Schlagwort-Archive: Ausländerrecht

Sellner klagt gegen Einreiseverbot: „Lackmustest, wie weit die Politisierung der Justiz vorangeschritten ist“

28. März 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Potsdam/Wien. Er hatte es bereits angekündigt: Martin Sellner, Publizist und Vordenker der österreichischen Identitären, will sich nicht mit dem Einreiseverbot abfinden, das bundesdeutsche Behörden gegen ihn verhängt haben. Die Stadt Potsdam hatte das Einreiseverbot veranlaßt. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.12.2023 (Textausgabe)

Schweden verschärft Ausländerrecht weiter: Entzug des Aufenthaltstitels bei „fehlgeleitetem Lebensstil“ Stockholm. Allmählich kommt die schwedische Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, die sich eine Verschärfung des Ausländer- und Zuwanderungsrechts auf ihre Fahnen geschrieben hat, in die Gänge. Sie hat jetzt weitere Restriktionen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.11.2023 (Textausgabe)

Ungarn verschärft sein Ausländerrecht: „Ungarn gehört den Ungarn“ Budapest. Ungarn will sein ohnehin strenges Ausländerrecht weiter verschärfen. Jetzt hat die Regierung unter Ministerpräsident Orbán einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechtstitel und die Bedingungen für den Aufenthalt und die Beschäftigung von … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Einbürgerungsparadies Deutschland: Nicht einmal Terroristen werden ausgebürgert

17. Februar 2022 NATIONAL Berlin. Anders als andere Länder ist Deutschland mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft an Zugewanderte relativ großzügig. Und wer einmal „Deutscher“ ist – zumindest auf dem Papier –, der hat das große Los gezogen: ausgebürgert wird praktisch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 16 Kommentare

Tschechien: Parlament verschärft Ausländerrecht

28. Juni 2017 Innenansicht des tschechischen Parlaments in Prag (AFP / MICHAL CIZEK) #Das tschechische Parlament hat eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Das Abgeordnetenhaus in Prag setzte sich damit gegen den Willen des Senats durch. Die Novelle sieht vor, dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

Thüringen – Migration: Viele Abschiebungen von Asylbewerbern scheitern

Freitag, 03.03.2017, 07:15 dpa/S. WillnowPolizisten begleiten einen Asylbewerber zu seinem Abflug. In Thüringen scheitern noch immer viele Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Nach Zahlen des Migrationsministeriums in Erfurt wurden im vergangenen Jahr von den geplanten 1070 Rückführungen 608 tatsächlich durchgeführt. 43 Prozent … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Seehofer lehnt Verantwortung für Merkel-Chaos ab

 15. Oktober 2015 Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte in seiner Regierungserklärung vom Donnerstag ab, für die Politik der Bundeskanzlerin die Verantwortung zu übernehmen. „Wenn wir keine Grenzen bei der Zuwanderung setzen, wird uns die Bevölkerung diese setzen“, erklärte Seehofer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar