Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.10.2023 (Textausgabe)

80 Prozent mehr als im Vorjahr: Illegalen-Tsunami auf den Kanarischen Inseln

Santa Cruz de Tenerife. Neben der östlichen und zentralen Illegalen-Mittelmeerroute gibt es jetzt auch eine westliche. Sie zielt von Westafrika aus auf die Kanarischen Inseln, die spanisches Territorium sind. Die Inseln werden seit Monaten von Illegalen regelrecht geflutet.

Allein am letzten Wochenende bis einschließlich Montag haben es 1622 Illegale in kleinen Holzbooten auf die Kanarischen Inseln geschafft. Im Oktober zählte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bisher schon mehr als 10.000 Ankünfte. Das waren mehr als doppelt so viele wie in den Vormonaten. Die Kanaren sehen sich wegen der vielen Migranten vor erhebliche Problemen gestellt.

In den Herkunftsländern in Westafrika hat sich inzwischen herumgesprochen, daß auch die Route über die Kanarischen Inseln ein offenes Tor nach Europa ist. Die auf den Inseln Angelandeten erhalten eine erste Notversorgung und werden dann nach und nach auf das spanische Festland gebracht.

Nach den jüngsten Zahlen des spanischen Innenministeriums haben zwischen dem 1. Januar und dem 15. Oktober 23.537 Migranten die Inselgruppe erreicht. Das sind 80 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. (mü)

Quelle: zuerst.de

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Asylpolitik: „Wir haben versagt“

Als Minister trug er 2015 die Politik von Kanzlerin Angela Merkel mit. Nun räumt der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel das Scheitern der bisherigen Asyl- und Integrationspolitik ein und fordert eine Begrenzung der Migration. Wie will er die Lage nun in den Griff bekommen?

WÜRZBURG. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland ausgesprochen. In einem Interview mit der Tagespost sagte er, man habe nicht nur in der Frage versagt, diese zu steuern, sondern auch in der Integration der Asylbewerber: „Es war doch klar, daß diese Flüchtlinge nicht allein durch den Eintritt in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland automatisch zu Verfassungspatrioten werden.“

Zugleich räumte der Ex-Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel ein, man werde für die Abschiebungen Abkommen mit den Herkunftsländern brauchen, damit dort die Grenzen „besser geschützt“ werden und illegale Migranten dorthin zurückgeführt werden können. Zudem plädierte der 64jährige für stärkere Integrationsbemühungen seitens der Regierung und verwies dabei auf eigene Erfahrungen als Kursleiter: Früher habe man neun bis zwölf Monate Zeit gehabt, um bis zu sieben Stunden täglich Deutsch zu unterrichten. „Heute reden wir über Kurse, die ein paar Wochen dauern“, beklagte er.

Gabriel: „So geht es vielen arabischstämmigen Menschen“
Ebenfalls kritisierte Gabriel, daß viele eingewanderte Syrer und Afghanen eine bestimmte Form des Antisemitismus „quasi mit der Muttermilch aufgesogen“ hätten. Im Kontext der Debatte über den Israel-Hamas-Krieg betonte er, man müsse versuchen zu verstehen, warum arabische Migranten „völlig anders“ als Deutsche über den Nahost-Konflikt denken. Als Beispiel nannte er den Spieler des Fußballbundesligisten FC Bayern München, Noussair Mazraoui, der in den sozialen Netzwerken ein Gebet für die palästinensische Sache verbreitet hatte: „Es ist offenbar ungeheuer schwer für ihn, sich hier klar zu distanzieren. So geht es vielen arabischstämmigen Menschen nicht nur in Deutschland.“

Für Deutsche könne es dennoch keine Alternative geben, als an der Seite Israels zu stehen, mahnte der Ex-SPD-Chef an und fügte hinzu, die Hamas sei trotz der Selbstdarstellung keine Vertreterin palästinensischer Interessen. Im Interview befürwortete er eine Zwei-Staaten-Lösung. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Migrationsroute Deutschland/Polen – Erste Grenzkontrollen zu Polen sind schon wieder Geschichte

Innerhalb von zwei Wochen werden allein auf der A12 zwischen Warschau und Berlin 225 illegale Migranten aufgespürt. Doch nun baut die Bundespolizei den Grenzposten wieder ab. Brandenburgs Innenminister zeigt sich verständnislos.

FRANKFURT/ODER. Die Bundespolizei hat die Grenzkontrollen an der Autobahn 12, die über Warschau und Berlin verläuft, wieder abgebaut. Vor zwei Wochen wurden die Kontrollen eingeführt, allein am vergangenen Samstag und Sonntag wurden 225 illegale Einwanderer aufgegriffen. Die Beendigung der Maßnahme begründete ein Polizeibeamter gegenüber der BZ damit, Staus unterbinden zu wollen: „Wir haben die Anweisung, keine Verkehrsprobleme zu verursachen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch noch angekündigt, die Grenzkontrollen zur Schweiz, nach Tschechien und nach Polen um weitere 20 Tage zu verlängern. Zudem stellte sie weitere Maßnahmen in Aussicht. „Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert. Das wird dann aber neu lageabhängig entschieden.“

Bundespolizei kontrolliert andere Orte
Andere Kontrollen zwischen Polen und Deutschland bleiben in Kraft, unter anderem auf der Autobahn A15. Auch am Rastplatz „Biegener Hellen“ bei Frankfurt/Oder kontrolliert die Bundespolizei weiterhin. Zudem planen die Behörden laut BZ, einen zusätzlichen Kontrollposten in Swiecko zu errichten. Weil der Verkehr dort einspurig ist und sich dort viele Parkplätze befinden, hätten die Autofahrer dort keinen Stau zu befürchten.

Kritik an Faesers Vorgehen kommt von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), ihm gehen die Pläne nicht weit genug. „Spätestens im Dezember will Frau Faeser die Maßnahme anscheinend wieder aufheben.“ Es brauche die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen, „solange die europäischen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nicht wirken“. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Bakterien-Befall – EU-Behörde: Salmonellen in 16 Ländern durch kontaminiertes Hühnerfleisch
In 15 europäischen Staaten und den USA haben EU-Behörden einen Ausbruch von Salmonellen verzeichnet.

Die Bakterien würden über kontaminiertes Hühnerfleisch verbreitet, teilte die EU-Gesundheitsbehörde ECDC mit. Bis Anfang der Woche wurden 335 Fälle bestätigt. Das Fleisch sei mit großer Wahrscheinlichkeit in Kebabs verarbeitet worden, die bei mehreren Produzenten in Polen und Österreich hergestellt worden seien. Die Behörde konnte aber keine konkreten mikrobiologischen Belege für eine Kontamination in diesen Betrieben finden. In Deutschland gab es 18 Fälle, in Österreich ist eine Person an einer Erkrankung aufgrund des Salmonellen-Befalls gestorben.

Quelle: Deutschlandfunk

China – Ehemaliger Ministerpräsident Li Keqiang gestorben
Der frühere chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist tot.

Er habe am Donnerstag einen plötzlichen Herzinfarkt erlitten und sei tags darauf im Alter von 68 Jahren in Shanghai gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Li Keqiang war ab 2013 ein Jahrzehnt lang unter Präsident Xi Jinping Ministerpräsident und Kabinettschef. Er unterlag Xi im Machtkampf um die Führung der Kommunistischen Partei und trat im vergangenen März in den Ruhestand.

Quelle: Deutschlandfunk

STADT IM AUSNAHMEZUSTAND – Berlin registriert 852 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt
Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel befindet sich Berlin im Ausnahmezustand – Angriffe auf Juden, islamistische Massenkundgebungen und eine endlose Zahl von Straftaten.

Die Bilder aus Berlin schockierten Deutschland: Pro-palästinensische Massendemonstrationen, mit Davidsternen beschmierte Häuserfassaden und versuchte Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen.

Am Donnerstag teilte die Polizei Berlin mit, aktuell würden 852 Strafanzeigen in Bezug auf den Nahost-Konflikt aktuell bearbeitet werden. Auf Apollo News-Anfrage erklärte die Polizei Berlin: „Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren betreffen verschiedene Straftatbestände und Verstöße gegen Nebengesetze, darunter z. B. Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, Belohnung und Billigung von Straftaten, Volksverhetzung, (schwerer) Landfriedensbuch, unterschiedliche Sachbeschädigungs-, Brand- und Körperverletzungsdelikte, Gefangenenbefreiung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten unter der Voraussetzung des § 104a StGB, Straftaten gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz sowie Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte.“

In keiner deutschen Großstadt war die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt so hoch wie in der Hauptstadt. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik gab an, dass die Berliner Straßen wieder ruhiger werden würden. Es würden weniger Versammlungen angemeldet werden.

Quelle: Apollo News

AfD und CDU stimmen mit gemeinsamem Antrag gegen Aufnahme von Migranten in Cottbus!

Der Beschluss von CDU und AfD sorgt für ein politisches Nachbeben in Cottbus.

Vor zwei Jahren erklärte sich die Stadt Cottbus zum „sicheren Hafen“. Damit verbunden war das Versprechen, freiwillig mehr Asylbewerber aufzunehmen. Doch nun machen CDU und AfD mit einem Beschluss den Antrag teilweise rückgängig.

Die Stadt Cottbus hatte sich 2021 auf Antrag der Linken und der Grünen zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Damit verbunden war die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen, über das gesetzliche Maß hinaus. Der Oberbürgermeister wurde verpflichtet, diesen Beschluss der linken Asyl-Initiative „Seebrücke“ zu melden, die das Konzept „Sicherer Hafen“ ins Leben gerufen hatte.

Die AfD wollte nun am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus diesen Beschluss rückgängig machen. Ursprünglich hatte die Partei einen Antrag eingebracht, den Beschluss aus dem Jahr 2021 komplett aufzuheben. Die Kommunen, die für die Unterkunft und soziale Betreuung von Flüchtlingen zuständig seien, würden an ihre Grenzen stoßen, heißt es darin. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Cottbus sei gefährdet, es müsse deshalb eine Begrenzung der Zuwanderung geben.

Fraktionen beraten sich vor der Abstimmung
Noch vor der Sitzung berieten sich jedoch die Fraktionsvorsitzenden der Parteien. Die CDU wollte dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, zeigte aber keine generelle Ablehnung. Im Punkt 2 des ursprünglichen Antrags von 2021 wäre beschlossen worden, Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, hieß es. Dies könne gestrichen werden. Die restlichen Punkte beträfen jedoch „humanitäre Gesten“. Diese wollte die CDU nicht streichen. Also verständigte man sich auf einen Kompromissvorschlag, der mündlich eingebracht wurde. Demnach wurde Punkt 2 des ursprünglichen Antrags so geändert, dass man sich nicht mehr zur freiwilligen Aufnahme verpflichtet, sondern nur zur gesetzlich vorgeschriebenen Aufnahme. Die Begründung des ursprünglichen AfD-Antrags wurde in den Änderungsantrag übernommen.

19 Stadtverordnete stimmen dem Beschluß ohne Debatte zu, darunter auch die AfD- und CDU-Abgeordneten. Zwölf Stadtverordnete stimmen dagegen. Sechs Mitglieder enthielten sich. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung, Georg Simonek, spricht gegenüber der Jungen Freiheit von einem „Teilerfolg“. Das ursprüngliche Vorhaben der AfD, den alten Beschluss von 2021 komplett aufzuheben, sei jedoch nicht durchgegangen. „Nach einer intensiven Diskussion mit allen Fraktionen haben wir den Antrag zurückgezogen und zusammen mit der CDU einen neuen Antrag gestellt, der zumindest den gravierendsten Punkt des ‘sicheren Hafens‘ aufhebt. Cottbus wird nicht freiwillig mehr Migranten aufnehmen als gesetzlich vorgeschrieben.“

Die Entscheidung steht im Widerspruch zu Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte zuletzt im Juli erklärt: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Quelle: nius.de

Amazon steigert Umsatz und Gewinn deutlich
Amazon hat im vergangenen Quartal dank seines Handelsgeschäfts und der Cloud-Sparte Umsatz und Gewinn deutlich gesteigert. Die Erlöse wuchsen im Jahresvergleich um 13 Prozent auf 143,1 Milliarden Dollar (135,5 Mrd. Euro), wie Amazon nach US-Börsenschluss gestern mitteilte. Unter dem Strich sprang der Gewinn von 2,9 Milliarden Dollar vor einem Jahr auf 9,9 Milliarden Dollar.

In der Cloud-Sparte AWS stieg der Umsatz um zwölf Prozent auf 23,1 Milliarden Dollar. Zugleich steigerte AWS das operative Ergebnis von 5,4 auf sieben Milliarden Dollar. Die Amazon-Aktie legte im nachbörslichen Handel zeitweise um gut drei Prozent zu.

Zum Gewinn trug auch ein Plus von 1,2 Milliarden Dollar bei der Bewertung von Amazons Beteiligung am Elektroautohersteller Rivian bei. Der Anteil an dem Tesla-Konkurrenten, der auch Elektrolieferwagen an Amazon liefert, hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Quartalszahlen des Handelskonzerns mit Wertberichtigungen vermiest.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.10.2023

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