Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.10.2023 (Textausgabe)

Spanien: 200.000 Minderjährige sind Schätzung zufolge Opfer sexueller Gewalt von Geistlichen geworden

Einer Umfrage zufolge könnten in Spanien über 200.000 Minderjährige Opfer sexueller Übergriffe durch Kirchenvertreter geworden sein. Die Zahl ist eine Schätzung einer unabhängigen Untersuchungskommission über sexuelle Gewalt in der katholischen Kirche in Spanien.

Mehr als 8.000 Menschen wurden befragt. 0,6 Prozent der Befragten gaben an, im Kindesalter sexuelle Übergriffe durch Geistliche erlitten zu haben. Hochgerechnet auf alle erwachsenen Spanier sind das über 230.000 Betroffene.

Der Bericht wurde heute dem Kongress übergeben. In ihm wird die Haltung der katholischen Kirche kritisiert. Sie habe nur unzureichend auf die Vorfälle reagiert, so ein Kommissionsvertreter, und außerdem nicht an der Aufarbeitung mitarbeiten wollen.

Quelle: Belgischer Rundfunk

So will Schweden Migranten loswerden: Wer zu wenig verdient, fliegt raus!

Stockholm. Es dauerte lange, bis die nationalkonservative schwedische Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, die seit Oktober 2022 im Amt ist, Tritt faßte und sich an die Herkulesaufgabe einer Asylwende heranwagte. Doch neuerdings kommen konstruktive Vorschläge fast im Wochenrhythmus.

Jetzt wartete Migrationsministerin Stenergard mit einem unkonventionellen Ansatz auf. Ginge es nach ihr, sollen Ausländer, die weniger als 27.000 schwedische Kronen monatlich verdienen (entspricht 2322 Euro), künftig das Land verlassen müssen. Der Regierung in Stockholm zufolge könnte die Zuwanderung um tausende Migranten reduziert werden, da die Sparte der Niedriglohnjobs, mit denen sich bisher viele Ausländer über Wasser halten, dann einfach wegfällt.

Es sei „völlig unvernünftig“, daß Menschen vom anderen Ende der Welt für ein Monatsgehalt von 1120 Euro nach Schweden einreisen. „Dies ist ein wichtiger Teil des Paradigmenwechsels, den wir im Bereich der Einwanderung vollziehen“, sagte Ministerin Stenergard.

Laut der Regierung wären 30 Prozent der aktuell im Land lebenden Ausländer von der neuen Regelung betroffen. Und es könnten noch mehr werden. Der Koalitionsvertrag sieht in weiteren Schritten sogar eine erhöhte Einkommensanforderung für Arbeitsmigranten auf 3151 Euro vor. Abzuwarten bleibt, ob die Regierung unter Ministerpräsident Kristersson damit ernstmacht und den brisanten Vorschlag der Integrationsministerin auch umsetzt. (mü)

Quelle: zuerst.de

Überwachung aller Nachrichten – Chatkontrolle: Der gescannte Bürger

Die EU-Kommission will die totale Chatkontrolle. Doch Protestkampagnen, skeptische Länder und interne Skandale bremsen das Vorhaben. So soll eine EU-Kommissarin Desinformation betrieben haben, um für das umstrittene Vorhaben zu werben.

Mit einer umfassenden Chatkontrolle will die EU-Kommission das Verbreiten von Kindesmißbrauch bekämpfen. Dabei sollen die Anbieter von Messengerdiensten bis zu E-Mails verpflichtet werden, Fotos, Videos und andere Inhalte, die ihre Nutzer verschicken oder hochladen, automatisch auf Darstellungen von Kindesmißbrauch zu durchsuchen und mögliche strafbare Fälle an die Ermittlungsbehörden zu melden.

Das Vorhaben ist nicht nur politisch umstritten. Auch zahlreiche Wissenschaftler warnen eindringlich. Wie effektiv das geplante Gesetz sei, hänge an der Existenz effektiver Scanningtechnologien. Doch alle Technologien, die dafür bereits existieren oder in absehbarer Zeit fertig entwickelt sind, seien „mit schweren Mängeln behaftet“, argumentieren 300 Unterzeichner eines Briefs von Forschern und Wissenschaftlern an das EU-Parlament und die Kommission.

Doch nicht nur aus der Wissenschaft kommen Vorbehalte. Auch inhaltlich durchaus unterschiedliche Einrichtungen wie der Deutsche Kinderschutzbund oder Vertreter von Ermittlungsbehörden kritisieren die Planungen zum Durchleuchten von privaten Dateien und der Kommunikation als unverhältnismäßig. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sprach vor einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“.

Chatkontrolle könne kein legitimes Mittel sein
Daß die EU stärker gegen Kindesmißbrauch vorgehen will, sei ohne Frage zu unterstützen, betonte Rechtsanwalt David Albrecht, Mitglied des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht. „Die Chatkontrolle in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form könne aber kein legitimes Mittel sein. Die im Entwurf enthaltenen Voraussetzungen für die Scan-Pflicht würde nahezu alle Hosting- und Kommunikationsanbieter betreffen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wie bei WhatsApp müßte entweder aufgehoben oder durch das sogenannte „Client-Side-Scanning“ umgangen werden.

„Stellen Sie sich vor, die Post würde unterschiedslos alle Briefe und Pakete öffnen und auf strafbare Inhalte überprüfen“, so Albrecht. Das „Scanning“ der Inhalte wurde von Tech-Unternehmen wie Apple mittlerweile bereits als „undurchführbar“ bezeichnet. Von einem „digitalen Angriff“ sprach auch die Sachverständige Ella Jakubowska von der European Digital Rights-Vereinigung. Sie betont, daß der Verordnungsvorschlag nicht in Einklang mit den Menschenrechten stehe. Er unterminiere den Datenschutz von privater Kommunikation in Mails, Chats oder von Fotos in der persönlichen Cloud.

Der Entwurf verfehle grundsätzlich das Ziel, Kindesmißbrauchsdarstellungen entgegenzutreten, betonte die Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Elina Eickstädt. Dem Projekt liege eine „krasse Überschätzung der Fähigkeiten von Technologien“ zugrunde, insbesondere was das Erkennen von unbekanntem Material angehe. Es stelle zudem eine noch „nie dagewesene Überwachungsinfrastruktur“ dar.

Datenschutzbeauftragter ermittelt
Als wären die Widerstände nicht schon groß genug, hat sich die EU-Kommission selbst noch weitere Probleme beschert. Mitten im Gesetzesprozeß schaltete Innenkommissarin Ylva Johansson Werbung für die Chatkontrolle in Ländern, die kritisch gegenüber der Verordnung sind. Es handelte sich dabei um sogenanntes umstrittenes Mikrotargeting – eine Form von gezielter personifizierter Werbung entlang festgelegter Einstellungen wie Religion, die die EU wegen Manipulationsmöglichkeiten eigentlich strenger regulieren will.

Wie der niederländische Jurist und Digital-Experte Danny Mekic durch Recherchen auf der Plattform X (vormals Twitter) herausgefunden hat, wurde die Kampagne pro Chatkontrolle ab dem 15. September geschaltet, einen Tag nachdem ersichtlich wurde, daß der Vorschlag der EU-Kommission keine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten hat.

Zudem soll Johansson die Nähe von Lobbyorganisationen gesucht haben, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes ein wirtschaftliches Interesse an der Chatüberwachung haben. Desinformationsvorwürfe gegen eine Institution, die sonst gern Desinformation bekämpfen möchte. Der EU-Datenschutzbeauftragte hat deshalb sogar eine Voruntersuchung eingeleitet und läßt sich mögliche Maßnahmen offen.

„Stop scanning me“
Daher ist völlig ungewiß, ob das Vorhaben in einer veränderten Form doch noch eine Mehrheit findet. Die spanische Ratspräsidentschaft bietet den Kritikern Kompromisse für ihr Ja an. Bei den jüngsten Gesprächen Ende vergangener Woche wurde eine Abstimmung mangels Einigung jedoch zum zweiten Mal vertagt.

Die Bundesregierung stand bisher auf der Seite der Ablehner und hatte eine entsprechende Koalitionsabmachung, zeigt sich aber nun offen für Nachbesserungen oder eine Aufspaltung, um strittige Punkte vorerst aus der Verordnung herauszunehmen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will nach langem Streit in der Ampel beispielsweise verhindern, daß verschlüsselte private Messenger-Kommunikation überwacht wird.

Das breite europäische Kampagnenbündnis „Stop scanning me“, zu dem auch alle Jugendorganisationen der Koalitionsparteien gehören, fordert unterdessen, die Chatkontrollen komplett zu stoppen.

Quelle: Junge Freiheit

Schläge und Messerstiche – Migranten sollen deutschen Obdachlosen brutal ermordet haben

Sie prahlten mit ihrer Schreckenstat: In der Nähe von Bielefeld werden drei Migranten festgenommen, die einen hilflosen deutschen Obdachlosen zu Tode quälen. Polizei und Justiz verschweigen die Herkunft der Tatverdächtigen.

HORN-BAD MEINBERG. Die Bielefelder Polizei hat drei Migranten festgenommen, die einen deutschen Obdachlosen in Horn-Bad Meinberg (NRW) so lange mit Faustschlägen und Messerstichen quälten, bis er seinen schweren Verletzungen erlag. Dabei sollen die 14 und 15 Jahre alten Jugendlichen die Tat gefilmt und verbreitet haben. „Den Ermittlern liegt Videomaterial der Tat vor, das vermutlich von einem der Tatverdächtigen angefertigt und verbreitet wurde“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen Türken, einen Russen und einen türkischen Migranten mit deutschem Paß, berichtet die Bild-Zeitung. Die Sicherheitsbehörden hatten die Herkunft der Täter in ihrer offiziellen Mitteilung verschwiegen. „Nach bisherigen Erkenntnissen handelte es sich um eine zufällige Begegnung der Tatverdächtigen mit ihrem späteren Opfer“, heißt es von der Polizei. Er lebte demnach als Obdachloser in der Nähe eines Supermarktes.

Zwei der Jugendlichen haben die Tat mittlerweile gestanden. „Es konnte ein Messer sichergestellt werden. Die Untersuchung, ob es sich dabei um die Tatwaffe handelt, ist noch nicht abgeschlossen“, sagte der ermittelnde Staatsanwalt dem Blatt. Zwei der Tatverdächtigen sind bereits polizeibekannt. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Deutscher Botschafter in Großbritannien: Es gibt keine Rückkehr zu russischen Energieträgern

Berlin. Die Bundesregierung hat sich und die Deutschen unwiderruflich auf einen dauerhaften Verzicht auf preisgünstige russische Energieträger vergattert. Das machte jetzt der deutsche Botschafter in London, Miguel Berger, auf dem Energy Intelligence Forum in London deutlich.

Die Regierungen in Berlin und London planen demnach nicht, die Handelsbeziehungen mit Moskau wiederherzustellen – auch nicht nach einem Ende des Ukraine-Konflikts oder einem Ausscheiden von Kremlchef Putin aus seinem Amt, berichtete der Finanzinformationsdienst „Bloomberg“ am Mittwoch unter Berufung auf deutsche und britische Regierungsbeamte.

„Dies ist eine Beziehung, die zu einem Ende gekommen ist“, erklärte Berger auf dem Londoner Forum.

Infolge der selbst auferlegten Sanktionen und der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines im September 2022 liefert Rußland derzeit weniger als 10 Prozent des Energiebedarfs Europas. Im Jahr 2021 entfielen auf russisches Gas etwa 45 Prozent der EU-Importe und fast 40 Prozent des EU-Verbrauchs an diesem Brenn- und Rohstoff.

In Deutschland hat der Verzicht auf russisches Erdgas mittlerweile zu einer massiven Energiekrise geführt. „Die Situation ist sehr herausfordernd“, räumte auch Botschafter Berger ein. Die Gaspreise würden weiter steigen, was „Deutschland und seine Industrie ständig unter Druck setzt“. (rk)

Quelle: zuerst.de

Neue Vorsitzende – Mörder und Kinderschänder: Grüne Jugend gegen jedwede Abschiebung

Abschiebungen? Kommen ganz grundsätzlich nicht in Frage. Sozialismus? Immer her damit. Offene Grenzen für jeden, der nach Deutschland will? Staaten haben kein Recht zu entscheiden, wer ins Land kommt. Die beiden neuen Vorsitzenden der Grünen Jugend reden nicht lange um den heißen Brei herum.

BERLIN. Die neuen Vorsitzenden der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, haben gefordert, alle Abschiebungen unverzüglich zu beenden. „Abschiebungen traumatisieren Menschen, sie sind keine Lösung“, sagte Stolla im Interview mit dem Spiegel.

Auf die Frage, ob sie gegen einen generellen Abschiebestopp wären, antwortete Stolla: „Ja. Ich finde es absurd, darüber zu entscheiden, wo ein Mensch leben darf. Niemand flieht einfach so.“ Damit würde auch die Rückführung von Mördern, Vergewaltigern und Kinderschändern nicht mehr möglich sein. Appuhn antwortete auf die Frage mit: „Was haben wir alle denn dafür getan, daß wir jetzt hier leben? Nichts. Das ist reiner Zufall.“

Stolla unterstrich dabei, Staaten hätten kein Recht, festzulegen, wer sich im Land aufhalte. „Aber aktuell stellt sich realistisch nicht die Frage, ob wir den Nationalstaat und alle Grenzen abschaffen. Jetzt stellt sich die Frage, wie es um die Rechte von Geflüchteten steht.“

Keine Zumutungen für Asylbewerber
Auch von einer Migrationskrise durch zu viel Einwanderung nach Deutschland wollten die beiden nichts wissen. „Die Realität ist: Menschen sterben auf der Flucht. Es ist ein reales Problem, daß Menschen sich nicht frei im Land bewegen, daß sie nicht arbeiten dürfen, daß sie in traumatisierenden Massenunterkünften leben.“ Stolla beklagten sich zudem darüber, „daß ständig Flüchtlingsunterkünfte brennen“ und die Helfer vor Ort alleingelassen würden. „Diese Belastung darf keinem geflüchteten Menschen zugemutet werden.“

Zudem sprachen sich die beiden Bundesvorsitzenden für die Enteignung von Wohnkonzernen aus, damit mehr Sozialwohnungen gebaut würden. Beide bezeichnen sich zudem als „Sozialistinnen“. Stolla und Appuhn waren vor einer Woche mit 93 beziehungsweise 86,5 Prozent der Stimmen gewählt worden. Die Amtsinhaber Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich durften nach zwei Jahren als Vorsitzende nicht wieder antreten. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Vize-Bürgermeister von Lünen (NRW) wegen Kindesmissbrauchs verhaftet
13-jähriges Kind unter den Opfern
40 Datenträger sichergestellt
Lünen (NRW) – Neue widerliche Details zum Kinderporno-Fall um den Vize-Bürgermeister von Lünen.

Daniel Wolski (41, SPD) ist am Donnerstag wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und des Erwerbs kinder- und jugendpornografischen Materials in Untersuchungshaft gekommen. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bochum.

Neun Fälle von Missbrauch
▶︎ Der Kommunalpolitiker soll seit 2018 in insgesamt neun Fällen Jugendliche und ein Kind gegen Geld oder Kleidung als Sachleistungen missbraucht haben, hieß es von dem Sprecher. Zwei der betroffenen Jugendlichen seien zur Tatzeit 16 Jahre alt gewesen; die übrigen Jugendlichen waren demnach 14, 15 und 17 Jahre alt. Das Kind war 13 Jahre alt.

40 Datenträger mit Kinderpornos
Bei einer Durchsuchung im März dieses Jahres sind bei Wolski rund 40 Datenträger mit kinder- und jugendpornografischen Inhalten gefunden worden, sagte der Staatsanwalt. Es besteht Flucht- und Verdunklungsgefahr. Deshalb hat ein Amtsrichter am Donnerstag Haft angeordnet.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war laut Staatsanwaltschaft eine zur mutmaßlichen Tatzeit 16-Jährige, die den Politiker 2018 über eine Dating-Plattform kennengelernt hatte. Zusammen mit einer gleichaltrigen Freundin sei sie zu Wolski gegangen. Dabei sei es zu sexuellen Handlungen zu dritt gegen Zahlung von Geld gekommen, sagte der Staatsanwalt.

Ende 2022 habe sich die Jugendliche den Behörden offenbart und die Ermittlungen ausgelöst. Danach habe der Beschuldigte offenbar Kontakt mit den beiden jungen Frauen aufgenommen, die ihn belasten, sagte der Staatsanwalt. Darin sehe die Behörde Verdunklungsgefahr. Außerdem befürchte die Ermittlungsbehörde, dass der Beschuldigte nach Bekanntwerden der Vorwürfe untertauchen könnte.

▶︎ Bei sexuellen Handlungen an Jugendlichen unter 18 Jahren liegt Missbrauch vor, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wird – dazu zählt auch, wenn sexuelle Handlungen gegen Entgelt vorgenommen werden (Strafgesetzbuch, § 182). Sexuelle Handlungen an unter Vierzehnjährigen gelten laut Strafgesetzbuch generell als Kindesmissbrauch.

Quelle: Bild-online

Australien will 16.000 Wildpferde töten
In Australien gibt es neue Pläne für den Abschuss von rund 16.000 Wildpferden. Die Bestände an Brumbies, so werden die Tiere genannt, in einem Nationalpark in New South Wales sollen drastisch reduziert werden – zum Schutz des Ökosystems. Das Thema sorgt in Australien seit mehr als 20 Jahren für Kontroversen, Empörung löste schon einmal ein Abschuss aus Hubschraubern aus.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.10.2023

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