Einwanderung – Debatte über Beschränkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland
Die Forderung des CDU-Politikers Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik.
Der SPD-Innenpolitiker Hartmann sagte der Zeitung „Die Welt“, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Die Grünen-Innenpolitikerin Kaddor betonte, es könne keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen.
Spahn hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, Deutschland benötige eine Pause von dieser – so wörtlich – „völlig ungesteuerten Asyl-Migration“. Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt benötige Zeit und viele Ressourcen. Dies könne nur gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber stark abnehme.
Quelle: Deutschlandfunk
Die Orwell-Maschine: Google kündigt weltweite Zensur unabhängiger Medien an
Moutain View/Kalifornien. Nicht etwa staatliche Stellen wie die EU oder die Bundesregierung, sondern der Privatkonzern Google hat das Zeug, schon bald zur größten Zensurbehörde der Welt zu werden. Jetzt hat der US-Konzern angekündigt, alle unabhängigen Medien vollständig aus seinen Suchergebnissen verbannen zu wollen.
Das ist keine Verschwörungstheorie. LaToya Drake, Leiterin des Google News Lab, machte dieser Tage in einer Videobotschaft kein Hehl daraus, daß Google mit der UNO, der WHO und anderen globalen Organisationen zusammengearbeitet habe, um ein neues Zensurinstrument zu entwickeln. Google News Lab ist laut Drake „ein Team innerhalb der Google News Initiative, das mit Journalisten zusammenarbeitet, um Desinformation zu bekämpfen“. Die Google News Initiative („GNI“) wiederum „arbeitet mit Verlegern und Journalisten zusammen, um Fehlinformationen zu bekämpfen“.
Der Schweizer Softwareentwickler Dejan Georgiev teilte dazu dieser Tage auf Twitter Details mit: „Googles neues globales Zensurwerkzeug wurde heute [7. August] um 9:10 Uhr per E-Mail-Pressemitteilung vorgestellt.“ Google selbst bezeichnet das System in bestem Orwell-Sprach als „Fact Check Tools“. Tatsächlich soll das neue Zensurwerkzeug in erster Linie abweichende Meinungen zu jedem von Google ausgewählten Thema aufspüren und ausfiltern. Als Ziel gibt Google gleichgeschaltete, mainstreamige Einheits-Informationen an, die „Data Commons“. Nur aus diesen generiert Google seine eigenen Informationen, die seinen Nutzern zugänglich gemacht werden.
Die Data-Commons-Website wurde im Mai 2018 mit einem ersten Datensatz gestartet, der aus „Faktenprüfungsdaten“ bestand, die im ClaimReview-Format von mehreren „Faktenprüfern“ von Poynters International Fact-Checking Network und dem Duke Reporters‘ Lab veröffentlicht wurden. Im Oktober 2020 wurde Data Commons über die Google-Suche öffentlich zugänglich.
In ihrer kürzlichen Videobotschaft ermutigte LaToya Drake „Faktenprüfer“ und gleichgesinnte Journalisten, digitale Werkzeuge zu erkunden, die speziell entwickelt wurden, um die „Authentizität und Genauigkeit“ von Bildern, Videos und Berichten online zu überprüfen.
Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Softwareentwickler Dejan Georgiev weist vielmehr darauf hin, daß die Algorithmen von Google darauf ausgelegt seien, Websites zu entfernen, die sich kritisch unter anderem mit folgenden Themengebieten auseinandersetzen: Covid-19-Statistiken, Weltbank, FBI-Kriminalstatistik, Big Pharma, Eine-Welt-Regierung, Statistiken zur globalen Erwärmung, Energiestatistikdatenbanken der Vereinten Nationen (Kohlenstoffemissionen), Berichte und Statistiken der Umweltschutzbehörde zur Treibhaus-Thematik.
Angesichts dieser unverhohlenen Bemühungen, den Korridor des veröffentlichten und zugänglichen Wissens mit technischen Zensurmaßnahmen vorsätzlich zu verengen, raten auch hierzulande immer mehr Experten davon ab, Google zu benutzen. (mü)
Quelle: zuerst.de
Linksextremismus – Als Journalisten getarnte Antifa
Linksradikale Fotografen legen oft den Grundstein für gewalttätige Attacken. Mit Presseausweisen bahnen sie sich den Weg nahe an ihre Opfer heran. Dabei kassieren sie auch umfangreiche Fördermittel. Die JF hat recherchiert, woher sie kommen.
Linksextremisten wollen ihre Gegner zerstören. Und Gegner ist im Verständnis der Antifa jeder, der nicht Antifa ist. Entglasungen, Hausbesuche, Drohungen, Körperverletzungen sind ihr täglich Brot. Sie protzen damit im Internet. Doch wie kommen die gewaltbereiten Autonomen überhaupt an die Daten ihrer Opfer?
Unter anderem dadurch, daß sie sich als Journalisten tarnen. Denn die Pressefreiheit hat in dem Staat, den sie bekämpfen, Verfassungsrang. Und unter diesem Schirm läßt es sich fast unbemerkt wunderbar fotografieren, bespitzeln und denunzieren.
Antifa findet „alles gar nicht so schwer“
„Wenn man sich erst einmal dahinterklemmt, ist das alles gar nicht so schwer mit dem Recherchieren.“ Das sagt eine gewisse Clara gegenüber dem Journalisten Emil Larson vom nd (früher Neues Deutschland). Der Artikel über „antifaschistische Recherchegruppen“ ist zwar schon drei Jahre alt, mehrere Aussagen bleiben aber interessant. Die Antifas, so erklärt Clara, gingen in ihrem Zivilleben verschiedenen Berufen nach.
Unter anderem seien sie Bankkaufleute, Tischler und Studenten. Damit verfügen sie schon aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes über ausgezeichneten Zugang zu persönlichen Daten, weit über die Meldeadresse hinaus, oder aufgrund ihres Studiums über „gewisse Informatikkenntnisse“.
Observationstechniken aus der DDR
Sie kennen die finanzielle, aber auch häusliche Situation desjenigen, der von Linksextremen observiert wird, teils aus persönlichem Erleben. Als Motiv ihres Handelns geben sie an, daß sie die Opfer öffentlich machen, um sie sozial auszugrenzen und damit zu verunsichern. Sie freuen sich darüber, daß die von ihnen Geouteten nicht einmal mehr eine Tasse Kaffee bestellen können.
Diese Verunsicherung würde dann ihre Opfer dazu bringen, von ihrer politischen Arbeit abzulassen. Es sei dahingestellt, ob dies Wunschvorstellungen der Linksextremen sind oder der Realität entspricht: Es ist die Umsetzung der Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.
Das Internet als Lautsprecher
Diese Büttel der gewaltbereiten Antifa bedienen sich einer zweistufigen Methode. Zuerst erfolgt das Targeting. Der Begriff kommt aus dem Englischen, Target ist eine Zielscheibe. Targeting bedeutet soviel wie ins Visier nehmen und markieren. Als Journalisten getarnte Linksextremisten fotografieren auf Demonstrationen, Veranstaltungen, Wahlkampfständen Personen, die ihnen auffallen. Im Internet werden die Fotos veröffentlicht mit der Bitte, die Personen zu identifizieren.
Dann erfolgt der Feinschliff, das Doxing. Wieder ein englischer Begriff. Docs heißt Dokument, umgangssprachlich wird daraus Dox. Doxing bezeichnet das Sammeln personenbezogener Daten (im Internet), die dann ohne Einverständnis der betroffenen Person veröffentlicht werden.
Verfassungsschutz: Antifa hat „engmaschiges Unterstützernetzwerk“
Im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2020 liest sich das auf Seite 161 so: „Im Rahmen des Antifaschismus agieren gewaltorientierte Linksextremisten nicht im luftleeren Raum, sondern können auf ein engmaschiges Unterstützernetzwerk zurückgreifen. Dadurch sind die linksextremistischen Angriffe in den letzten Jahren immer gewalttätiger und zugleich persönlicher ausgefallen. Die Opfer werden gezielt aufgesucht, um sie in ihrem persönlichen Umfeld anzugreifen.“
Voraussetzung seien dafür vor allem die „antifaschistischen Recherchen“. Es handele sich hierbei um Ausspähaktionen, mit denen insbesondere Adressen, Arbeitgeber und Lebensverhältnisse von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten recherchiert und dann zum Zwecke der Stigmatisierung veröffentlicht würden.
Die Antifa arbeitet im rechtlichen Graubereich
Diese „Rechercheteams“ agierten vor allem im Internet, nutzten aber auch klassische Beobachtungsmethoden. „Das Vorgehen dieser Teams ist in einem Graubereich angesiedelt, denn nicht selten wird der politische Gegner unter dem Deckmantel der „Dokumentation“ auf Veranstaltungen ausgespäht.
Dabei fotografieren die Rechercheteams sowohl die Teilnehmer als auch deren Kfz-Kennzeichen und veröffentlichen diese anschließend zu „Dokumentationszwecken“ auf eigens dafür ins Leben gerufenen Blogs, wie auf dem Portal der linksextremistischen Szene in Halle (Saale) „Antifa-Infoportal Hosen runter“. Mit Hilfe der detaillierten Porträtaufnahmen sollen die Teilnehmer identifiziert und anschließend öffentlich „geoutet“ werden, sei es via Plakatierung oder via Internet.
Wie wichtig Informatikkenntnisse für die Arbeit der Linksextremisten sind, liest sich auf der linksextremistischen „Rechercheplattform EXIF“ folgendermaßen: „Exif-Daten sind Metadaten wie Datum, Uhrzeit, Belichtungszeit oder geographische Koordinaten, die automatisiert in digitalen Bildern abgespeichert werden. Kurz: Exif steht für Informationen hinter Bildern. Einer der wichtigsten Bausteine antifaschistischer Recherche ist das Sammeln und Auswerten von Bildmaterial. Dabei werden Aufmärsche, Treffen und Veranstaltungen analysiert und mit bereits vorhandenen Erkenntnissen verknüpft.“
Presseausweise ermöglichen schnellen Zugang
Um scharfe Porträtaufnahmen der Opfer zu bekommen, damit sie identifizierbar sind, muß der Fotograf nahe ran. Auf Demonstrationen kann das schwierig werden. Ein Presseausweis erleichtert Journalisten in solchen Situationen die Arbeit enorm. Denn er ermöglicht das Pendeln von Demonstranten zu Gegendemonstranten, durch die Polizeiabsperrungen hindurch und wieder zurück. Dabei müssen sie den Beamten den Ausweis vorzeigen.
Ob die alle echt sind? Im Internet werden sie für knapp 25 Euro angeboten und als Requisite oder Scherzartikel und nur zum privaten Gebrauch beworben. Der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Hendrik Zörner zeigte sich der JUNGEN FREIHEIT gegenüber noch völlig unwissend über den Mißbrauch des bundeseinheitlichen Presseausweises durch Extremisten. „Mir ist da kein Fall bekannt“, äußerte er am Telefon. Zudem seien Polizeibeamte geschult, Ausweisfälscher zu entlarven.
Ein Kommentar vom Februar 2019 zeichnet ein anderes Bild. Dort kritisiert Zörner den Mißbrauch des Ausweises – von rechts. Nazis würden auf Demos den gefälschten Ausweis nutzen, um in abgesperrte Bereiche vorzudringen und Linke zu verprügeln. Daneben sei die Polizei oft nicht in der Lage, die gezinkten Papiere zu erkennen. Nach JF-Informationen soll auf der 1.-Mai-Demonstration in Berlin in diesem Jahr ebenfalls mindestens ein angeblicher Journalist einen gefälschten Presseausweis gezeigt haben.
Fördermittel von Stiftungen und Bundesregierung
Doch diese als Journalisten getarnten Antifas haben noch eine andere Aufgabe. Sie sollen ikonische Fotos über die Demonstrationen produzieren. Ein Heimspiel für sie, denn sie können gefahrlos Fotos aus dem Demonstrationszug heraus machen, sie gehören schließlich dazu. Die Bilder finden sich auf diversen Blogs im Internet. Diese Fotosammlungen muten wie ein Heldenschrein an. Das ist cleveres Marketing in eigener Sache. Natürlich sind alle Abgebildeten unkenntlich gemacht. Hier stöbern auch gerne Mainstream-Medien auf der Suche nach Bildmaterial.
Getarnte Antifa-Journalisten genießen zudem Weiterbildung. Die Linke Medienakademie (LiMA) bietet Kurse und Vorträge an: „Unser Ziel ist die Förderung kritischer, emanzipatorischer Perspektiven in den Medien.“ Da sind dann so renommierte Referenten und Diskussionspartner wie Emily Laquer dabei. Sie wurde 2017 anläßlich der bürgerkriegsähnlichen Krawalle zum G20-Gipfel in Hamburg als Sprecherin einer der Demonstrationen bekannt.
Sie gehört der „postautonomen und gewaltorientierten Interventionistischen Linken (IL)“ an, so ein Bericht der Hamburger Innenbehörde. Dort heißt es zur IL: „Über gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten, zum Beispiel über das Thema G20, gewährleisten sie die Anschlußfähigkeit linksextremistischer Agitation über linksextremistische Strukturen hinaus.“ Die LiMA wurde übrigens 2022 mit 60.000 Euro von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mit 22.000 Euro vom Fonds Soziokultur gefördert. Letzterer erhält wiederum Fördermittel von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, das ist Claudia Roth.
Quelle: Junge Freiheit
ZDF-Mann erklärt Menschen zu „Staatsfeinden“, wenn sie Klimaschutz nicht umsetzen
Özden Terli ist seit 2013 beim ZDF als Wetter-Mann zu sehen
Achtung, Achtung, hier kommt eine gesellschaftliche Klima-Warnung vom ZDF: Wer nicht mitmacht beim Klimaschutz, ist ein Staatsfeind!
Kein Scherz: Genau das verkündet ZDF-Wettermoderator Özden Terli: „Staatsfeinde sind diejenigen, die den Klimaschutz nicht umsetzen. Sie gefährden wissentlich die Demokratie und unsere Lebensgrundlage. Auch die Schwätzer, die sogenannten Leugner. Niemand kann mehr sagen, ich kenne mich nicht mit Klimafakten aus. Niemand. Ausnahmslos. Niemand.“ Das schrieb der Meteorologe am Samstag als Reaktion auf die aktuelle Titel-Geschichte des Magazins Spiegel: „Die neuen Staatsfeinde. Die letzte Generation: Aus dem Innenleben einer radikalen Bewegung.“
Staatsfeinde, weil Andersdenkende bei der Klima-Panik nicht mitmachen wollen – das ist eine neue Eskalationsstufe.
Die Spiegel-Geschichte setzt sich kritisch mit der selbst ernannten „Letzten Generation“ auseinander. Eine Tatsache, die vielen Klima-Aktivisten mit ihrem Absolutheitsanspruch nicht gewohnt sind …
Terli lässt dann tief blicken: jeder, der das Klima nicht schützt, ist ein „Staatsfeind“, also eine Bedrohung für unsere Demokratie. Ein Mensch, der aktiv gegen das Weiterbestehen der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Weil er das Klima nicht schützt – was auch immer damit genau gemeint ist, von Mülltrennung bis Flug in den Mallorca-Urlaub könnte in der Logik der Aktivisten alles gemeint sein.
Bemerkenswert auch der Satz: „Niemand kann mehr sagen, ich kenne mich nicht mit Klimafakten aus.“ Dass man anhand der Faktenlage zu anderen Schlüssen kommen könnte als die Panikmacher der Letzten Generation, diesen Gedanken lässt Terli nicht zu. Wer anders denkt, ist ein Staatsfeind. Dass die Protestformen, Überzeugungen und Forderungen der radikalen Klima-Szene keinerlei Raum für demokratische Debatte lassen – auch auf diese Idee kommt Terli nicht.
Quelle: nius.de
HRW: Saudische Grenzbeamte töteten Hunderte Flüchtlinge
Saudi-arabische Grenzschützer haben einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge seit Anfang 2022 an der Grenze zum Jemen Hunderte Flüchtlinge aus Äthiopien getötet. Dem heute veröffentlichten Bericht zufolge stützen sich die Vorwürfe auf 38 Zeuginnen und Zeugen sowie Satellitenbilder und in Onlinenetzwerken veröffentlichte Aufnahmen.
Alleine aus den Aussagen der Zeuginnen und Zeugen gingen mindestens 28 „Vorfälle mit Schusswaffen“ hervor – darunter Angriffe mit Mörsergeschoßen. Die Vorfälle ereigneten sich HRW zufolge zu einem großen Teil nach einer im April 2022 in Kraft getretenen Waffenruhe im jemenitischen Bürgerkrieg, in dem Saudi-Arabien Kriegspartei ist. Eine offizielle Reaktion Riads liegt bisher nicht vor.
UNO: „Besorgniserregende Vorwürfe“
Bereits im Vorjahr hatten UNO-Fachleute über „besorgniserregende Vorwürfe“ berichtet, denen zufolge saudi-arabische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen in den ersten Monaten des Jahres 2022 etwa 430 Flüchtlinge getötet hätten.
Human-Rights-Forscherin Nadia Hardman erklärte zu dem Bericht, saudi-arabische Sicherheitskräfte töteten „Hunderte von Migranten und Asylsuchenden in diesem abgelegenen Grenzgebiet außerhalb der Sichtweite der übrigen Welt“.
Auch der Versuch Saudi-Arabiens, sein Image mit dem „milliardenschweren Aufkauf von Golfevents, Fußballclubs und großen Shows“ aufzuwerten, dürfe „nicht von diesen schrecklichen Verbrechen ablenken“.
Quelle: ORF
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.08.2023
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