Folge der „Ampel“-Politik: Mehr als ein Drittel der Auto-Betriebe verlagert Investitionen ins Ausland
Berlin. Die Autoindustrie ist immer noch eine deutsche Schlüsselindustrie. Aber sie ist auf dem Rückzug. Sowohl das von der Politik beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor als auch die massiv gestiegenen Energiekosten infolge des Abkoppelung vom russischen Gas machen ihr zu schaffen. Mehr als ein Drittel der deutschen Auto- und Autozuliefererbetriebe ist deshalb dabei, sich aus Deutschland abzusetzen – zumindest was die Investitionen angeht. Das ergab eine Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) unter mittelständischen Betrieben. Mittlerweile 35 Prozent von ihnen gaben an, geplante Investitionen aus Deutschland ins Ausland zu verlagern.
Damit verschlechtert sich die Stimmung in der deutschen Autobranche rapide. Bei der letzten Umfrage vor etwa einem Jahr hatten sich erst 22 Prozent der befragten Betriebe in diesem Sinne geäußert. Investitionsziele sind vor allem andere EU-Länder, aber auch Asien und die USA. Weitere 14 Prozent gaben an, Investitionen ganz zu streichen.
Der VDA warnt vor einem Attraktivitätsverlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Daß immer mehr Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern, ist ein Warnsignal für Berlin“, betonte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Nötig seien vor allem konkrete Maßnahmen, um den Strompreis für die Industrie zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Ausland zu stärken.
Rund ein Viertel der befragten mittelständischen Unternehmen rechnet der Umfrage zufolge für das kommende Jahr mit einer Verschlechterung der aktuellen Situation. (rk)
Quelle: zuerst.de
Religion – Union für strengere Kontrolle muslimischer Verbände in Deutschland
Aus der Union kommen vermehrt Forderungen nach einer strengeren Kontrolle muslimischer Verbände in Deutschland.
CDU-Chef Merz verlangte im ARD-Fernsehen unter anderem die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg und eine bessere Kontrolle des deutsch-türkischen Verbands Ditib. Die Verantwortung für den islamischen Religionsunterricht sollte nicht bei der Ditib als türkischer Behörde sondern bei den Bundesländern liegen, so Merz. Außerdem müsse der Datenaustausch zwischen den Behörden wie Staatsanwaltschaften, Ausländerbehörden und Sozialbehörden besser werden. Unionsfraktionsvize Spahn sagte den Funke-Medien, es gehe nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert werde und etwa Imame Staatsangestellte der Türkei seien.
Quelle: Deutschlandfunk
Israel-Unterstützung wackelt: Für 41 Prozent der Deutschen geht Israel zu weit
Berlin. Die Lufthoheit der etablierten Medien wird löchrig. Schon beinahe die Hälfte der Bundesbürger unterstützt die von der Bundesregierung signalisierte bedingungslose Unterstützung Israels nicht mehr. Nach einer repräsentativen Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und „Welt“ geht stattlichen 41 Prozent der Deutschen Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen inzwischen „zu weit“. Nur 35 Prozent, wenig mehr als ein Drittel, geben an, Israels Vorgehen sei „angemessen“. Die Unterstützung für Israel überwiegt insgesamt noch – aber nur knapp.
Die Demoskopen fragten die Teilnehmer zudem ausdrücklich danach, wie sie Israels Militäreinsatz bewerten, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen davon betroffen ist. Eine Mehrheit von 61 Prozent findet: dieses Vorgehen sei „nicht gerechtfertigt“. Ein Viertel der Befragten hält das Gegenteil für zutreffend.
Generell äußern sich 74 Prozent der Deutschen „sehr stark“ oder „stark“ bewegt vom Krieg in Nahost; 22 Prozent tun das „weniger stark“ oder „gar nicht“. 78 Prozent befürchten, daß sich der Konflikt auf Nachbarländer in der Region ausbreiten könnte. Immerhin 72 Prozent sorgen sich um die palästinensische Zivilbevölkerung, 65 um die Zivilisten in Israel. Als „voll und ganz“ oder „eher“ verantwortlich für die Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen machen 77 Prozent die Hamas – zehn Prozent tun das „eher“ oder „überhaupt“ nicht. Und immerhin 57 Prozent halten Israel für verantwortlich. (rk)
Quelle: zuerst.de
Sachsen-Anhalt – Rücksicht auf Migranten: Kita „Anne Frank“ vor Namensänderung
Weil Eltern mit Migrationshintergrund mit dem Namen nichts anfangen können, soll die Anne-Frank-Kindergarten in Tangerhütte umbenannt werden. Der neue Name soll nun „kindgerechter“ sein.
TANGERHÜTTE. Im sachsen-anhaltinischen Tangerhütte soll die Kindertagesstätte „Anne Frank“ umbenannt werden. Mit dem bisherigen Namen könnten Eltern mit Migrationshintergrund nichts anfangen, berichtet die Magdeburger Volksstimme über einen der Gründe.
Die damals 15 Jahre alte Anne Frank war 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen ums Leben gekommen. Ihr Tagebuch wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in viele Sprachen übersetzt und weltweit zum Bestseller.
Der Kindergarten trägt bereits seit 53 Jahren den Namen des jüdischen Mädchens. Künftig soll er „Weltentdecker“ heißen. Laut des Zeitungs-Berichts gehe die Umbenennung auf eine Unterschriftenaktion von Eltern zurück.
Mit Anne Frank können Migranten „nichts anfangen“
Auch Angestellte hätten sich einen Namen gewünscht, der „kindgerechter“ sei und „besser zum Konzept passe“. Diese Bedürfnisse hätten, so die Kita-Leitung, mehr Gewicht als die weltpolitische Lage, in der auch in Deutschland Migranten gegen Israel und Juden auf die Straßen gehen.
Gerade diese Bevölkerungsgruppe lehne den bisherigen Namen ab oder könne mit ihm oft nichts anfangen, hieß es. Wann die geplante Umbenennung erfolgen soll, sei noch offen. Der Stadtrat müsse noch zustimmen.
„Der Hinweis auf die Eltern mit Migrationshintergrund, die mit dem Namen von Anne Frank oft nichts anfangen können, ist das beste Argument gerade gegen die Namensänderung“, sagte der Vorsitzende des Landesverbands Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, Max Privorozki, der Bild: „Dieses Argument bedeutet, daß die Integration dieser Eltern in die deutsche Gesellschaft mißlingt.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
„Pro Asyl“: Deutschland soll abgeschobene Afghanen aus Pakistan aufnehmen
In Pakistan bahnt sich eine Massenabschiebung an. Hunderttausende sich illegal im Land aufhaltende Afghanen will Islamabad ausweisen. Für den Verein „Pro Asyl“ steht fest: Deutschland muß welche aufnehmen.
FRANKFURT/MAIN. Der Verein „Pro Asyl“ hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, aus Pakistan ausgewiesene Afghanen in Deutschland aufzunehmen. „Jeder Tag des Wartens kostet Menschenleben“, warnte die Initiative am Samstag.
Das Auswärtige Amt müsse sich nun schnell dafür einsetzen, abgeschobene Afghanen in Sicherheit zu bringen. „Dort waren sie nie sicher, nun hat sich ihre Lage noch verschärft“, unterstrich „Pro Asyl“. Deutschland habe noch nicht einmal seine Verpflichtungen den ehemaligen afghanischen Ortskräften der Bundeswehr gegenüber eingelöst.
Pakistan schiebt über eine Million Afghanen ab
Pakistan hatte kürzlich angekündigt, sich illegal in dem Land aufhaltende Afghanen abzuschieben. Diese seien für die hohe Kriminalität im Land mitverantwortlich, begründete Islamabad den Schritt. Da in Afghanistan nun Frieden herrsche, bestehe kein Grund mehr, sich illegal im Nachbarland aufzuhalten.
Derzeit leben rund 1,7 Millionen Afghanen ohne Papiere in der südasiatischen Republik. Das ist mehr als die Hälfte der insgesamt knapp drei Millionen Afghanen, die sich in Pakistan befinden.
Ausweisung ohne Personalkontrolle
„Die Rückführung illegaler Einwanderer geht weiter“, betonte unterdessen das pakistanische Innenministerium nach einer Konsultation mit afghanischen Kollegen. Seit dem Sturz der international gestützten Regierung in Kabul durch die Taliban 2021 kontrolliert die radikalislamische Miliz das Land am Hindukusch.
Die pakistanischen Behörden versicherten, Afghanen mit Papieren hätten nichts zu befürchten. Allerdings werde nun in Einzelfällen, bei Frauen und Kindern etwa, auch auf die Erfassung der Personaldaten der Abgeschobenen verzichtet, um sie schneller ins Nachbarland zu schicken.
Zehntausende stauen sich an afghanischer Landesgrenze
Wie die Tageszeitung The National aus den Vereinigten Arabischen Emiraten indes berichtete, stauten sich bereits zehntausende Afghanen in improvisierten Zeltstädten zwischen den beiden Ländern. Jeden weiteren Tag kämen 2.000 bis 3.000 Familien hinzu. Die Behörden vor Ort seien mit der Situation komplett überfordert. Zudem rücke der Winter immer näher, der in der Gebirgsregion meist sehr harsch ausfalle. „Nach der Ankündigung der Massenausweisung hat unser Vermieter gekündigt“, berichtete ein Afghane dem arabischen Blatt. Danach sei seine Familie de facto obdachlos gewesen, weil sich keine neue Wohnung mehr gefunden habe.
Die Vereinten Nationen forderten Pakistan derweil dazu auf, die Pläne für die Massenabschiebung doch noch aufzugeben. „Wir sind davon überzeugt, daß viele der Abgeschobenen in Afghanistan mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert werden, einschließlich willkürlicher Verhaftung und unmenschlicher Behandlung“, betonte das UN-Menschenrechtsbüro. (fw)
Quelle: Junge Freiheit
ARD-Team von israelischen Soldaten bedroht
Ein Team der deutschen ARD ist im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und bedroht worden.
Der Vorfall wurde gestern in der „Tagesschau“ und auf „BR24“ geschildert: Korrespondent Jan-Christoph Kitzler sei mit einem palästinensischen Mitarbeiter und einer deutschen Mitarbeiterin auf dem Rückweg von einem Interview gewesen, als sie südlich der palästinensischen Stadt Hebron von israelischen Soldaten gestoppt worden seien.
Waffen in Fahrzeug gehalten
Dann sollen sich die Soldaten gegenüber den Journalisten überaus aggressiv verhalten haben, mehrfach seien Waffen in das Teamfahrzeug gehalten worden. Der Bayerische Rundfunk, der das ARD-Studio Tel Aviv betreibt, betrachte den Vorfall als Angriff auf die Pressefreiheit. Das israelische Militär erklärte auf Anfrage, den Bericht zu prüfen.
„Die Soldaten haben uns mit ihren Waffen bedroht und uns gefragt, ob wir Juden seien. Unsere Kollegin wurde als Verräterin beschimpft“, wurde Korrespondent Kitzler zitiert. Das ARD-Team war dem Bericht zufolge unterwegs, um über Gewalt radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland zu berichten.
Erst nach mehr als einer Stunde habe sich die Situation entspannt, nachdem weitere Soldaten und auch Polizeikräfte hinzugezogen worden seien.
Aufruf an israelische Armee
„Für uns ist es der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. Unser Team hat sich klar als akkreditierte Pressevertreter ausgewiesen und war fernab militärischer Sicherheitsbereiche“, sagte der Leiter des ARD-Studios, Christian Limpert. „Wir können das Vorgehen des israelischen Militärs nicht akzeptieren.“
Der Verband der Auslandspresse in Israel hatte bereits Ende Oktober die israelische Armee aufgerufen, die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten, und von zwei Vorfällen im Westjordanland berichtet, bei denen Soldaten Reporter bedrängt hätten. In einem davon waren ebenfalls ARD-Mitarbeiter betroffen.
Quelle: ORF
Zahl antisemitischer Vorfälle in Frankreich „explodiert“
In Frankreich sind seit dem 7. Oktober mehr als tausend antisemitische Vorfälle gemeldet worden. „Die Zahl der antisemitischen Akte ist explodiert“, sagte Innenminister Gerald Darmanin gestern dem Fernsehsender France 2. Im Zusammenhang mit den insgesamt 1.040 gemeldeten Vorfällen seien 486 Menschen festgenommen worden, darunter 102 Ausländer, sagte der Minister.
Am 7. Oktober hatten Hunderte Kämpfer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas Israel überfallen und in einer Reihe von Ortschaften und bei einem Musikfestival wahllos Gräueltaten vor allem an Zivilisten verübt, darunter viele Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben wurden 1.400 Menschen getötet, mehr als 240 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion nahm Israel den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. Dabei wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 9.700 Menschen getötet.
Quelle: ORF
Heute Fortsetzung des Prozesses gegen Dorothea Thul wegen angeblicher Beleidigung und Volksverhetzung
Seit April befindet sich Dorothea Thul in U-Haft. Warum die Kinderärztin Dorothea Thul zwischen den Verhandlungstagen von Koblenz nach Zweibrücken verlegt wurde, kann keiner sagen. Fest steht nur, sie konnte zwischen den beiden Verhandlungstagen nicht mit der Außenwelt in Kontakt treten. Merkwürdig ist auch, dass der Richter so schnell wie möglich ein Gutachten von dem Gutachter Hr. Schumacher- Wandersleb, der scheinbar die Gut Forensik Klinik in Andernach führt, wollte. Heute am 06.11.ist nun die nächste Verhandlung um 9.00 Uhr in Bernkastel.
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.11.2023
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