Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.06.2023 (Textausgabe)

Meinungsforscher erklärt: Warum der AfD-Zuwachs ein nachhaltiger Trend ist

Meinungsforscher Hermann Binkert hält den aktuellen Höhenflug der AfD für nachhaltig.
Die Partei sei keine reine Frust- und Protest-Partei mehr, so der INSA-Chef.
Jüngste Zahlen zeigen zudem, dass es immer weniger AfD-Hasser gibt.

Die AfD liegt in Umfragen bei bis zu 20 Prozent – jeder Fünfte Deutsche will die rechte Partei aktuell wählen. Im politischen Berlin wird die hohe Zustimmung häufig als „kurzfristiger Trend“ und Protest-Reaktion auf die Flüchtlingssituation im Land oder den andauernden Streit der Regierung um das Heizungsgesetz gewertet.

Der Meinungsforscher Hermann Binkert sieht gleich drei Anzeichen, warum der starke Zuwachs der AfD nicht allein aktuellen, politischen Frust ausdrückt, sondern nachhaltig sein könnte: „Die AfD erlebt einen positiven Trend in Umfragen und das messen wir nicht nur bei der Sonntagsfrage, sondern auch beim zusätzlich möglichen Potenzial, wo die AfD früher immer bei 4 bis maximal 6 Prozentpunkten lag. Jetzt sind sind es 9 zusätzliche Punkte“, erklärte Binkert im Rahmen der Reportage „Jeder Fünfte! Menschen erklären, warum sie die AfD wählen“ bei „Achtung, Reichelt!“.

Heißt: Vor einem Jahr lagen die Umfragewerte der AfD bei rund 10 Prozent, weitere vier bis fünf Prozentpunkte an Wählern konnten sich vorstellen, die Partei unter Umständen zu wählen, ein Gesamt-Potenzial von rund 15 Prozent – heute liegt die Partei allein mit den Umfragewerten zwischen 18 und 20 Prozent und erreicht ein Gesamt-Potenzial von bis zu 29 Prozent.

Auch AfD-Hasser werden weniger
Doch der Demoskop sieht einen weiteren Aspekt, der für einen nachhaltig positiven Zustimmungstrend-Trend der AfD spricht. Sein Meinungsforschungsinstitut INSA stellt bei jeder Befragung auch die sogenannte „negative Sonntagsfrage“.

Binkert erklärt: „Da fragen wir die Leute, welche Parteien können sie sich überhaupt nicht vorstellen zu wählen? Und da hatte die AfD vor einem Jahr und davor Ergebnisse von 70 Prozent. Und jetzt sind es gut 50 Prozent. Also auch da hat sich was verändert.“

Rechte Partei mit Wählerstamm
Hinzu kommt, dass die AfD längst keine reine Frust-Partei für kurzfristige Protest-Wahlen mehr ist, wie Binkert erklärt: „Die AfD hatte früher einen großen Wechsel ihrer Wähler. Also ganz langsam baut sich so eine Art Stammwählerschaft auf, auch für die AfD. Über 90 Prozent der Wähler der AfD von der Bundestagswahl 2021 sagen uns heute, ich würde die Partei wieder wählen.“

Laut INSA-Befragung sind sich bei der AfD derzeit sogar mehr Wähler sicher, wirklich für die Partei zu stimmen (15 Punkte von 19,5 Prozent) als bei der Kanzler-Partei SPD (14 Punkte von 20 Prozent).

Quelle: pleiteticker.de

„Letzte Generation“ – Habeck kritisiert Razzien gegen Klimakleber als „völlig absurd“

Fast täglich durchsucht die Polizei in Deutschland Wohnungen. Geht es nach Wirtschaftsminister Habeck, bekommen kriminelle Klima-Kleber nun aber eine Extrawurst. Denn: Hausdurchsuchungen gegen die „Letzte Generation“ lehnt der Grünen-Politiker strikt ab.

BERLIN. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen Razzien bei der „Letzten Generation“ ausgesprochen. „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd“, monierte er bei einer Veranstaltung des Bundes für Umwelt und Naturschutz.

Er verstehe die Sorge der radikalen Klimaschützer, auch wenn er ihre Protestmethoden beanstande. Hausdurchsuchungen halte er aber für unangemessen. „Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig“, betonte Habeck.

Sich auf die Straße zu kleben, helfe dem Anliegen seiner Ansicht nach nicht. „Ist ein Protest für einen selbst oder ist er dazu da, ein politisches Ziel zu erreichen?“, warf er ein. Polizeibeamte hatten im Mai 15 Gebäude in sieben Bundesländern durchsucht. Mit der Razzia sollte Beweismaterial gegen die „Letzte Generation“ sichergestellt werden. (zit)

Quelle: Junge Freiheit

Kritik an Vorgehen gegen Klimakleber – „Er muß sich entschuldigen“: Hessens Innenminister nimmt Habeck in die Mangel

Seine Kritik an Razzien bei der „Letzten Generation“ fliegt Habeck gewaltig um die Ohren. In Hessen wird die Forderung nach einer Entschuldigung laut, denn sein Kuschelkurs mit einer mutmaßlich kriminellen Vereinigung schade dem Rechtsstaat.

WIESBADEN. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seine Aussagen zu Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“ angezählt. „Der Vize-Kanzler sollte seine Haltung überdenken und sich bei den Staatsanwälten und Polizisten entschuldigen, die ordentlich ihre Arbeit machen und mit dieser Äußerung von ihm als Verbrecher dargestellt werden“, empörte sich der Christdemokrat gegenüber der Bild-Zeitung.

Hintergrund sind Habecks Äußerungen bei einer Veranstaltung des Bundes für Umwelt und Naturschutz. Der Grüne hatte die Hausdurchsuchungen bei den Klimaklebern wegen des Verdachts „eine kriminelle Vereinigung“ zu bilden, klar verurteilt.

Zwar bekundete der Wirtschaftsminister, die Protestmethoden der Gruppe für nicht erfolgversprechend zu halten, doch stellte mit Blick auf die Razzien Ende Mai klar: „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd.“ Es handle sich „ja nicht um die Gründung einer terroristischen Vereinigung“, deshalb halte er das Vorgehen für falsch.

„Letzte Generation“ sei „schlicht kriminell“
Innenminister Beuth wertet das als Diskreditierung rechtsstaatlicher Maßnahmen. „Wenn ein Bundesminister und Vizekanzler Maßnahmen von Generalstaatsanwaltschaft und Polizei, die mit richterlichem Beschluß Straftaten einer möglichen kriminellen Vereinigung verfolgen, als ‘völlig absurd’ bezeichnet, dann schadet dies unserem Rechtsstaat und sagt viel über das Verständnis dieser Bundesregierung zu unserem Rechtsstaat aus“, betonte er.

Habeck leiste mit seinem Verhalten all jenen Vorschub, die versuchten, das Handeln von Polizei und Staatsanwaltschaft als illegitim darzustellen. Das Vorgehen der „Letzten Generation“ sei „schlicht kriminelle“ und müsse auch rechtsstaatlich geahndet werden.

Polizeigewerkschaft bescheinigt Habeck Nachholbedarf in Sachen Rechtsstaat
Auch die Bundespolizeigewerkschaft hat für die Äußerungen des Grünen-Politikers nur Unverständnis übrig. „Mit Rollkommandos bezeichnet man Schlägerbanden von SA und SS, die in den Gebieten, die von den Nazis besetzt waren, die Bevölkerungen unterdrückt haben“, wetterte Gewerkschaftschef Rainer Wendt gegenüber Welt-TV.

„Der Rechtsstaat geht konsequent gegen verurteilte Straftäter, radikale Ideologen und Extremisten vor. Durchsuchungsmaßnahmen erfolgen auf rechtsstaatlicher Grundlage und sind zwingend notwendig zur Belastung oder Entlastung erhobener Verdachtsmomente“, gab auch Vize-Chef der Gewerkschaft, Manuel Ostermann, gegenüber der Bild-Zeitung zu bedenken.

Wenn ein Politiker solche Maßnahmen als „absurd“ herunterspiele, fehle es bei demjenigen offenbar an „rechtsstaatlichem Grundverständnis“. Habeck erweise dem Kampf gegen mutmaßlich radikale oder extremistische Strukturen einen Bärendienst. „Es verwundert wenig, wenn radikale Strukturen weiter wachsen, wenn Politiker nicht in der Lage sind, ihre Ideologie beiseitezulegen und das rechtsstaatliche Verfahren unterstützen. Sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, resümierte Ostermann. (zit)

Quelle: Junge Freiheit

Finnland – Mitte-Rechts-Regierung aus vier Parteien steht

Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen in Finnland haben sich die vier Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Der designierte Regierungschef Orpo sagte in Helsinki, man habe sich, Zitat, auf ein gutes Programm geeinigt. Orpo steht der konservativen Sammlungsbewegung vor, die bei den Wahlen im April stärkste Kraft wurde. Die Koalitionsverhandlungen waren von heftigen Auseinandersetzungen um Entwicklungspolitik, Einwanderung und Klimaschutz geprägt. Mit beteiligt an der neuen Regierung ist auch die rechtsnationale Partei Die Finnen, die nur knapp hinter den Konservativen zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Außerdem werden die Schwedische Volkspartei und die Christdemokraten dem neuen Kabinett angehören.

Quelle: Deutschlandfunk

Massenzuwanderung auch in Irland: Jetzt geht das Volk auf die Barrikaden

Dublin. Nicht nur Deutschland, auch Irland wird seit Monaten von einem Migranten-Ansturm heimgesucht. Im Vergleich zum letzten Jahr stieg die Zahl der Neuankömmlinge um unglaubliche 960 (!) Prozent. Nun wird der Ruf nach einer Volksabstimmung lauter. Die Regierung ist dagegen, denn laut Umfragen wollen drei Viertel der Iren die Asylwelle drastisch beschränken.

Aber: der Druck aus der Bevölkerung wird zu stark, um ihn länger ignorieren zu können. Zu diesem Schluß kommt Mattie McGrath, unabhängiger Parlamentsabgeordneter in Dublin. Er spricht deshalb Klartext: „Wir wollen eine offene Debatte und keine hate speech-Gesetze, die uns einschränken, wenn wir über Entwicklungen sprechen, die unsere Familien, unsere Enkel und kommende Generationen betreffen. Irland braucht eine Volksabstimmung über Masseneinwanderung.“

Irland erlebt seit der Regierungskoalition von 2020 die größte Einwanderungsflut seiner Geschichte. Aber: mit ihrer demonstrativ zuwanderungsfreundlichen Politik hat sich die Regierung in Opposition zum Souverän gesetzt. Das hat Folgen: der Souverän wird selbst aktiv, organisiert sich, stemmt sich auf lokaler Ebene gegen die Folgen der Massenzuwanderung.

Allein im laufenden Jahr sollen erneut über 80.000 Migranten nach Irland kommen. Um den Widerstand der Wähler zu unterdrücken und sich gegen Kritik zu immunisieren, plant die Regierung nun ein rigoroses Zensurgesetz – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hate Speech“.

Ob das auf die Dauer hilfreich ist, steht zu bezweifeln. Hermann Kelly, Gründer der „Irish Freedom Party”, ist zuversichtlich – und gibt sich kämpferisch: „Irland ist mehr als nur ein nasser Fels im Atlantik, voll von wurzellosen und heimatlosen Konsumenten und Produzenten. Irland ist unsere Heimat, kein ökonomisches Wohnheim! Wir sind Iren, wir sind ein Volk und eine Nation.” Das ist eine glatte Kampfansage an die Regierung. (mü)

Quelle: zuerst.de

Früher tabu, plötzlich ok: Jetzt denkt sogar die CDU über Enteignungen nach!

Noch vor einem Jahr wetterte der damalige baupolitische Sprecher der Berliner CDU, Dirk Stettner gegen die „Enteignungsfantastereien“ der „Enteigner-Koalition“ aus SPD, Grünen und Linken, als es um mögliche Enteignungen von Wohnungsunternehmen ging. Gut ein Jahr später denkt der nunmehrige Fraktionschef der regierenden CDU laut über die Enteignung von Energieunternehmen nach.

„Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen sagen darf oder sagen muss: Ein bestimmter Sektor ist für das Zusammenleben so wichtig, dass man im Zweifel und gegen eine Entschädigung auch enteignen darf“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Konkret hat Stettner „Monopolbereiche der Daseinsvorsorge“, im Energiesektor im Blick.

Stettner, geboren in Mönchengladbach, CDU-Kreischef in Berlin-Pankow und selbst Unternehmer, ist „überhaupt kein Freund jedweder Enteignung“, sagt er. ABER: „Wenn wir aber darüber nachdenken, wie wir deutlich vor 2045 klimaneutral werden wollen, müssen wir über die Bedeutung der Energienetze sprechen.“ Sein Ziel: Die Steuerung der Energiewirtschaft auf den grünen Pfad. „Die Frage ist deshalb nicht, ob man überhaupt enteignen darf, sondern in welchen Situationen das möglich ist.“

Einen Trost gibt es
Hintergrund für die ordnungspolitische Kehrtwende der Berliner Union dürfte das auf Druck der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzte Projekt eines „Enteignungsrahmengesetzes“ sein. „Ich bin gegen die Enteignung von Wohnraum, weil das keine einzige neue Wohnung schafft“, sagt Stettner, der selbst als Unternehmer in der Immobilienwirtschaft tätig ist. Bei Energieunternehmen klingt das aber ganz anders. Die Berliner SPD denkt zudem laut über „Gewinnmaximierungsverbote“ nach.

Hintergrund ist die Festlegung im Koalitionsvertrag, Berlin bereits fünf Jahre vor der vom Bund angestrebten Zielmarke 2045 klimaneutral zu machen und schon 2040 komplett mit der Hauptstadt im Reinen zu sein. Dazu erwägt der Senat trotzt knapper Kassen den Rückkauf der Gas- und Wärmeversorgung von Vattenfall, die Ende der 1990er Jahre ebenfalls unter SPD-Regie privatisiert worden war, um Einnahmen zu erwirtschaften. Mit dem Rückkauf würde Berlin ein schlechtes Geschäft mit einem weiteren schlechten Geschäft korrigieren, um dann wieder teuer in Staatshand zu wirtschaften.

Einen Trost gibt es aber: In Staatsunternehmen gibt es immer auch politisch zu besetzende, hochdotierte Chefposten…

Quelle: pleiteticker.de

Hamburger Linke zeigt eigene Bundestagsabgeordnete Nastic an

Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: Nach Informationen von NDR 90,3 stellt die Hamburger Linke Strafanzeige gegen ihre eigene Bundestagsabgeordnete. Ihre Vorwürfe gegen Zaklin Nastic: Beleidigung und Verleumdung.

Die Linke zieht damit die Konsequenzen aus den schweren Anschuldigungen, die Nastic erhoben hatte: Sie hatte der Hamburger Parteispitze Stasi-Methoden vorgeworfen, denn diese sei widerrechtlich in ihr Abgeordnetenbüro eingedrungen und habe dabei Unterlagen durchgesehen.

Verleumderische Behauptungen?
Deshalb habe sie bereits Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet, sagte Nastic dem „Hamburger Abendblatt“. Diese Behauptung sei falsch, teilte ein Sprecher der Linken mit. Bei der Polizei sei keine Anzeige der Bundestagsabgeordneten eingegangen. Dafür könnte Nastic selbst bald Probleme mit der Justiz bekommen – wegen verleumderischer Behauptungen.

Schon lange Eiszeit
Zwischen der Bundesabgeordneten und der Hamburger Linken herrscht schon lange Eiszeit. Denn Nastic steht der umstrittenen Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nahe. Der Bundesvorstand der Linken hatte Wagenknecht aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Und der Hamburger Landesverband hatte sich dem angeschlossen – und ihre Abgeordnete Nastic zum Rückzug aufgefordert.

Quelle: NDR Hamburg

Polen macht gegen Asylkompromiss mobil