Im Tessin haben sich am Sonntag 58 Prozent dafür ausgesprochen, Schweizer gegenüber Pendlern aus dem EU-Ausland bei der Stellenvergabe zu bevorzugen. Die EU ist besorgt.
EU-Präsident Jean-Claude Juncker mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann. (Foto: dpa)
Die EU hat besorgt auf eine regionale Volksabstimmung in der Schweiz zu Beschränkungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland reagiert. Das Votum im Kanton Tessin werde die ohnehin komplizierten Verhandlungen mit der Schweiz über die Freizügigkeit „nicht einfacher machen“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag.
Die Organisatoren des Referendums mit dem Titel „Zuerst die Unseren“ in der Grenzregion zu Italien werfen Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Italien „Lohndumping“ vor. Bei gleicher Qualifikation müsste demnach ein Schweizer die Stelle erhalten. Allerdings könnte eine entsprechende Rechtsänderung nach Medienberichten nur mit Zustimmung der Zentralregierung umgesetzt werden.
Die italienische Nachbarregion Lombardei drohte dennoch nach dem Referendum mit „angemessenen Gegenmaßnahmen“. Und Italiens Außenminister Paolo Gentiloni warnte im Kurznachrichtendienst Twitter, ohne die Personenfreizügigkeit seien „die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Gefahr“.
Die Schweiz hatte 2002 mit der EU ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. 2014 sprachen sich die Schweizer in einem landesweiten Referendum jedoch für Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern aus. Seitdem verhandelt Bern mit Brüssel darüber, wie dies umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auszuhebeln.
Kompromisse in der Frage gelten als noch schwieriger, seitdem die Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt haben. Denn jedes Zugeständnis an die Schweiz müsste auch Großbritannien gewährt werden. Schließlich will die Regierung in London auch nach dem Brexit weiter möglichst uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, dabei aber gleichzeitig Beschränkungen der Einwanderung aus der EU durchsetzen. Die EU lehnt das strikt ab.
Der Kommissionssprecher verwies am Montag darauf, dass die europäischen Grundfreiheiten einschließlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „untrennbar“ mit dem Zugang zum Binnenmarkt verbunden seien. Auch im Fall der Schweiz sei das „grundlegend“ für die Gespräche. Um eine Lösung zu finden, stehe „noch ein langer Weg“ bevor. Nächste Etappe soll den Angaben zufolge ein Treffen mit der Schweiz Ende Oktober sein.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.09.2016
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Die EU ist besorgt. Da lachen die Hühner. Was glaubt dieser Juncker eigentlich ???