14. September 2023 – 18:04 Uhr von Bettina Sauer
Jetzt scheint sie gefallen zu sein, die Brandmauer: Gegen den Willen der linken Ramelow-Regierung setzen CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbssteuer durch. SPD, Linke und Grüne drehen hohl.
Alarm! Die CDU hat in Thüringen ein Gesetz mit den Stimmen der AfD beschlossen. Das Thüringer Parlament hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD einen Antrag angenommen, die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent zu senken. 46 Abgeordnete stimmten dafür, 42 dagegen. Die AfD hatte zuvor, genau wie die FDP, dem CDU-Antrag bereits im Haushaltsausschuss zugestimmt. Ziel des Antrags ist, die Bautätigkeit auf dem kaputten Wohnungsmarkt voranzubringen. Thüringen hat, ganz im sozialistischen Duktus, im Vergleich mit den Nachbarbundesländern die mit Abstand höchste Grunderwerbsteuer.
Bereits vor der Abstimmung hatte sich der Sozialist und amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow empört über den Antrag gezeigt. Der Regierungschef warf der CDU einen „Pakt mit dem Teufel“ vor. Die Partei wies dies in der Debatte scharf zurück. „Nein, Herr Ministerpräsident, es ist kein Pakt mit dem Teufel, es ist ein Pakt mit dem Wähler“, so der AfD-Abgeordnete Torben Braga. Auch die FDP ist für die Absenkung. Sie käme „einem doppelten Konjunkturprogramm gleich“, meint der von Merkel zurückgepfiffene FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich vor der Debatte.
Es ist nicht das erste Mal, dass die drei Parteien zusammen einen Antrag gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchsetzen. Ende 2022 stimmte die AfD-Fraktion bereits einem Antrag der Union zu, der ein Gender-Verbot im Behörden-Schriftverkehr vorsah. Auch diese Initiative ging mit den Stimmen der drei Oppositionsparteien durch.
Zum heutigen Paukenschlag bemerkt AfD-Chef Björn Höcke: “Möglich ist das, weil in Thüringen eine Minderheitsregierung im Amt ist und es faktisch eine bürgerliche Mehrheit gibt. Von der Gebrauch zu machen, ist tabuisiert. Bodo Ramelow sieht darin nichts geringeres als einen “Pakt mit dem Teufel”.
Es verwundere Höcke nicht, warum Ramelow so aufdreht: Schließlich gründet sich seine Präsidentschaft allein auf der “Brandmauer”-Dogmatik, mit der die Wahlentscheidung der Thüringer Wähler, die mehrheitlich gegen ihn stimmten, ignoriert werden soll.
Höcke stellt nochmals dar, worum ging es: Um Steuersenkung. Die CDU hat ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer eingereicht. Das hält die AfD für unterstützenswert, sie hat selbst ähnliches 2018 in Gesetzesform eingebracht. Seit 2019 wären noch viel mehr politische Entscheidungen zum Wohle der Bürger und gegen die linke Staatsplünderungspraxis möglich gewesen, wenn die CDU genügend Rückgrat bewiesen hätte. Im Vorfeld der kommenden Landtagswahl will die Union noch schnell ein paar Akzente setzen, um ihr Herumlavieren vergessen zu machen. Dafür ist sie nun bereit, sich auf demokratische Verfahren einzulassen. “Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung”, so der Thüringer AfD-Chef und endet mit: “Vergessengemacht ist damit natürlich nicht, wer den Thüringern eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow eingebrockt hat”.
Quelle: journalistenwatch.com vom 14.09.2023
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