Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.10.2023 (Textausgabe)

Europa und die Einwanderung – EU-Migrationspakt: Simulieren und Täuschen
Kommentar Hans-Georg Maaßen

Die Brüsseler Maßnahmen verschärfen die Migrationskrise weiter. Andererseits können sich darüber NGO-Schlepper freuen. Dabei gibt es eine Lösung für die vertrackte Lage.

Die europäische Migrationspolitik hat katastrophale Auswirkungen auf Deutschland und auf viele weitere EU-Mitgliedsstaaten. Sie ist mitverantwortlich für die Erosion unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Demokratie, des Rechtsstaats und des über Generationen erarbeiteten Wohlstands. Sie trägt dazu bei, daß die Innere Sicherheit in Deutschland durch Ausländerkriminalität und Ausländerextremismus beschädigt wird.

Das europäische Außengrenzsystem funktioniert nicht, obwohl es die Grundvoraussetzung dafür sein sollte, daß wir auf Binnengrenzkontrollen zu unseren Nachbarstaaten verzichten. Die Asylzuständigkeitsvorschriften entsprechend der Dublin-Verordnung sind also faktisch außer Kraft. Denn laut diesen wären für alle Asylsuchenden, die über die Landgrenze nach Deutschland einreisen, andere EU-Staaten zuständig. Und so strömen Hunderttausende Einwanderer ins Land, die man politisch korrekt beschönigt „Geflüchtete“ oder „Flüchtlinge“ nennt – was sie nicht sind, da sie ohne asylrelevante Gründe kommen und sich dauerhaft bei uns ansiedeln wollen.

Wir sprechen also über eine durch Pull-Faktoren politisch erzeugte Migrationswelle nach Europa und vor allem nach Deutschland, die historische Ausmaße hat und die, wenn man sie nicht mit der notwendigen Entschiedenheit rückgängig macht, unseren Kontinent dauerhaft verändern wird. Deshalb würde jeder vernünftige Politiker im nationalen Interesse seines Landes der EU, die zur Gefahr für die Innere Sicherheit geworden ist, die Zuständigkeiten für Migrationspolitik sofort entziehen.

Illegale Migration soll lediglich legalisiert werden
Doch was erleben wir? Eine EU-Kommission, die ohne jedes Unrechtsbewußtsein einfach weitermacht wie bisher und die, wie ihr Vorschlag eines „Migrations- und Asylpakets“ zeigt, noch nicht einmal daran denkt, diese Politik zu korrigieren. Dieses von der Kommission bereits 2020 vorgelegte Migrationspaket, das in der vergangenen Woche vom EU-Innenministerrat verabschiedet wurde, verfolgt nicht im Ansatz das Ziel, die illegale Migration zu stoppen. Daß die Außengrenzregelungen und die Dublin-Verordnung faktisch nicht angewandt werden, hätte zur Entwicklung eines Mechanismus durch die EU-Kommission führen müssen, der die in den Verträgen vereinbarten Vorschriften tatsächlich durchsetzt.

Stattdessen will man aber die Rechtslage der Realität anpassen und Zuwanderungssteuerung nur simulieren. So soll ein integriertes Grenzverfahren eingeführt werden, das eine Überprüfung der Asylsuchenden schon an der Grenze möglich machen soll. Nach der Asyl-Krisenverordnung dürfen die EU-Außengrenzstaaten bei sehr hohen Asylbewerberzugängen von bestimmten Regelungen abweichen. Doch daß dies untaugliche Mittel sind, um der Massenzuwanderung Herr zu werden, sollte jedem klar sein, der sich mit Asylpolitik auch nur ansatzweise beschäftigt hat.

Tatsächlich wird eine Bürokratie aufgebaut, die dazu führt, daß Ausländer, ob asylberechtigt oder nicht, letztlich immer einreisen werden. Durch das Migrationspaket soll also die illegale Migration lediglich legalisiert sowie kriminelle (weil Beihilfe zur illegalen Einreise leistende) NGOs und Schlepperbanden entkriminalisiert werden.

Ausgerechnet die Grünen blockieren das Migrationspaket
Allerdings drohte das Migrationspaket in der vergangenen Woche doch noch daran zu scheitern, daß die Grünen die Ablehnung der Asyl-Krisenverordnung durch Deutschland verlangten. Das wirft die Frage auf, warum die Grünen gegen den Migrationspakt stimmen wollen, obwohl er keine Begrenzung der Zuwanderung vorsieht?

Dafür gibt es zwei Erklärungsansätze: Der erste ist ideologischer Natur – im Hochgefühl ihrer politischen Macht glauben die Grünen, ihre sämtlichen ideologischen Vorstellungen eins zu eins durchsetzen zu können. Und diese Vorstellung kommt nicht von ungefähr, denn auf nationaler Ebene ist ihnen das weitgehend gelungen. Ärgerlich ist aus grüner Sicht allerdings, daß das Paket keine verbindlichen Verteilungsquoten enthält und daß die Krisenverordnung Abweichungen vom allgemeinen Verfahren zuläßt.

Der zweite Erklärungsansatz ist taktischer Natur – wenn die Grünen die Asyl-Krisenverordnung und das Migrationspaket ablehnen, weil es nicht zu hundert Prozent ihrer Ideologie entspricht, können dies die deutschen Haltungsmedien als einen guten Kompromiß verkaufen: Diesen zufolge dürfen wir Bundeskanzler Scholz dankbar sein, daß er ein „Machtwort“ gesprochen und der Verordnung schließlich zugestimmt hat. So jubelt die FAZ etwa, das Migrationspaket sei ein erster Schritt, um das „entgleiste Asylsystem handhabbar zu machen“. Offensichtlich glauben diese Journalisten daran, daß das Migrationspaket wirklich zu einer Zuwanderungsbegrenzung führt – oder sie wollen ihre Leser vorsätzlich täuschen.

EU-Kommission lehnt Zuwanderungsbegrenzung ab
Warum aber verfolgt die Politik eigentlich eine solch katastrophale Migrationspolitik? Das Verhalten der herrschenden Kräfte in der EU-Kommission sowie im Europäischen Rat läßt nur eine Schlußfolgerung zu: Sie wollen die unbegrenzte Massenzuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Sie möchten zwar eine bessere Unterbringungssituation und eine „gerechtere“ Verteilung innerhalb der EU, aber sie lehnen jede Art der Zuwanderungsbegrenzung ab.

Im Klartext bedeutet das, sie wollen diese Masseneinwanderung mit all ihren sozialen und ökonomischen Folgen – weil dies ihrer ideologischen Überzeugung entspricht. Für die Bürger wird sich diese Migrationspolitik als Katastrophe erweisen und stellt ein Versagen dar. Aus Sicht der etablierten Politik aber ist sie, aufgrund deren ideologischer Verblendung, genau so gewollt. Man wünscht ein Europa ohne Grenzen und ohne Völker. Und das auch gegen alle Widerstände in der Bevölkerung sowie einzelner nationaler Regierungen. So soll durchgesetzt werden, daß sich auch EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, die sich bisher gegen die Masseneinwanderung gewehrt haben, in Einwanderungsländer verwandeln.

Doch weder die EU-Kommission noch die deutsche Bundesregierung haben das Recht, Völker aufzulösen oder sich gar ein neues Volk zu wählen. Wenn sie es aber dennoch tun, dann handeln sie nicht nur verfassungswidrig – sondern verfassungsfeindlich.

Was bleibt uns? Immerhin wäre diese Migrationspolitik zu stoppen, wenn man nur wollte. Und mehr noch, man könnte mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschiedenheit die Masseneinwanderung wieder rückgängig machen. Daher sollten wir für den entsprechenden politischen Willen sorgen – indem wir die Verantwortlichen so rasch wie möglich und für immer abwählen.

Quelle: Junge Freiheit

Tunesische Küstenwache berichtet – Immer mehr Flüchtlinge bewaffnet und aggressiv

Die beängstigenden Vorfälle mit Bootsflüchtlingen häufen sich. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass eine Gruppe aufgenommener Flüchtlinge ihre Retter mit Messern bedrohten, um nach Fuerteventura zu gelangen. Jetzt zeigt ein neuer Bericht, wie aggressiv Teile der Migranten vorgehen.

Ein Reporter der italienischen Zeitung „ Il Giornale“ begleitete die tunesische Küstenwache bei einer Patrouillenfahrt auf dem Mittelmeer. Und erlebte herzzerreißende Momente – aber auch unglaubliche Aggressionen seitens einiger Flüchtlinge.

► Der Journalist Fausto Binoslavo beschreibt, wie sich das Schiff der Küstenwache einem Flüchtlingsboot nähert und es auffordert, den Motor abzustellen. An Bord, schreibt Binoslavo, befinden sich mindestens 40 Flüchtlinge: Sie flehen: „Lasst uns weiterfahren, wir wollen nicht zurück nach Tunesien.“ Sie sitzen erschöpft auf dem Boot, zittern nach zwei Tagen auf dem Meer. Sie können nicht mehr, aber sie wollen unbedingt an ihr Ziel: weiter nach Lampedusa.

Also stellen sie den Motor nicht ab, sie starten durch, versuchen im Zickzack vor dem Patrouillenboot zu fliehen. Doch am Ende, nachdem sie fast 90 Kilometer weiter in Richtung Lampedusa gefahren sind, geben sie auf – und klettern nacheinander auf das Boot der Küstenwache.

Ein Einsatz, der noch verhältnismäßig geordnet abläuft, wie der Kapitän des Patrouillenbootes später erklärt. Gegenüber „Il Giornale“ schlägt er Alarm: „Die Migranten werden immer aggressiver! Sie sind mit Messern, Macheten und Steinen bewaffnet. Sie drohen sogar, Benzinkanister als Molotow-Cocktails einzusetzen, um auf dem Weg nach Lampedusa nicht aufgehalten zu werden.“

Allerdings gibt es auch immer wieder Berichte von Migranten über überharte Einsätze der Küstenwache.

Wie zum Beweis trifft das Boot der Küstenwache wenig später auf ein Flüchtlingsboot, auf dem die sudanesische Flagge weht. Die Flüchtlinge geben Gas, an Bord schwenkt einer eine Machete. Bedrohliche Szenen auch für die erfahrenen Männer der Küstenwache. Auch dieser Vorfall endet aber schließlich mit der Aufgabe: Wieder ergeben sich die Flüchtlinge und gehen an Bord des Patrouillenbootes.

Bei einem anderen Vorfall am Dienstag – dieses Mal auf dem Atlantik – hatten Flüchtlinge aus Marokko nach ihrer Rettung durch einen Schlepper die niederländische Crew mit Messern bedroht und den Kapitän gezwungen, auf Fuerteventura anzulegen.

In Puerto del Rosario legte die spanische Polizei mindestens neun Randalierern Handschellen an.

Quelle: Bild-online

Streit beim Gipfeltreffen in Granada: EU will Migrationspolitik über die Köpfe Polens und Ungarns entscheiden

Das Zentrale Thema beim EU-Treffen im spanischen Granada lautet: Migration. Die EU brachte am Mittwoch ein gemeinsames Positionspapier durch – gegen den Widerstand von Polen und Ungarn. Die stellen sich jetzt quer.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich momentan in der südspanischen Stadt Granada. Neben dem Krieg in der Ukraine und Reformen der Union gibt es vor allem beim Thema Migration Streit. Nach wochenlangen Diskussionen hatte die EU-Staaten erst am Mittwoch eine gemeinsame Positionierung zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung vereinbart. Allerdings mit Gegenstimmen von Polen und Ungarn. Und eben diese beiden Länder weigern sich jetzt, eine gemeinsame EU-Politik zur Verteilung von Flüchtlingen mitzutragen. Sie werfen der EU ein falsches Spiel vor.

Migrationspolitik über die Köpfe Polens und Ungarns hinweg
Ein selbstbewusster Viktor Orbán trat am Freitag nach den Verhandlungen über einen Asylkompromiss vor die Presse: „Es gibt keine Einigung über die Einwanderung“, so der ungarische Ministerpräsident. „Polen und Ungarn waren mit dem Vorschlag nicht zufrieden, aber die anderen Staaten haben ihn durchgedrückt. Sie setzten den Vorschlag durch. Ungarn und Polen wurden also völlig außen vor gelassen“. Es gebe keine Chance mehr, irgendeinen Kompromiss oder eine Einigung in der Migrationsfrage zu erzielen. „Politisch ist das unmöglich, nicht heute, allgemein gesprochen“, kritisierte der ungarische Regierungschef scharf.

Polen und Ungarn pochen darauf, dass die Entscheidungen vom Mittwoch nur im Konsens, also ohne Gegenstimmen, geschehen sollen. Sie verweisen dabei auf EU-Gipfel-Erklärungen in den Jahren 2016, 2018 und 2019. So heißt es in einem Text der Staats- und Regierungschefs aus dem Juni 2019: „Es muss ein Konsens für eine Reform der Dublin-Verordnung auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Verantwortung und Solidarität gefunden werden.“

Wegen des Migrantenstroms insbesondere an den Grenzländern Italien und Griechenland will die EU aber künftig einen Teil der Asylsuchenden auf andere Länder zwangsverteilen. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

Orbán und Duda gegen den Rest
Tatsächlich scheint sich in der Frage, wie man mit dem Migrationsansturm an den EU-Außengrenzen umgeht, innerhalb der EU erneut zwei Lager zu bilden. Polen und Ungarn, die schon seit 2015 der Migration kritisch gegenüberstanden und ihre Grenzen eigenverantwortlich schützen wollen und der Rest der Union, die auf eine gemeinsame EU-Lösung pochen.

Auch der polnische Präsident Andrzej Duda hatte vor Orbáns Statement seinen Widerstand geäußert. Polen habe sich immer gegen die Migrationsreform gewehrt und werde dieser Linie auch bei den bevorstehenden Verhandlungen treu bleiben, erklärte er. Kompromissbereitschaft und Konsens ist von beiden Seiten nicht zu erkennen. Die Europäische Union scheint so erneut wieder festgefahren und handlungsunfähig zu sein.

Quelle: Apollo News

Hessen-SPD liefert Wahlkampf-Munition: Privater Autoverkehr soll um 10 Prozent jährlich reduziert werden

Wiesbaden. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen leistet die SPD unter Spitzenkandidatin Nancy Faeser noch einmal kräftig Überzeugungsarbeit – aber nicht unbedingt in ihrem Sinn. Jetzt wurde bekannt, daß die SPD erst dieser Tage einen Antrag im Landtag einbrachte, in dem sie sich für eine drastische Einschränkung des privaten Autoverkehrs starkmacht.

Dem Antragstext zufolge wollen die Genossen den „motorisierten Individualverkehr“ in Hessen künftig um mindestens zehn Prozent pro Jahr reduzieren. Wörtlich heißt es dort: „Der motorisierte Individualverkehr ist danach nicht ausreichend reduziert, wenn er nicht jährlich um zumindest zehn Prozent abnimmt. Wird dieser Wert nicht erreicht, muß der Träger der Straßenbaulast diejenigen Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes ergreifen, die nach seiner Einschätzung eine zeitnahe Zielerreichung ermöglichen. Diese Maßnahmen können auch mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein.“

Ein SPD-Sprecher wird zwar von der „Bild“-Zeitung mit der Aussage zitiert, daß ein „pauschales Autoverbot“ nicht geplant sei. Aber auch bei den Genossen gilt Adenauers berühmtes Wort: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ (st)

Quelle: zuerst.de

Britische Innenministerin warnt vor Migrantenflut: „Ein Hurrikan, der auf uns zukommt“

Manchester. Die britische Innenministerin Suella Braverman hat sich erneut als Hardlinerin in Sachen Zuwanderung positioniert. In einer Rede auf dem Konservativen-Parteitag in Manchester warnte sie mit Blick auf die aktuelle Entwicklung vor künftigen Migrationsstürmen: „Der Wind des Wandels, der meine Eltern im 20. Jahrhundert quer über den Globus getragen hat, war nur eine Böe im Vergleich zu dem Hurrikan, der auf uns zukommt“, sagte sie.

Braverman, selbst Zuwandererkind, kritisierte außerdem das Human Rights Act genannte Gesetz, das die Menschenrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention in Großbritannien verankert. „Ich bin überrascht, daß sie das nicht den ‚Criminal Rights Act‘ genannt haben“, sagte Braverman – zu deutsch: „Kriminellenrechtsgesetz“. Sie unterstrich, das Land sei verstrickt in ein dichtes Netz internationaler Regeln, die für eine andere Zeit gemacht worden seien.

Die britischen Konservativen von Premierminister Sunak liegen derzeit in Umfragen deutlich hinter der oppositionellen Labour-Partei. Beobachter halten es für wahrscheinlich, daß Braverman Sunak im Fall einer Wahlniederlage als Parteichef ablösen könnte. Die Partei würde dann vermutlich nach rechts rücken. (mü)

Quelle: zuerst.de

Neues vom Prozess von Dorothea Thul am Amtsgericht Bernkastel-Kues

Hallo da draußen, hier ist wieder Gertrud, die heute den 3. Gerichtstermin von Dorothea Thul wahrgenommen hat. Folgender Termin hat sich geändert: am 9.10.ist KEINE Verhandlung. Der nächste Termin ist am Freit. den 13.10. um 9.00 Uhr am Amtsgericht Bernkastel Kues, Brüningstraße 30, Saal 1.11.

Heute waren einige gekommen, dafür bedanke ich mich, auch im Namen von Dorothea.

Kurzer Bericht: Ähnlicher Verlauf wie letzten Freitag, wieder waren Akten nicht vollständig bei den Anwälten und bei der Angeklagten, sogar dem Gutachter lagen nach seiner Aussage nicht alle Akten vor. Die Anwälte stellten den Antrag für eine Unterbrechung von 1,5 Stunden, um sich zu beraten. Es wurde nur 30 Minuten gewährt.

Die Anwälte stellten den Antrag, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Über diesen Antrag wird noch entschieden. Das beste zum Schluss: Eine Schöffin hat für 1 Minute den Gerichtssaal verlassen, um sich ein Getränk im Nebenraum zu holen, ohne dass die Verhandlung vom Richter unterbrochen wird. Das ist nicht zulässig. Deshalb hat der RA. gefordert, diese Verhandlung neu zu beginnen, und zwar, wie gesagt, am 13.10. Der Richter und der Staatsanwalt waren außer sich. Aber Gesetze sind nun mal Gesetze.
Es bleibt also weiterhin spannend.

Ich halte euch auf dem Laufenden, liebe Grüße Gertrud

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.10.2023

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