestimmte Schlüsselindustrien könnten so quasi durch die Hintertür verstaatlicht werden.

Die Idee eines europäischen „Souveränitätsfonds“ wurde erstmals von Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2022 ins Gespräch gebracht.

Zuletzt im Februar kam die Kommission auf das Projekt zurück. In einer Pressemitteilung vom Februar hieß es dazu, Ziel eines solchen Fonds sei es, „einen europäischen Vorsprung bei kritischen und neu entstehenden Technologien zu bewahren, die für die grüne und digitale Transformation relevant sind“.

Der neue Fonds, über den parallel zur Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Juli verhandelt werden soll, solle dazu dienen, „Unternehmen in strategischen Sektoren zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Energie“, präzisierte Breton nun vor den französischen Abgeordneten. Noch wichtiger sei freilich, daß der Fonds genutzt werden könne, um bestimmte Unternehmen aufzukaufen, die innerhalb der europäischen Wertschöpfungsketten eine „strategische, wenn nicht gar systemische Schlüsselrolle“ einnehmen. Derzeit fehle diese Kaufkraft allerdings im „Werkzeugkasten“ der EU.

Breton ist schon seit längerem überzeugter Befürworter eines Fonds. Bereits im September 2022 behauptete er, ein solches Finanzierungsinstrument würde Europas strategische Autonomie „auf die nächste Stufe“ bringen. Bei seinem jüngsten Auftritt in Paris betonte er allerdings, es handle sich „zum jetzigen Zeitpunkt“ lediglich um „persönliche Überlegungen“.

Wie dieser Fonds, sollte sich die EU zu seiner Einrichtung entschließen, finanziert werden soll, ist bislang noch völlig unklar. Mitunter wird aber die Vermutung laut, daß das Geld aus den bereits bestehenden Töpfen des EU-Fonds der „nächsten Generation“ (NGEU) kommen könnte, einem 800-Milliarden-Euro-Gemeinschaftsinstrument, das zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-„Pandemie“ eingerichtet wurde. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Kein Bullshit“ – Habecks merkwürdiger Auftritt auf der „Republica“

Erstmals räumt der Wirtschaftsminister ein, daß es keine gesellschaftliche Mehrheit für seine Politik gebe. Gerade deswegen will er jetzt „politisch durchziehen“.

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zugegeben, daß die meisten Deutschen seine Klimaschutzpolitik ablehnen. Auf der „Republica“ erklärte er vor Anhängern: „Man muß dazu sagen, daß wir uns gerade vielleicht davon wegbewegen von einer gesellschaftlichen Mehrheit für Veränderung.“

Der Grünen-Politiker ergänzte mit Bezug auf seine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes: „Wir waren als Gesellschaft, wenn ich so reden darf, schon einmal weiter als im Moment.“ Es sei „kein Bullshit“, wenn er einräume: „Wir sind nicht auf Kurs, muß man ganz klar sagen.“

Habeck will „politisch durchziehen“
Selbst wenn Deutschland alle Maßnahmen umsetzen würden, die er plane, werde man das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten können. „Es sei denn, aus den ganzen politisch gesetzten Impulsen entsteht eine gesellschaftliche Dynamik“, betonte Habeck.

Er habe diese Hoffnung, denn das sei „die einzige Chance ehrlicherweise dahinzukommen“, betonte der Grünen-Politiker. Man müsse „politisch jetzt wirklich durchziehen und dann allerdings darauf setzen und dafür arbeiten, daß es dafür eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die es dann am Ende trägt“, sagte der Minister. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.06.2023

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