• CDU-Politiker werfen der Bundesregierung vor, EU-Gelder für Flutopfer nicht weiterzugeben.
• Die EU hat im März über 610 Millionen Euro für die Flutopfer an den Bund überwiesen, die jedoch nicht ausgezahlt wurden.
• Die Bundesregierung argumentiert, sie habe Hilfen vorfinanziert und decke mit dem Geld Zinsen, die durch die Unterstützung für die Flutopfer angefallen seien.

Zwei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr und in der Region Trier ist der Wiederaufbau noch immer im Gange und jeder Euro wird dringend benötigt. Doch es gibt Vorwürfe, dass nicht alle für die Flutopfer vorgesehenen Gelder auch tatsächlich bei ihnen ankommen, berichtet der SWR.

Die beschädigte Nepomukbrücke in Rech.

CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz, darunter der EU-Abgeordnete Ralf Seekatz, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil und der Landtagsabgeordnete Horst Gies, erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie behaupten, dass EU-Gelder, die für die Flutopfer im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen bestimmt waren, vom Bund einbehalten wurden.

Geld bleibt beim Bund – angeblich, um Zinsen zu begleichen

Laut Seekatz hat die EU im März mehr als 610 Millionen Euro für die Flutopfer an den Bund überwiesen. Diese Mittel wurden jedoch laut den CDU-Politikern nicht an die betroffenen Regionen weitergeleitet. Stattdessen argumentiert der Bund, er habe Hilfen vorfinanziert und nutze das Geld nun zur Deckung von Zinsen, die durch die Unterstützung für die Flutopfer entstanden sind.

Abriss: Der ehemalige Gasthof zur Saffenburg

Diese Praxis sei „anders als bei früheren Katastrophenereignissen“ und „ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen in den Flutregionen“, so die Abgeordneten. Seekatz stellt die Frage, warum in der Vergangenheit anders verfahren wurde und gerade bei dieser Katastrophe die Gelder nicht weitergeleitet werden.

„Mit Geld in Ordnung bringen“: Scholz hat sein Versprechen offenbar vergessen

Mechthild Heil kritisiert die Ampelkoalition scharf und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sein Versprechen gegenüber den Flutbetroffenen einzuhalten. Scholz hatte im Sommer 2021 als Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD versprochen: „Das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen“.

Am Wochenende besuchte Bundespräsident Steinmeier die Region anlässlich des bevorstehenden zweiten Jahrestags der Flutkatastrophe. Den Rotweinwanderweg bei Bad Neuenahr Ahrweiler ließ er sich in einer gepanzerten Limousine hinauf fahren.

Horst Gies, Landtagsabgeordneter aus Ahrweiler, zeigt sich ebenfalls empört und fordert eine Erklärung, sollte die Landesregierung in Mainz dieser Vorgehensweise zugestimmt haben. Gies weist darauf hin, dass die Landesregierung selbst nur 11,2 Mio. Euro pro Jahr für die Fluthilfe im Haushalt hat.

Quelle: nius.de vom 11.07.2023

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