Gegen „Verschwörungstheorien“ – Nächste Steuergeld-Spritze für regierungsnahe Amadeu-Stiftung
Man kennt und schätzt sich – und schiebt sich die Steuermillionen zu. Die extrem linke Amadeu-Stiftung darf sich über eine neue Finanzspritze aus dem Familienministerium freuen. Erneut geht es nicht um Straftaten, sondern um falsche Meinungen.
BERLIN. Die extrem linke Amadeu-Antonio-Stiftung darf sich über eine neue Steuergeld-Spritze der Bundesregierung freuen. Die Organisation erhält zusammen mit zwei weiteren linken Gruppierungen 1,1 Millionen Euro für ein Präventionsprojekt gegen „Verschwörungstheorien“. Finanziert wird das Geld aus dem Topf des Programms „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums – und damit vom Steuerzahler.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich erfreut über die Förderung der Stiftung, die gute Kontakte ins linksextreme Antifa-Milieu unterhält: „Verschwörungsideologien sind Gift für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt. Ihre Verbreitung hat in den letzten Jahren stark zugenommen.“
Innerfamiliäre Probleme als Staatsaufgabe
Insgesamt soll das Projekt einen „wesentlichen Beitrag leisten zur Vernetzung und Weiterentwicklung der Beratungs- und Informationsangebote im Themenfeld Verschwörungsdenken“, unterstrich Paus. „Damit wollen wir Verschwörungsnarrativen und den davon ausgehenden Gefahren aktiv entgegenwirken.“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte das Projekt. „Im Rechtsextremismus werden rassistische Verschwörungsideologien von einem angeblichen ‚Bevölkerungsaustausch‘ propagiert. Wir dürfen nicht erst eingreifen, wenn hieraus strafbare Hetze wird oder Gewalttaten begangen werden“, kritisierte die SPD-Politikerin. Dabei soll sich konkret in innerfamiliäre Angelegenheiten eingemischt werden. „Wir unterstützen Betroffene und vor allem auch deren Angehörige stärker: mit Ansprechpartnern, mit Informationen, mit konkreten Angeboten“, kündigte Faeser an. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Deutsche Justiz 2024: Migranten müssen untergebracht werden, Einheimische nicht
München. Ein Gerichtsbeschluß, wie er nur im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Steinmeier), denkbar ist: einheimische Bürger dürfen obdachlos werden, Zuwanderer nicht. Genau so hat es jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Fall einer Beschwerde aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck entschieden.
Flüchtlingsfamilien müssen demnach mit Wohnraum versorgt werden, sobald sie einreisen. Einheimische nicht. Im strittigen Fall waren die Ehefrau und die beiden Kinder eines anerkannten Asylanten im Rahmen des Familiennachzugs in die bayerische Gemeinde Eichenau gereist. Ihnen war von den Behörden ausdrücklich mitgeteilt worden, daß es wegen des Wohnungsmangels einerseits und wegen der Überbelegung aller staatlichen Einrichtungen andererseits keinerlei Aussicht auf eine feste Unterkunft für die Familie gebe.
Die Frau und ihre Kinder reisten trotzdem nach Deutschland. Dadurch hätten sie sich quasi freiwillig in die Obdachlosigkeit begeben, argumentierte die Kommune zunächst. In solchen Fällen sei der Staat nicht verpflichtet, eine Unterkunft bereitzustellen.
Das Münchner Oberverwaltungsgericht hat diese Argumentation jetzt verworfen. Es argumentierte: daß der Bund Familiennachzug auch ohne Nachweis einer Unterkunft erlaube und damit das Risiko einer Obdachlosigkeit steige, entbinde die Kommune nicht von ihrer Pflicht zur Unterbringung. Die Gemeinde Eichenau wurde dazu verurteilt, für die Familie eine feste Bleibe bereitzustellen. Der Gerichtsbeschluß ist nicht mehr anfechtbar. (rk)
Quelle: zuerst.de
Nigeria: Bewaffnete entführten 227 Kinder aus Schule
Mehr als 200 Schüler sind gestern in der im Norden von Nigeria liegenden Stadt Kuriga von bewaffneten Männern entführt worden.
„Nach den Statistiken, die wir zusammen mit den Eltern erstellt haben, beläuft sich die Zahl der Entführten in der Sekundarstufe auf 187 und in der Primarstufe auf 40“, sagte Sani Abdullahi, ein Lehrer der betroffenen Schule. Die Entführungen sollen kurz nach der morgendlichen Schulversammlung stattgefunden haben.
Es handelt sich vermutlich um die größte Massenentführung aus einer Schule seit 2021. Die Eltern machten die mangelnde Sicherheit in der Gegend für die Entführung verantwortlich. Die Polizei des zuständigen Bundesstaats Kaduna reagierte bisher nicht auf Anfragen zu den Entführungen.
Der Gouverneur von Kaduna, Uba Sani, versprach, sich für die Freilassung der Schülerinnen und Schüler einzusetzen. Amnesty International forderte die nigerianischen Behörden auf, die Schüler in Sicherheit zu bringen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Quelle: ORF
Bauern wollten Regionalparlament in Spanien stürmen
Dutzende Bauern haben in Spanien bei einer Protestkundgebung das Regionalparlament von Navarra in Pamplona zu stürmen versucht. Nur mit größter Mühe verhinderten Polizeieinheiten gestern ein Eindringen in das Gebäude, in dem die Abgeordneten zu der Zeit über den Haushaltsplan der Autonomen Gemeinschaft im Norden des Landes debattierten. Die Beamten setzten dabei Schlagstöcke ein, wie im spanischen Fernsehen zu sehen war. Verletzte wurden aber nicht gemeldet.
Die sozialistische Regionalpräsidentin Maria Chivite kritisierte die gewalttätigen Aktionen. „Die Geschwindigkeit, mit der der Diskurs des Hasses und der Diskurs der Delegitimierung von Institutionen voranschreitet, ist sehr beunruhigend“, sagte sie vor Journalisten. Friedlicher Protest sei aber zulässig und müsse respektiert werden.
Die Bauernproteste halten in Spanien seit rund einem Monat an. Immer wieder werden unter anderem Autobahnen, Straßen und Zufahrten zu Häfen und Großmärkten mit Traktoren und anderen Fahrzeugen blockiert. Nennenswerte Zwischenfälle hatte es bisher aber nicht gegeben. Neben fairen Preisen fordern die spanischen Bauern unter anderem eine stärkere Position in der Lebensmittelkette, strengere Kontrollen für Importe aus Nicht-EU-Ländern sowie weniger Umweltauflagen und Bürokratie.
Quelle: ORF
Florida bleibt stabil: Aus für Gender-Forschung an der Universität
Gainsville. Der US-Bundesstaat Florida unter dem republikanischen Gouverneuer Ron DeSantis ist seit langem eine konservative Hochburg auf der Landkarte der Vereinigten Staaten. Jetzt muß die Gender-Ideologie dort eine herbe Niederlage einstecken.
An der Universität von Florida in Gainsville wird es künftig keine „Gender-Forschung“ mehr geben. Wie die konservative Nachrichten-Webseite „Breitbart“ berichtet, wurden an der Universität alle Mitarbeiter entlassen, die sich mit „Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion“ beschäftigen.
Ihr Gehalt soll den Wissenschaftlern noch zwölf Wochen lang weiterbezahlt werden. Sie können sich dann auf andere Posten an der Universität oder extern für neue Aufgaben bewerben.
In einer internen E-Mail informierte die Universitätsleitung außerdem darüber, daß auch alle Gender-Projekte mit externen Partnern auf Eis gelegt werden. Das soll Einsparungen in Höhe von fünf Millionen US-Dollar bringen, die künftig den Studenten zugutekommen sollen. Weiter heißt es in der Mail: „Während wir Studenten durch eine sorgfältige Auseinandersetzung mit einer breiten Palette von Ideen und Ansichten ausbilden, werden wir weiterhin eine Gemeinschaft des Vertrauens und des Respekts für jedes Mitglied der Gator Nation [Spitzname für die Universität von Florida; d. Red.] sein.“
Schon seit 2019 wird Florida von Gouverneur DeSantis regiert. Er konnte das konservative Profil seines Bundesstaates vor allem während der Corona-“Pandemie“ schärfen, als er sich vielen Schikanen der Regierung in Washington und jedem Impfzwang widersetzte. Bis vor kurzem wurde DeSantis noch als möglicher Biden-Nachfolger gehandelt, unterlag aber inzwischen dem früheren Präsidenten Donald Trump, der seinen Wiedereinzug ins Weiße Haus anpeilt. (mü)
Quelle: zuerst.de
Medwedew: Russland hat keine „roten Linien“ mehr gegenüber Frankreich
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Russlands, hat auf X (ehemals Twitter) auf eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert, dass Paris „keine Grenzen“ und „keine roten Linien“ bei seiner Unterstützung für Kiew habe. Hierzu zitieren russische Staatsmedien Medwedew wie folgt:
„Dann bedeutet dies, dass Russland keine ‚roten Linien‘ mehr gegenüber Frankreich hat.“
Seinen Beitrag ergänzte Medwedew mit dem lateinischen Ausdruck „in hostem omnia licita“, was übersetzt ins Deutsche „dem Feind gegenüber ist alles erlaubt“ bedeutet.
Quelle: Nachrichtemagentur ADN
Peskow: Frankreich mischt sich immer mehr in den Konflikt in der Ukraine ein
Der französische Präsident Emmanuel Macron zieht sein Land immer mehr in die Feindseligkeiten in der Ukraine hinein, was absolut nicht im Interesse seines Volkes ist. Darauf weist Dmitri Peskow hin, der Pressesprecher des russischen Präsidenten.
„Herr Macron ist von seiner Linie überzeugt, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen. Er fährt fort, das Niveau der direkten Beteiligung Frankreichs an diesem Krieg zu erhöhen. Aus unserer Sicht entspricht dies in keiner Weise den Interessen der Franzosen.“
Peskow fügt hinzu, dass in den letzten Tagen sehr widersprüchliche Aussagen aus Paris zu hören waren. „Einerseits beginnt Herr Macron, das Thema der möglichen Entsendung von Militärkontingenten in den Ukraine-Krieg zu diskutieren. Auf der anderen Seite lehnt der französische Außenminister die Möglichkeit der Entsendung solcher Kontingente kategorisch ab. Es findet eine sehr aktive innerfranzösische und innereuropäische Diskussion statt.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.03.2024
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