Wegen Taurus-Angriffsplänen: Putin stellt der Bundesregierung ein Ultimatum
Berlin/Moskau. Eine Woche nach der Veröffentlichung des Mitschnitts eines Gesprächs hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere über einen möglichen Angriff auf die Krimbrücke mithilfe deutscher „Taurus“-Marschflugkörper führen Medien und Politik immer noch eine Scheindiskussion. Das eigentliche Thema, die deutschen Kriegsvorbereitungen, wird dabei konsequent ausgeblendet. Die Bundesregierung sieht sich weder zu personellen Konsequenzen noch zu einer Stellungnahme veranlaßt.
In Moskau wird das nicht akzeptiert. Bislang unbestätigten Berichten zufolge hat Kremlchef Putin, der wegen der aktuellen Entwicklung bereits den deutschen Botschafter in Rußland einbestellt hat, der Bundesregierung nun ein Ultimatum bis Montag gestellt, sich zu erklären.
Am Montag tritt auch das russische Parlament, die Duma, zusammen und wird sich mit den Beziehungen zu Deutschland befassen. Beobachter rechnen mit gewichtigen Beschlüssen. Die deutschen Qualitätsmedien bewahren zu allem komplettes Stillschweigen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Österreichischer Militärexperte Reisner sieht Rußland auf dem Vormarsch: „Große Katerstimmung im Westen“
Wien. Der österreichische Oberst Markus Reisner, seit Beginn des Ukrainekrieges einer der gefragtesten Militärexperten in Medien und Talkshows, sieht die russische Seite derzeit klar im Vorteil. In einem n-tv-Interview möchte er die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die russischen Verbände nach der Einnahme von Awdejewka (Awdijiwka) das Momentum auszunutzen versuchen und bis zum Dnjepr vorstoßen. Man könne erkennen, daß „die Russen all in gehen. Sie versuchen mit aller Vehemenz, Geländegewinne zu erzielen und nehmen dabei ohne Rücksicht auch hohe Verluste in Kauf.“
Auch die Russen stünden jetzt – wie die Ukrainer im letzten Jahr während ihrer Gegenoffensive – vor der Herausforderung, gegnerische Minenfelder überwinden zu müssen. Aber: „Der fatale Unterschied ist nur, daß die Ukrainer viel weniger Munition haben, als die Russen sie im Sommer hatten und auch jetzt noch haben. Sie haben also Probleme, die russischen Angreifer auf Distanz zu halten.“ Auch habe die russische Seite den Vorteil auf ihrer Seite, daß sie „immer wieder neue Soldaten generieren kann“. Reisner geht davon aus, daß die russischen Streitkräfte derzeit mit rund 500.000 Soldaten in der Ukraine präsent sind.
Ein weiteres Plus sieht der österreichische Experte in der ökonomischen Überlegenheit der russischen Seite. Ihr sei es gelungen, die Produktion in der Rüstungsindustrie massiv zu steigern. Im vergangenen Jahr seien zwischen 1,5 und drei Millionen Artilleriegranaten gefertigt worden. „Man darf nicht vergessen: Kriege wie diese werden nicht durch die Moral der Soldaten oder die Qualität einzelner Waffensysteme entschieden, sondern über die Masse an verfügbaren militärischen Ressourcen.“
Auch die in den westlichen Medien hochgespielten russischen Verluste – etwa an Flugzeugen – bewertet Reisner anders: „Die Russen haben der Front ungefähr 300 Kampfflugzeuge zugeordnet. Da bedeuten die bis zu 14 Kampfflugzeugabschüsse der vergangenen Wochen noch relativ geringe Verluste.“
Auch mit dem Westen geht der österreichische Militär ins Gericht – man habe sich die Dinge lange schöngeredet. „Der Westen wollte nicht wahrhaben, daß wir massive Einschnitte hinnehmen müssen, wenn wir die Ukraine unterstützen wollen. Der Westen hat jetzt die große Katerstimmung, wo man erkennen muß, es geht sich nicht aus. Jetzt ist die Frage, wer als erstes den Mut hat, sich vor die Bevölkerung zu stellen und das auszusprechen.“ (he)
Quelle: zuerst.de
Mehrere Werksschließungen – Industriegewerkschaft in Panik: Reifenindustrie wandert ab
Die Reifenindustrie flieht aus Deutschland. Bürokratie, Rekordstrompreise und hohe Steuern machen den Standort Bundesrepublik zur Kostenfalle für Unternehmen. Die Industriegewerkschaft will das Problem nun mit Planwirtschaft und Abschottung lösen.
BERLIN. Die SPD-nahe Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat sich empört über die geplante Schließung zahlreicher noch in Deutschland existierender Reifenwerke gezeigt. „Mit Reifen Made in Germany läßt sich bis heute gutes Geld verdienen, hier gibt es die nötigen Fachkräfte und das Know-how“, sagte Gewerkschaftsfunktionär Francesco Grioli der dpa.
Er forderte die Reifenhersteller – die bei der Schließung unter anderem auf die massiven Energie- und Bürokratiekosten in Deutschland verwiesen hatten – auf, die Anlagen auf erneuerbare Energien umzurüsten und mehr in die Standorte zu investieren. Auch an die Bundesregierung stellte die Gewerkschaft Forderungen.
Keine preiswerten Reifen mehr aus Asien
„Die Politik muß einseitige Standortnachteile im globalen Wettbewerb vermeiden, um nicht selbstverursachte Schäden von der heimischen Reifenindustrie abzuwenden“, sagte Grioli. Zudem solle die Bundesregierung einen Importboykott von preiswerten Reifen aus Asien anstoßen und für wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen.
Hintergrund ist die Ankündigung der Hersteller Goodyear und Michelin, vier Reifenwerke in Deutschland zu schließen und ein Kundenzentrum nach Polen zu verlagern. Insgesamt fallen in der Bundesrepublik damit 3.300 Arbeitsplätze weg. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Wien – Zwölfjährige monatelang vergewaltigt: Das sind die 13 Tatverdächtigen
Immer wieder wird ein 12jähriges Mädchen in Wien vergewaltigt, gefilmt, gedemütigt und erpreßt. Alle 13 Tatverdächtigen sind Migranten. Was weiß die Polizei über Ahmad, Mustafa, Shaban, Emir, Omar und Co.?
WIEN. Im Fall der monatelangen Massenvergewaltigung einer zwölfjährigen Wienerin sind neue Details bekannt geworden. Bei den 13 Tatverdächtigen handelt es sich ausschließlich um Migranten im Alter zwischen 13 und 16 Jahren, berichtet die Bild-Zeitung. Sie hatten das Mädchen über Monate vergewaltigt, gefilmt, gedemütigt und erpreßt. Letztlich wandte sie sich an ihre Mutter, die dann die Polizei einschaltete.
Als Haupttäter wurde der 15jährige Ahmad identifiziert. Der Syrer gestand als einziger, das Mädchen mißbraucht zu haben. „Im Motorik-Park haben wir unsere Daten per Snapchat ausgetauscht. Ich habe sie aufgefordert, mir Nacktfotos zu schicken. Dem kam sie nach. Beim Treffen in der Garage bat ich sie, mir einen zu blasen. Sie wollte nicht. Da habe ich ihren Kopf runtergedrückt.“
Der 15jährige Shaban, der einen bulgarischen Paß besitzt, gilt als zweiter Haupttäter. Nachdem er das Kind in einem Treppenhaus am Wiener Antonsplatz vergewaltigte, verschleppte er sie in die Wohnung eines Freundes. Dort fielen sie dann zu dritt über die 12jährige her. Shaban nahm auch an der Gruppenvergewaltigung im Hotel teil. Dabei entstand das Video, in dem das Opfer „Hör auf“ ruft, während nackte Migraten es umringen. „Sie bat mich nie, aufzuhören“, behauptete der 15jährige.
Tatverdächtige: Wir haben sie nicht vergewaltigt
Als weiterer Täter wurde der Polizei 15jährige Abdul ausgemacht. Er kam im Zuge einer Familienzusammenführung 2015 aus Syrien nach Österreich. In einem Treppenhaus soll er das Opfer mißbraucht und später mit dem Hotel-Video zum Oralverkehr erpreßt haben. Jedoch streitet der Syrer alle sexuellen Handlungen ab.
Der 15jährige Leutrim aus Nordmazedonien und 16jährige Mustafa, der eine italienischer Staatsbürgerschaft besitzt, sollen das Mädchen in Leutrims Wohnung vergewaltigt haben. Während der 15jährige die Tat leugnet, verweigerte der 16jährige die Aussage und behauptete lediglich: „Sie sagte, sie sei 16. Das glaubte ich ihr.“
Minderjährige gestehen Drogenkonsum
Der einzige Tatverdächtige, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, ist der 14jährige Syrer Jakub, da er während der Vernehmung ausfällig gegenüber der Polizei wurde. Die Vorwürfe stritt er ab: „Sie hat mir einfach in meine Hose gegriffen. Alles war immer freiwillig.“
Keine Aussage wollte der 15jährige Türke Sahin machen. Allerdings bat er vergeblich darum, nicht seinen Vater zu informieren. Ebenfalls schweigsam blieben der 13jährige Emir, der 14jährige Omar und der 15jährige Türke Harun. Der 15jährige Paridon stritt ab, jemals mit Mia gesprochen zu haben. Auf seinem Führungszeugnis finden sich Verurteilungen wegen schweren Raubes und Erpressung.
Bei der Gruppenvergewaltigung im Hotel war, neben den schweigsamen Emir und Omar, auch der 14jährige Ege anwesend. Er gestand: „Wir haben starken Alkohol getrunken und einen Joint geraucht. Als ich an der Reihe war, bekam ich keinen hoch.“ Während der Vernehmung beschuldigte er zudem den 16jährigen Furkan. Dieser stritt ab, mit Mia Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, verteidigte allerdings seine Freunde: „Ich denke, daß sie genauso Sex wollte.“
Derzeit sucht die Polizei nach mindestens drei weiteren Tatverdächtigen. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
Bauernproteste erreichen Österreich – Bauern demonstrieren bei Ministerbesuch
In Pöndorf im Bezirk Vöcklabruck hat ein Betriebsbesuch des Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig (ÖVP) zu einer Bauern-Demonstration geführt. Laut Polizei waren etwa 600 bis 800 Teilnehmer mit 400 Traktoren vor Ort.
Schon eine Stunde vor dem Eintreffen des Landwirtschaftsministers geht rund um das Firmengelände des Maschinenbauers Lasco nichts mehr. 600 bis 800 Landwirte rollen laut Zählung der Polizei mit 400 Traktoren an um die – ihrer Meinung nach – gravierenden Missstände in der Agrarpolitik aufzuzeigen. Plakate wurden entrollt und Schilder in die Höhe gehalten.
Forderung: Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel
Die Teilnehmer fordern unter anderem eine Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel und, dass für importierte Güter dieselben Standards wie in Österreich gelten sollen. Im Gegensatz zu anderen Demonstrationen europäischer Landwirte bleibt die Lage in Pöndorf aber entspannt. Die Traktoren parken aufgereiht entlang der Straße. Die Polizei spricht von einer ruhigen und disziplinierten Demonstration.
Quelle: ORF
Eltern müssen bis zu 2500 Euro zahlen – Hunderte Bußgelder gegen Masern-Impfgegner
Dresden – Zwei winzige Stiche, und die Kleinen sind ein Leben lang geschützt. Trotzdem lassen viele Eltern ihre Kinder nicht gegen Masern impfen. Jetzt greift ein Bundesland durch und verhängt hunderte Bußgelder. Denn die Masernimpfung ist seit 2020 Pflicht!
Allein im Landkreis Görlitz in Sachsen wurden 314 Geldstrafen gegen Eltern ungeimpfter Schulkinder verhängt. 185 Bußgeldbescheide ergingen im Mittelsachsen, 184-mal mussten Eltern von schulpflichtigen Kindern in Leipzig blechen. Zahlen für Sachsen insgesamt liegen nicht vor.
Masern-Virus ist hochansteckend
Seit Einführung der Impfpflicht vor vier Jahren ist die Impf-Verweigerung eine Ordnungswidrigkeit. Denn das Masern-Virus ist hochansteckend: Im Vogtland war es zuletzt zu einem Ausbruch gekommen, bei dem zwölf Kinder im Alter von einigen Monaten bis 13 Jahren erkrankten. Laut Gesundheitsamt waren sie nicht ausreichend geimpft.
Kinder, die nicht geimpft sind, können in Kitas und im Hort abgewiesen werden. In der Schule müssen sie aber aufgenommen werden: „Schulpflicht bricht Impfpflicht“, erklärte das Kultusministerium in Dresden auf Anfrage. Die Schulleiter sind aber angehalten, die Fälle zu melden. Gesundheitsämter verhängen dann die Strafen.
Per Gesetz sind Bußgelder bis zu 2500 Euro möglich, meist fallen sie aber geringer aus. Das Landratsamt Bautzen etwa sprach von Beträgen zwischen 50 und 200 Euro bei den mehr als 300 im vergangenen Jahr verhängten Bußgeldern, das Landratsamt Pirna von 250 Euro (79 Bußgelder 2023).
Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine zweifache Impfung in Kombination von Masern, Mumps und Röteln für alle Kinder. Babys und Kleinkinder sollen die erste Impfung im Alter von 11 bis 14 Monaten erhalten, die zweite mit 15 bis 23 Monaten.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.03.2024
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