Thüringen – Erster Landkreis verpflichtet Asylbewerber zur Arbeit

Gerade erst hat er knapp die Wahl gegen den Kandidaten der AfD gewonnen – jetzt macht der CDU-Landrat deren Politik: Asylbewerber müssen zwangsweise arbeiten. Er folgt dem Gesetz.

SAALE-ORLA-KREIS. Als erster deutscher Landrat hat Christian Herrgott (CDU) im Saale-Orla-Kreis eine Arbeitspflicht für Asylbewerber angekündigt. Der Politiker, der Ende Januar erst hauchdünn die Stichwahl gegen AfD-Bewerber Uwe Thrum gewonnen hat, will damit einen Gesetzespassus umsetzen, der bisher noch nie angewendet wurde.

Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften sollen nun künftig gemeinnützige Jobs erledigen. Dazu gehören Straßenfegen, Heckenschneiden oder Winterdienst. Wer nicht zur Arbeit erscheint, dem soll das Geld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz um 180 Euro gekürzt werden, sagte Herrgott der Bild-Zeitung.

Asylbewerber „nicht den ganzen Tag auf Parkbank sitzen“
Der Entscheidung des CDU-Politikers liegt ein Kreistagsbeschluß zugrunde, der den Landrat dazu aufforrderte. Dieser solle nun schrittweise, „aber mit Nachdruck umgesetzt werden“. Herrgott: „Wer nicht arbeiten will, den muß ich motivieren.“

Es gehe um ein Signal, daß die Menschen, „die mit Steuergeld bezahlt werden, etwas an die Gesellschaft zurückgeben müssen und nicht den ganzen Tag auf einer Parkbank sitzen“.

Laut Asylbewerberleistungsgesetz dürfen Migranten in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft keine reguläre Arbeit aufnehmen. Ausnahme: die in Paragraph 5 geregelten sogenannten Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern. Dies solle nun im Saale-Orla-Kreis-Realität werden. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Gegen EU-Agrarpolitik – Mit Güllewagen und Traktoren: Belgische Bauern belagern Brüssel

In Brüssel demonstrieren Bauern gegen ein Treffen der EU-Agrarminister. Sie kippen Gülle auf die Straße, zünden Pyrotechnik und durchbrechen Polizeisperren. Die wochenlangen und europaweiten Proteste erreichen eine neue Eskalationsstufe.

BRÜSSEL. In Brüssel sind Proteste der Bauern gegen ein Treffen der EU-Agrarminister eskaliert. Etwa 900 Traktoren blockierten am Montag Straßen in der Innenstadt, einige Landwirte zündeten Pyrotechnik und schütteten Gülle auf die Straße. Zudem durchbrachen einige Traktoren von der Polizei errichtete Straßensperren, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei meldete.

Seit mehreren Wochen gehen in verschiedenen EU-Ländern Landwirte auf die Straßen. Sie werfen der EU vor, mit Klimaauflagen und Handelsabkommen das Agrargewerbe zu schädigen. Die EU-Kommission gab sich zuletzt kompromißbereit. Beim heutigen Treffen sollen die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten über die Vorschläge beraten.

Auch in Madrid haben Bauern Proteste für heute angekündigt. Die Polizei rechnet mit etwa 5.000 Landwirten in der spanischen Hauptstadt. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Nordafrikaner – Mercedes-Fahrer griff mit Messer an – Zwei Mädchen (17) beraubt und niedergemetzelt

Erkrath (NRW) – Was ist hier bloß passiert, mitten in der Nacht, an einem völlig abgelegenen Ort? Die Polizei ermittelt wegen eines brutalen Überfalls auf zwei 17-jährige Mädchen in Erkrath (Kreis Mettmann). Eine der Jugendlichen schwebte sogar in Lebensgefahr!
Das ist bekannt: Die beiden Teenager hielten sich in der Nacht zu Sonntag gegen 2.50 Uhr in einer Schutzhütte am Feldweg „Im Hochfeld“ auf. Plötzlich, so die Polizei, soll ein unbekannter Mann aufgetaucht sein und sie angesprochen haben. Er war nicht allein, im Hintergrund hielt sich eine weitere Person auf.
Dann forderte der Unbekannte mit vorgehaltenem Messer plötzlich die Handtaschen der Mädchen! Als diese sich weigerten, die Taschen herauszugeben, griff der Mann an. Er stach mit dem Messer immer wieder auf beide 17-Jährigen ein und verletzte sie schwer!

Dann, so die Opfer, soll der Täter samt Begleitung in einem silbergrauen Mercedes Coupé geflohen sein. Zu ihrem Glück gelang es den Mädchen Hilfe zu rufen. Rettungskräfte eilten zum Tatort und brachten sie ins Krankenhaus. Eine der 17-Jährigen schwebte in Lebensgefahr!

Die sofortige Fahndung der Polizei – bei der auch ein Hubschrauber eingesetzt wurde – blieb erfolglos. Aufgrund der Schwere der Verletzungen wurde die Tat als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft. Eine Mordkommission ermittelt.
Die Polizei sucht dringend Zeugen

Der Messer-Mann soll zwischen 15 und 22 Jahre alt und etwa 1,75 Meter groß sein. Er trug einen „Topfschnitt“ mit dunklen Locken, keinen Bart und soll nordafrikanisch ausgesehen haben. Er hat laut Polizei volle Lippen, eine breite Nase und sprach Deutsch. Seine Kleidung: schwarze Jogginghose und schwarz-gestreifte Steppjacke.
Zeugen, die zum Tatzeitpunkt verdächtige Beobachtungen gemacht haben, können sich unter 02104 / 9480 6450 melden.

Quelle: Bild-online

Reiseplattform Expedia streicht 1.500 Jobs
Die Reiseplattform Expedia streicht wegen der sinkenden Nachfrage nach Reisen weltweit rund 1.500 Stellen. Der Stellenabbau sei Teil einer „organisatorischen und technologischen Restrukturierung“ und betreffe rund neun Prozent der Gesamtbelegschaft, teilte Expedia gestern mit.

Die Gesamtkosten vor Steuern und Barausgaben im Zusammenhang mit den Restrukturierungsmaßnahmen werden sich nach Angaben des Unternehmens voraussichtlich auf 80 bis 100 Millionen Dollar belaufen.

Konzernchef tritt zurück
Die Maßnahmen kommen, nachdem der Reisevermittler Anfang des Monats vor sinkenden Einnahmen aufgrund des Preisverfalls bei Flugtickets bis 2024 gewarnt hatte. Konzernchef Peter Kern kündigte in diesem Zusammenhang seinen Rücktritt an.

Mehrere Reiseveranstalter haben ihre Prognosen für 2024 bereits nach unten korrigiert, ein Zeichen dafür, dass die Nachfrage nach dem Boom nach der Coronavirus-Pandemie und wegen der hohen Inflation in diesem Jahr langsamer wachsen wird. Die Aktie des Unternehmens legte im nachbörslichen Handel leicht zu.

Quelle: ORF

AfD-Beobachtung überfordert den bayerischen Verfassungsschutz: „Wir haben auch noch andere Aufgaben“

München. Die Beobachtung der AfD bringt den bayerischen Verfassungsschutz zur Verzweiflung. Die Schlapphüte sind überfordert. Daraus machte der bayerische Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner jetzt im Innenausschuß des bayerischen Landtags kein Hehl: „Wir versuchen es mit den personellen Kapazitäten umzusetzen, die wir haben. Aber ich gebe Ihnen recht, daß wir an unsere Grenzen kommen, wegen der Zahl der AfD-Mitglieder.“ Die Behörde habe neben der AfD noch andere Aufgaben, die wahrgenommen werden müßten, entschuldigte sich Körner. Zahlen, die seinen personellen Notstand unterstreichen, nannte er nicht.

Sorgen bereitet dem obersten bayerischen Verfassungschützer auch, daß die Anforderungen an eine qualizierte Einstufung von AfD-Personal als „rechtsextrem“ hoch sind: seine Behörde müsse belegen können, daß der oder die Abgeordnete sich „aggressiv kämpferisch“ äußere oder es eine mißbräuchliche Ausnutzung des Mandats gebe.

Als ärgerlich empfindet Körner es außerdem, daß es eine „verstärkte Vernetzung der Partei und ihrer Mitglieder“ mit dem parteinahen Umfeld gebe – auch das beansprucht Beobachtungskapazitäten. „Das ist nichts generell Neues, aber die Vernetzungen haben an Quantität und Qualität zugenommen.“

Der bayerische VS beobachtet die AfD seit Juni 2022. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge beurteilt der Münchner VS-Chef die Chancen für ein Parteiverbot eher skeptisch. Die Hürden dafür seien hoch, und ein Verbot würde auch nicht die Dynamiken aushebeln, die hinter der Ideologie der AfD stünden. Es drohe dann vielmehr ein neues „Opfer-Narrativ“ der AfD. Und staatsverdrossene Menschen und Verschwörungstheoretiker würden sich eine neue Plattform suchen. (rk)

Quelle: zuerst.de 

Dramatische Front-Lage – Russen erobern drei Dörfer in drei Tagen
„Abrams“-Panzer endlich an der Ukraine-Front
Schlechte Nachrichten von der Ukraine-Front.
In nur drei Tagen ist es Russlands Invasionsarmee gelungen, drei weitere ukrainische Dörfer im Osten des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, die zuvor Monate lang zerschossen wurden.
▶︎ Bereits am 21. Februar eroberten russische Truppen das kleine Dorf Pobjeda im Südosten der Ukraine. Nachdem sie vor einigen Woche die nahegelegene Stadt Mariinka erobert hatten, stießen sie weiter nach Südwesten vor und konnten die Ukrainer schließlich aus Pabjeda vertreiben. Nun sind weitere Städte in der Region in Gefahr.

▶︎ Am 22. Februar zeigten Drohnenaufnahmen, dass das seit vier Monaten umkämpfte Dorf Stepowe, nördlich von Awdijiwka, nun nicht mehr von Ukrainern verteidigt wird. Drohnenbilder der 47. Mechanisierten Brigade zeigen, dass sich die ukrainische Armee etwa einen Kilometer nach Westen zurückgezogen hat und von dort aus Stepowe mit einem neu eingetroffenen „Abrams“-Panzer aus den USA beschießt.
▶︎ Am 23. Februar hissten russische Truppen schließlich auch in einem zweiten Vorort von Awdijiwka ihre Flagge, in dem sie am Vortag noch schwere Verluste (mindestens sechs Schützenpanter und 50 Soldaten) verzeichnen musste. Im kleinen Dorf Lastotschkyne (ehemals 617 Einwohner) könnte am westlichen Ortsrand noch ukrainische Truppen ausharren – sicher ist das aber nicht.

Zudem zeigten Videos weitere russische Sturm-Angriffe auf die Ortschaften Iwaniwske in Donezk, Bilohoriwka in Luhansk und Robotyne in Saporischschja.
Mit Kamikaze-Drohnen und einigen Artillerie-Geschossen konnten die Ukrainer diese Angriffe abwehren und dabei insgesamt 15 russische Panzer und Schützenpanzer zerstören sowie mehr als 100 russische Soldaten töten.

Zu befürchten bleibt aber, dass Russland mit seiner „Fleischangriff“-Taktik, die bewusst so lange eigene Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge opfert, bis der Feind überrannt wurde, irgendwann Erfolg hat.
Aktuell verfügt die ukrainische Armee einfach nicht über genug Munition und Waffen, um die Russen im Osten und Süden des Landes zu stoppen.
Unterdessen nannte Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag erstmals die nach seinen Angaben tatsächlichen Opferzahlen auf beiden Seiten. Die ukrainische Armee habe demnach seit Februar 2022 insgesamt 31 000 Soldaten verloren – also gut 42 am Tag. Russland habe dagegen 180 000 Soldaten bei seinem illegalen Angriffskrieg verloren, also 246 pro Tag.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.02.2024

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