Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.11.2023 (Textausgabe)

Ungarn verschärft sein Ausländerrecht: „Ungarn gehört den Ungarn“

Budapest. Ungarn will sein ohnehin strenges Ausländerrecht weiter verschärfen. Jetzt hat die Regierung unter Ministerpräsident Orbán einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechtstitel und die Bedingungen für den Aufenthalt und die Beschäftigung von Ausländern in Ungarn verschärft werden sollen.

Der Regierungsentwurf enthält auch eine bemerkenswerte Präambel, in der die Prioritäten der ungarischen Politik umrissen werden. Dort heißt es wörtlich: „Aufgrund des erneuten Anstiegs der Migration ist eine Verschärfung des Ausländerrechts notwendig. Ungarn gehört den Ungarn, und ungarische Arbeitsplätze gehören in erster Linie den Ungarn. Wir müssen klar regeln, wer sich in Ungarn aufhalten darf und wie lange. Weder der Arbeits- noch der sonstige Aufenthalt sollte unbegrenzt sein und kann nicht automatisch verlängert werden.“

Bekräftigt wird im Gesetzentwurf darüber hinaus das Anrecht Ungarns auf seine staatliche Souveränität – „es entscheidet selbst, wer in sein Hoheitsgebiet einreisen darf, und erwartet von jedem, daß er die ungarischen Gesetze und die ungarischen Normen des Zusammenlebens respektiert.“ Jeder, der die ungarischen Gesetze und Regeln nicht respektiert, müsse Ungarn „sofort verlassen“.

Beobachter haben keinen Zweifel daran, daß die Regierung unter Ministerpräsident Orbán ihre Gesetzesinitiative wie geplant wird umsetzen können. (mü)

Quelle: zuerst.de

Irland im Ausnahmezustand – Nach Messer-Attacke eines Migranten: Dublin brennt
Ein Algerier sticht Kinder und eine Lehrerin ab, die sich schützend vor sie stellt. Danach kommt es in Dublin zu bürgerkriegsähnlichen Szenen. Sogar ein Migrantenheim geht in Flammen auf.

DUBLIN. In Dublin ist es in der Nacht zu Freitag zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen. Aufgebrachte Iren, unter die sich offenbar gewaltbereite Hooligans gemischt hatten, gingen auf die Straßen. Polizeiautos brannten, und sogar ein Hotel, das Asylbewerber beherbergt, soll in Flammen aufgegangen sein.

Vorausgegangen war die Messerattacke eines etwas 50 Jahre alten Algeriers auf Kinder, die vor ihrer Schule standen und diese am Nachmittag verlassen wollten. Offenbar wahllos stach er auf sie ein. Zwei fünf- und sechsjährige Mädchen sowie ein fünf Jahre alter Junge kamen zum Teil schwerverletzt ins Krankenhaus. Eine 30jährige Lehrerin, die sich schützend vor die Kinder stellte, erlitt schwerste Verletzungen.

Unklar, warum der Algerier die Kinder angriff
Das Motiv des Migranten ist noch völlig unklar. Die irische Polizei schloß einen Terroranschlag aus, sagte jedoch, man ermittle in alle Richtungen. Wahrscheinlich hätte der Mann noch mehr Kinder niedergestochen, wären nicht mehrere Passanten dazwischen gegangen.

Sie überwältigten den Täter, nahmen ihm das Messer mit der etwas 25 Zentimeter langen Klinge ab und warfen es über die Straße auf eine Rasenfläche. Auch der Angreifer wurde verletzt und liegt in der Klinik.

Dublin: Hotel, Busse und Autos brennen
Am Abend kam es in Dublin dann zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen großen Menschengruppen und der Polizei, die von einer „verrückte Hooligan-Fraktion“ sprach, die sie für die Unruhen verantwortlich machte. Justizministerin Helen McEntee rief zur Ruhe aufrief und sagte, ein „gewalttätiges und manipulatives Element“ nutze den „Vorfall“, um „Verwüstung anzurichten“.

Die Gewalttäter steckten mehrere Fahrzeuge in Brand, darunter mindestens einen Bus sowie Polizeiauto. „Radio Genua“ berichtete auf X, daß auch das Holiday Inn Express Hotel in Dublin, das illegale Migranten“ beherbergte, angezündet worden sei. Ein Video zeigt Rauch rund um das Gebäude. Ob es tatsächlich brannte, ist nicht zu erkennen. Unklar ist auch, ob dabei Menschen verletzt wurden. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Parteitag in Karlsruhe – Grünen-Basis will Abschiebungen stoppen und „Wohlstand“ abschaffen

Der grünen Basis rückt die Bundesregierung zu weit nach rechts. Sie wollen zurück zu „kein Mensch ist illegal“ und offenen Grenzen. In der Wirtschaftspolitik will sie ganz neue Wege gehen.

Die gesellschaftliche Debatte hat sich verändert. Nicht mehr sind die Grünen, mit ihren Phantasien von offenen Grenzen, tonangebend. Der Kanzler, ein Sozialdemokrat, kündigte unlängst Abschiebungen „im großen Stil“ an. Die grüne Basis ist erzürnt.

Am Donnerstagabend startet der 49. Parteitag der Grünen in Karlsruhe und könnte hitzig werden. Die Parteispitze wird neu gewählt, die Kandidaten für die Europawahl bestimmt und ein dazugehöriges Wahlprogramm vereinbart. Dafür liegen bereits über 1.600 Änderungsanträge vor.

Die Parteispitze schrieb im Leitantrag „Wir wollen, daß Rückführungen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben.“ Für die Basis ein No-Go. „Es gibt keine humanen Abschiebungen!“, heißt es in einem Antrag. Sie seien immer gewaltvoll und demnach abzulehnen.

„Kein Mensch ist illegal“ statt „Rückführungen“
Auch Wortneuschöpfungen „Rückführungen“ statt „Abschiebungen“ würden daran nichts ändern. Vielmehr müsse man sich dem „fortschreitenden Rechtsruck“ entgegenstellen. Das Menschenrecht auf Asyl und das Menschenrecht auf Freizügigkeit – wohl als Synonym für offene Grenzen gedacht – dürften nicht eingeschränkt werden. „Wofür wir kämpfen sollten, ist eine Wende im Umgang mit Migrant*innen und Geflüchteten – hin zum Kämpfen um jede*n Einzelne*n, hier ein neues Leben führen zu können.“

Ein weiterer Änderungsantrag richtet sich gegen die Formulierung „Humanität und Ordnung“. Stattdessen müsse es „Kein Mensch ist illegal“ heißen. Denn Menschen seien nicht illegal, nur ihr Verhalten könne illegal sein. Für die grüne Basis scheint eine unerlaubte Einreise nach Deutschland nicht rechtswidrig zu sein.

Grüne wollen „Wohlstand“ abschaffen
Abschied will die grüne Basis vom Wort „Wohlstand“ nehmen. Dabei benannte die Parteispitze ein ganzes Kapitel danach: „Was Wohlstand schützt“. Der Begriff sei aus der Zeit gefallen, argumentieren die Antragsteller. Als Synonym für materielle Standards und Ziele sei es unvereinbar mit dem Wahlprogramm.

Vielmehr sollte man den Begriff „Lebensqualität“ einführen. Denn das neue Wording enthalte viel mehr als nur materielle Standards. „Gesunde Natur und Lebensmittel, äußere, innere und gesellschaftliche Sicherheit“, dafür stünden die Grünen und auch der neue Begriff Lebensqualität. „Auch ein Zeichen dafür, daß die Ziele sich ändern müssen.“

Auch „durchsetzen“ soll sich Deutschland in Zukunft nicht mehr. Lediglich „dem internationalen Partner mindestens auf Augenhöhe begegnen können“, müsse genügen. So wünscht es sich ein weiterer Antrag aus der Parteibasis. Immerhin müsse die Klimakrise gemeinsam gelöst werden. Wer auf der Seitenlinie stehen bleibt, sei irrelevant.

Quelle: Junge Freiheit

Von wegen „minderjährig“: Jeder 2. Asylant mogelt bei der Altersangabe

Stuttgart. Ein nicht unerheblicher Anteil unter „Flüchtlingen“ sind sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Schon seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, daß viele „Minderjährige“ aber gar nicht minderjährig sind. Nur: die behördliche Prüfung des Alters, die durch verschiedene medizinische Verfahren problemlos möglich wäre, wird mit Rücksicht auf vermeintliche Persönlichkeitsrechte der Migranten nicht durchgeführt.

In Baden-Württemberg wollte man es jetzt trotzdem wissen. Das Stuttgarter Sozialministerium ließ Stichproben vornehmen, und die AfD im Landtag erkundigte sich nach den Ergebnissen. Die Antwort aus dem Sozialministerium ist entlarvend – für Fachleute und Kriminologen aber nicht überraschend: bei 42 von 87 getesteten Asylbewerbern stellten die Mediziner zweifelsfrei fest, daß die angeblich noch jugendlichen Migranten bereits volljährig sind. Damit schummelt praktisch jeder 2. „Flüchtling“ bei der Altersangabe.

Die Folgen der Alterseinstufung sind enorm: die Unterbringung eines minderjährigen Flüchtlings in einem betreuten Wohnheim kostet den Steuerzahler monatlich bis zu 5000 Euro – etwa das Vierfache eines erwachsenen Asylbewerbers in einer Sammelunterkunft.

Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp erklärte dazu: „Dieses Maß an Unehrlichkeit ist empörend. Hinter jeder Falschangabe stehen auch deutsche Kinder, die länger auf einen Platz in der Jugendhilfe warten müssen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Landgericht München – Amtlich: Deswegen ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung

Weil sie eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellt, urteilt das Landgericht München nun rechtskräftig: Die „Letzte Generation“ ist eine kriminelle Vereinigung. In Berlin sieht man die Dinge ganz anders.

MÜNCHEN. Die „Letzte Generation“ erfüllt nach Ansicht des Landgerichts München die Voraussetzung, eine kriminelle Vereinigung zu sein. „Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung sind auf die Begehung von Straftaten gerichtet“, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Es sei dabei unerheblich, ob dies der Hauptzweck sei.

Das Erscheinungsbild der „Letzten Generation“ werde durch „Nötigungen von Verkehrsteilnehmern insbesondere durch Festkleben oder (gemeinschädliche) Sachbeschädigungen jedenfalls wesentlich mitgeprägt“, urteilte die 2. Strafkammer. Diese Taten begründeten eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.

Straftaten seien „kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Diskussion, sondern Ausdruck krimineller Energie und als solche juristisch nüchtern zu bewerten“, stellten die Richter fest. Moralische Argumente könnten jenseits der Gesetze eine Strafbarkeit weder begründen noch negieren.

Beschwerden gegen Hausdurchsuchungen abgelehnt
Das Landgericht lehnte damit zehn Beschwerden gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen die Gruppierung ab. Lediglich in einem Fall sei eine Beschwerde teilweise begründet gewesen.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ wurden die Vorwürfe als unbegründet verworfen. Dabei ging es nur um einige wenige beschlagnahmte Gegenstände. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Gruppierung selbst, die sich maßgeblich von US-Milliardären finanzieren läßt, äußerte sich bis zum Nachmittag nicht zu der Einstufung.

„Letzte Generation“ schweigt – AfD zufrieden
Dagegen zeigte sich die AfD-Berlin erleichtert über die Entscheidung. „Das Urteil des Landgerichts München ist von erfreulicher Deutlichkeit. Es ist höchste Zeit, daß die Staatsanwaltschaft Berlin ihre bisherige Blockadehaltung aufgibt. Ihre Behauptung, die Klimakleber und -schmierer seien keine kriminelle Vereinigung, ist nach den zahllosen Sachbeschädigungen, nicht zuletzt am Brandenburger Tor, und nach dem heutigen Münchner Urteil nicht mehr haltbar.“

Insbesondere in Berlin fällt die Gruppierung seit Monaten mit zahllosen Blockaden im Berufsverkehr, Sachbeschädigungen und dem Behindern von Notarzteinsätzen auf. Wie jüngst bekannt wurde, hat sie – entgegen ihrer Ankündigung – auch die Säuberung des Brandenburger Tors nicht bezahlt.

Für Sonnabend haben die Klimaradikalen erneut zu einer „Massenbesetzung“ in Berlin aufgerufen. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

GELDPOLITIK – Türkische Zentralbank erhöht Leitzins auf 40 Prozent

Istanbul. Als Maßnahme gegen die starke Inflation erhöht die türkische Zentralbank den Leitzins überraschend deutlich. Sie hob den Schlüsselsatz von 35,0 auf 40,0 Prozent an. Erwartet wurde lediglich einen Anstieg auf 37,5 Prozent. Es ist bereits der sechste Schritt nach oben, seit die neue Zentralbankchefin Hafize Gaye Erkan im Juni einen Schwenk in Richtung einer straffen Geldpolitik vollzogen hatte. Die Zentralbank signalisiert nun allerdings eine langsamere Gangart und sieht sich „beachtlich nahe“ an einem geldpolitischen Niveau, das zu einem nachhaltigen Rückgang der Inflationsraten führen soll.

Die Teuerungsrate lag im Oktober bei 61,4 Prozent. Damit schwindet die Kaufkraft der Bürger rapide und in Devisen abgerechnete Importe wie etwa Erdöl werden immer teurer. Zudem hat die Landeswährung Lira dieses Jahr bereits kräftig an Außenwert eingebüßt. Die Notenbank hat ein Inflationsziel von 5 Prozent, das sie als ideal für die Wirtschaft ansieht. Anfang November hatte sie ihre Prognose für die Teuerung zum Jahresende auf 65 Prozent angehoben. Für Ende kommenden Jahres werde mit einer Teuerung von dann noch 36 Prozent gerechnet.

Nach seiner Wiederwahl hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die ehemalige Wall-Street-Bankerin Erkan zur Zentralbankchefin ernannt. Diese richtete die Geldpolitik neu aus. Zuvor hatte die Zentralbank trotz extrem hoher Inflation die Zinsen gesenkt, anstatt sie im Kampf gegen die Teuerung anzuheben. Als Folge wurde die Landeswährung Lira jedoch drastisch abgewertet, was das Inflationsproblem noch verschärfte. (Reuters/jW)

Quelle: Junge Welt

Neuseeland: Konservative Regierungsmehrheit steht