Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.01.2024 (Textausgabe)

Weidel bekräftigt: Entweder grundlegende Reform der EU – oder DEXIT-Referendum

Berlin. Jetzt ist es offiziell: die AfD würde im Falle einer Regierungsübernahme in Deutschland einen DEXIT, den Austritt Deutschlands aus der EU, anstreben. Das erklärte Parteichefin Alice Weidel jetzt in einem Interview der „Financial Times“. Vorbild sei dabei das BREXIT-Referendum der Briten.

Grundsätzlich strebe man zwar eine Reform der EU an, um mit zahlreichen „demokratischen Defiziten“ in Brüssel aufzuräumen, sagte Weidel. Aber: „Wenn eine solche Reform nicht möglich sein sollte, wenn wir die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten nicht wieder herstellen können, dann sollten die Bürger entscheiden, genau wie in Großbritannien“, sagte sie. „Dann hätten wir ein ‚Dexit‘-Referendum.“

Weidel bezeichnete den Austritt der Briten aus der EU als souveräne Entscheidung „völlig richtig“. Die Abstimmung im Jahr 2015 sei ein „Vorbild für Deutschland“. (rk)

Quelle: zuerst.de

EU-Beitrittskandidat Ukraine: Schlechte Noten für die Medienfreiheit

Kiew. Eigentlich soll die Ukraine in die EU geholt werden. Aber jeder weiß, daß das kriegsgeschüttelte Land die dafür erforderlichen Standards derzeit bei weitem nicht erfüllt – weder in puncto Korruptionsbekämpfung noch in Sachen Minderheitenstandards. Und um den Rechtsstaat ist es unter Präsident Selenskyj auch nicht weit her.

Jetzt machen Berichte über ausufernde Schikanen gegen unabhängige und regierungskritische Journalisten die Runde. Letzte Woche geriet das unabhängige Medienportal Bihus.info, das mit investigativen Methoden der verbreiteten Korruption unter Beamten nachspürt, unter Beschuß. Auf dem YouTube-Kanal „Narodna Pravda“ (zu deutsch etwa: „Volkswahrheit“) wurde plötzlich ein Video veröffentlicht, das Mitarbeiter von Bihus während einer Neujahrsfeier angeblich beim Bestellen und Konsumieren von Drogen zeigt. Die Botschaft dazu: „Können wir immer noch an deren Untersuchungen glauben?“ Bihus reagierte und entließ alle verdächtigen Mitarbeiter.

Daraufhin forderte der ukrainische Medienverband Mediarukh Präsident Selenskyj auf, die Angriffe „nachdrücklich zu verurteilen“ und Ermittlungen in die Wege zu leiten, um die Verantwortlichen zu finden. Dabei warnte Mediarukh vor anonymen Angreifern, die versuchten, Journalisten als „Feinde des Volkes“, russische Agenten oder Drogenabhängige zu diffamieren und ihre berufliche Arbeit in Verruf zu bringen. In der Erklärung wird ausdrücklich betont, daß Journalisten in der Ukraine überwacht werden und ihre Privatsphäre verletzt wird. Alle Maßnahmen zielten darauf ab, unabhängige Medien in der Ukraine unter Druck zu setzen.

Tatsächlich bestätigte Präsident Selenskyj inzwischen, daß der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU Ermittlungen zur Überwachung von Journalisten eingeleitet habe, sagte aber: „Jeglicher Druck auf Journalisten ist inakzeptabel.“ In den Augen von Beobachtern klingt das wenig überzeugend, denn nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat Selenskyj die Zusammenfassung aller größeren Fernsehsender zu einem einzigen Kanal veranlaßt – Kritik an der Regierung gibt es dort nicht.

Es gibt noch weitere Fälle von Willkür gegen Journalisten, die die Medienfreiheit in der Ukraine nicht im besten Licht erscheinen lassen. So wurde erst dieser Tage der Investigativjournalist Yuriy Nikolov von Unbekannten an seiner Haustür aufgelauert – in einem Video ist zu hören, wie er als „Verräter“ beschimpft wird. Nikolovs Beiträge hatten im September dazu beigetragen, daß verteidigungsminister Reznikov nach ausgiebigen Korruptionsvorwürfen seinen Hut nehmen mußte.

Bekannt wurde außerdem, daß der chilenisch-amerikanische Journalist Gonzalo Lira am 11. Januar in einem Gefängnis in Charkiw starb. Er war dort über acht Monate lang festgehalten und von der gesundheitlichen Versorgung abgeschnitten worden, nachdem ihm vorgeworfen worden war, Rußlands Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen. Er starb schließlich an einer Lungenentzündung. Seine Angehörigen sind seither bemüht, alles zu unternehmen, damit die Öffentlichkeit erfährt, „was in der Ukraine mit diesem unmenschlichen Diktator Selenskyj geschieht“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Falsche Stimmzettel – Chaos um Berliner Wiederholungswahl zum Bundestag

Bald wird in Teilen Berlins die Bundestagswahl wiederholt. Wieder gibt es Irritationen um die Stimmzettel. Darauf steht ein Mann als „Regierender Bürgermeister“, der schon zwei Nachfolger hat.

BERLIN. Die Stimmzettel für die Wiederholungwahl zum Bundestag in Teilen Berlins sorgen für Irritationen. Im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Briefwähler Unterlagen erhalten, auf denen unter dem Namen des Bundestagsabgeordnetes Michael Müller (SPD) die Berufsbezeichnung „Regierender Bürgermeister“ steht.

Doch auf Müller folgte zunächst seine Parteigenossin Franziska Giffey und nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus Kai Wegner (CDU). Der heutige Bundestagsabgeordnete hat dieses Amt seit 2021 nicht mehr inne.

Die Landeswahlleitung erklärt den Fehler gegenüber der Bild damit, daß die Stimmzettel aus dem Jahr 2021 bei der Wiederholungwahl am 11. Februar 2024 nur so weit angepaßt werden wie nötig wie das sei. Wegen der Kurzfristigkeit sei eine Änderung nicht mehr möglich gewesen.

Wiederholungswahl wegen falscher Stimmzettel
Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Wahl in Berlin zu wiederholen, stammt bereits vom 19. Dezember 2023. In den mehr als fünf Wochen schaffte es die Berliner Verwaltung nicht, aus dem „Regiereden Bürgermeister“ das Wort „Bundestagsabgeordneter“ zu machen.

Müller hatte bei der fehlerhaften Wahl im September 2021 das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf mit 27,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahl muß unter anderem deswegen wiederholt werden, weil damals falsche Stimmzettel im Umlauf waren. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Nur wenige suchen sich Arbeit – Bezahlkarte statt Bargeld: Jeder vierte Asylbewerber reist ab

Eigentlich wollte der CDU-Landrat des thüringischen Eichsfeld die untergebrachten Asylbewerber dazu ermutigen, sich Arbeit zu suchen. Doch die Einführung einer Prepaid-Karte stößt auf wenig Begeisterung.

HEILBAD HEILIGENSTADT. Aus dem nordthüringischen Landkreis Eichsfeld sind in den vergangenen Wochen Dutzende Asylbewerber abgereist. Nach Berichten der Bild-Zeitung ist der Grund dafür ein neues Versorgungssystem, das Landrat Werner Henning (CDU) im Dezember einführte.

Statt Bargeldzahlungen gibt es nun eine Bezahlkarte. Damit können Asylbewerber überall in der Region einkaufen. Es sind allerdings keine Bargeldauszahlungen oder Überweisungen in die Heimatländer möglich. Von den 600 im Landkreis untergebrachten Asylbewerbern erhielten zunächst 135 eine solche Karte.

Insgesamt 92 dieser Asylbewerber, also 68 Prozent, lehnten die Karte ab. Einige, 35 Personen, reisten sogar in ihre Heimatländer zurück. Lediglich 17 Personen suchten sich eine Arbeit. 40 Personen beharren weiter darauf, Bargeld ausgezahlt zu bekommen. Da sie geduldet sind und bereits länger als anderthalb Jahre in Deutschland leben, haben sie das Anrecht, nicht in Sachleistungen ausgezahlt zu werden.

„Sozialbetrug und Mißbrauch gar nicht erst ermöglichen“
Tatsächlich hatte Henning die Maßnahme ursprünglich mit dem Ziel eingeführt, daß sich mehr Asylbewerber eine feste Arbeit suchen. Denn wer arbeitet, aber so wenig verdient, daß er noch einen weiteren Anspruch auf Geld vom Amt hat, kann sich den Rest bar auszahlen lassen. Wer nicht arbeitet, kann lediglich 45 Prozent des Geldes in bar erhalten. Der Rest wird auf die Bezahlkarte geladen.

„Wir stehen beim Thema Asyl mit dem Rücken zur Wand“, betonte der CDU-Politiker. „Ich muß mir etwas einfallen lassen, um Leistungsanreize für Integration zu schaffen. Integration heißt Arbeit. Aber die muß einen Mehrwert gegenüber Sozialleistungen haben.“

Ähnliches Verhalten von Asylbewerbern in anderem Landkreis
Die Darstellung, daß Asylbewerber Schwierigkeiten hätten, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, wies er zurück. Sobald sie im Landkreis ankommen, sei dies mit Erlaubnis der Ausländerbehörde innerhalb von 14 Tagen möglich. „Wenn ich will, daß sich alle vertragen, darf ich Sozialbetrug und Mißbrauch gar nicht erst ermöglichen“, betonte der Politiker.

Zuvor hatte bereits der ebenfalls in Thüringen gelegene Landkreis Greiz entschieden, eine derartige Bezahlkarte einzuführen. Auch dort war es danach zu Ausreisen von Asylbewerbern gekommen. „Die Stimmung im Land ist sehr aufgeheizt. Bei uns sind durch die Anmietung für Asylsuchende keine Sozialwohnungen frei. Da ist es nicht gut, wenn diese mit mehreren Hunderteuroscheinen im Portemonnaie herumlaufen“, verteidigte die Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) die Entscheidung. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Brisante Forderung – FDP-Politiker will Lokführer durch Maschinen ersetzen

Die Lokführer in Deutschland haben derzeit nicht den besten Ruf. Inmitten des sechstägigen bundesweiten GDL-Streiks äußert ein FDP-Politiker jetzt eine radikale Idee: mehr Maschinen, weniger Menschen.

BERLIN. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, hat gefordert, Künstliche Intelligenz im Bahnverkehr massiv auszubauen, um langfristig auf Lokführer verzichten zu können. Innerhalb der nächsten 15 Jahre sollten 20 Prozent der Züge automatisch fahren. Das passe gut „zu den ambitionierten und sinnvollen Umweltzielen der Deutschen Bahn“, sagte Reuther der Bild-Zeitung.

Züge könnten dadurch „autonom und somit flexibler sowie effizienter eingesetzt werden, ohne auf Lokführer angewiesen zu sein“, hofft der Liberale. Auch mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Bundesrepublik könnte die Automatisierung des Bahnbetriebs Abhilfe schaffen, argumentiert Reuther.

Markus Hecht von der Technischen Universität Berlin sieht das ähnlich. „Wenn die Entwicklung auf den Schienen sich weiter so verhält wie bisher, dann brauchen wir in 30 bis 40 Jahren keine Lokführer mehr. Wenn es schnell geht, dann werden die Züge schon in 20 Jahren autonom fahren.“ Hechts Prognose: „Der Lokführerberuf wird aussterben.“ (st)

Quelle: Junge Freiheit

80 Stellen fallen weg – Unilever streicht viele Knorr-Jobs in Sachsen

Auerbach (Sachsen) – Hiobsbotschaft für die Beschäftigten von Unilever am sächsischen Standort in Auerbach (Vogtland). Der Lebensmittelkonzern will dort in diesem Jahr 80 Stellen abbauen.

Zurzeit arbeiteten dort 175 Menschen. Sie stellen unter anderem Knorr-Tütensuppen her.

Die Mitarbeiter seien laut Unternehmenssprecherin Carolin Weber auf einer Versammlung über die Pläne informiert worden. Weber sprach von einer „bitteren Pille“. Doch laut Weber könne so zumindest der ostdeutsche Standort von Unilever erhalten bleiben.

Werkleiter Heiko Röder habe laut Weber immer wieder Chefs aus den Unilever-Zentralen aus Hamburg und Rotterdam durch das Werk in Auerbach geführt und so wenigstens für den Erhalt des Standorts gekämpft. Aus Sicht von Auerbachs Oberbürgermeister Jens Scharff (parteilos) ist dies eine gute Nachricht, er sagte gegenüber der „Freien Presse“: „Ein Weltkonzern bekennt sich zu seinem ostdeutschen Standort.“

Schock für Unilever-Beschäftigten in Auerbach

Der Stellenabbau sei wegen der sinkenden Nachfrage nach solchen Trockenprodukten, wie sie in Auerbach produziert werden, notwendig geworden.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sprach von einem Schock für die Beschäftigten und die Sorge vor einer Schließung auf Raten. Gewerkschafter Thomas Lißner warf dem Unternehmen vor, sich aus Renditegründen scheibchenweise von der Belegschaft zu trennen. „Das nehmen wir nicht hin.“

Er forderte das Unternehmen auf, die Entscheidung noch einmal zu prüfen und Alternativen für den Standort zu entwickeln. In den kommenden Wochen will die Gewerkschaft nun das Unternehmen mit einer Kampagne unter Druck setzen.

Quelle: Bild-online

Während sie schlief! – Afghane (30) vergewaltigt Frau (19) im ICE
Vor Gericht sagte er: „Mir war danach, also habe ich es gemacht“

Stuttgart – Sie war müde, legte ihren Kopf auf die Tischplatte und schlief ein. Als sie erwachte, hatte sie einen Penis im Mund!

Abscheuliche Sexual-Tat im ICE 619 von Stuttgart nach Ulm. Vor dem Landgericht muss sich ein Asylbewerber aus Afghanistan wegen Vergewaltigung verantworten. Sefatullah S. (30) hat eingeräumt, dass er am 7. August eine junge Frau (19) in dem Zug sexuell missbrauchte. Seine Begründung für die widerliche Tat nachts um 3.45 Uhr: „Mir war danach, also habe ich es gemacht.“

Der Angeklagte kam 2015 nach Deutschland, er kann weder lesen noch schreiben. Der Mann mit elf Geschwistern lebte bis zu seiner Verhaftung in einem Flüchtlingsheim, kam hier nach eigenen Angaben erstmals mit Alkohol und Drogen in Berührung. „Ich habe mir von meinem Sozialgeld Whisky und Marihuana gekauft“, erzählte er. Im Übrigen sei das alles „Bla, Bla“, was hier im Gericht vor sich gehe.

Sefatullah S. ist wegen „Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern“ vorbestraft, über den Stand seines Asylverfahrens geben die Prozessbeteiligten keine Auskunft.

Der Afghane saß drei Monate in U-Haft, wurde dann in die Psychiatrie nach Ravensburg verlegt. Die Staatsanwaltschaft geht von mindestens eingeschränkter Schuldfähigkeit aus. Er höre „Stimmen“, sagt der Angeklagte.

Am Nachmittag muss die missbrauchte Frau in den Zeugenstand und über den wohl schlimmsten Moment ihres Lebens berichten.

Hätte die Vergewaltigung verhindert werden können?
Der Angeklagte saß wegen seiner Sexualdelikte bereits in Haft, wurde nach der Entlassung in ein Programm für „besonders rückfallgefährdete Sexualstraftäter“ aufgenommen. Allerdings nahm der Afghane nie daran teil, laut einem Polizisten ignorierte er alle Ladungen. Die einzige Folge: eine weitere Strafanzeige …

Quelle: Bild-online

Der „Reichsbürger“-Popanz: fünf Prozent „Rechtsextremisten“, Altersdurchschnitt 53 Jahre

Stuttgart/Berlin. Die deutsche Justiz geht mit großer Härte gegen Oppositionelle vor – egal, ob es sich dabei um Kritiker der Regierungspolitik, Andersdenkende, die im Internet Unerwünschtes von sich geben, oder „Rechtsextremisten“ handelt. Der in solchen Fällen beliebte Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

Vor knapp zwei Monaten, am 23. November, war es wieder einmal so weit. In Baden-Württemberg und mehreren anderen Bundesländern durchsuchten Ordnungshüter insgesamt 20 Wohnungen mutmaßlicher „Reichsbürger“.

Erst jetzt wurden nähere Angaben zu den Vorfällen, vor allem aber: zu den Beschuldigten bekannt. Die Grünen im Stuttgarter Landtag hatten sich mit einer Anfrage an das Innenministerium gewandt und erhielten dieser Tage Antwort.

Jetzt zeigt sich: die von der federführenden Münchner Staatsanwaltschaft behauptete „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ geben die Angaben aus dem Ministerium nicht her. Den insgesamt neun Beschuldigten – fünf Frauen und vier Männer – wird konkret zwar vorgeworfen, sie hätten versucht, durch die gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren und damit Einfluß auf deren Entscheidungen zu nehmen. Für die behauptete „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ist das aber relativ dürftig.

Auch die Kampagne im November sollte deshalb wohl in erster Linie die „Reichsbürger“-Gefahr wieder in die öffentliche Erinnerung zurückrufen. Die Verfassungsschützer belegen mit diesem Etikett Menschen, die die Bundesrepublik und ihre Strukturen nicht anerkennen – beziehungsweise ihnen ihre Legitimität absprechen, weil sie zum Beispiel geltend machen, daß die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg ohne Mitwirkung des deutschen Souveräns auf Weisung der westlichen Besatzungsmächte ins Leben gerufen worden sei.

Aber auch diese „Gefahr“ ist bei Lichte besehen eher imaginär. Selbst der Verfassungsschutz – bei dem es sich im übrigen um eine Institution handelt, die es in keinem anderen westlichen Land gibt – muß einräumen, daß von den mutmaßlichen bundesweit rund 23.000 „Reichsbürgern“ gerade einmal fünf Prozent – etwa 125 Beschuldigte – „Rechtsextremisten“ seien. Die Szene weise einen Altersdurchschnitt von etwa 53 Jahren auf, teilte das baden-württembergische Innenministerium in seiner Antwort den Grünen mit. Über die Hälfte aller Anhänger seien älter als 50 Jahre.

Besonders gefährlich: mittlerweile rund 38 Prozent der „Szene“ seien Frauen. Der Frauenanteil sei im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der letzten Jahre deutlich gestiegen. Frauen fielen deshalb vermehrt mit Argumenten auf, die für die „Reichsbürgerszene“ typisch seien. Wenn das keine Bedrohung ist. (rk)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.01.2024

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