Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.03.2024 (Textausgabe)

Spektakuläre Fraktionswechsel – Wenn Grünen-Politiker im Saarland zur AfD wechseln

In Völklingen löst sich die Grünen-Fraktion auf. Sie besteht nur noch aus einer Frau. Zwei Mitglieder wechseln nun zur politischen Konkurrenz. Die Grünen sind außer sich.

VÖLKLINGEN. Die 40.000-Einwohner-Stadt Völklingen ist von einem politischen Erdbeben erschüttert worden. Zwei Grünen-Politiker haben angekündigt, bei der kommenden Kommunalwahl im Saarland am 9. Juni für die AfD zu kandidieren.

Im Stadtrat Völklingen wechselt mit dem Fraktionsvorsitzenden der prominenteste Grüne nach mehr als 40 Jahren Parteimitgliedschaft zur AfD. Gerold Fischer ist bereits zum Jahreswechsel ausgetreten und erklärte nun, der AfD beizutreten. Die AfD hatte dort bisher vier Sitze, die Grünen drei. Jetzt steht es 5:2 für die AfD. Die Grünen forderten Fischer auf, sein Mandat zurückzugeben. Dieser wird auf Platz drei der AfD-Liste kandidieren.

Fischer begründete seinen Austritt gegenüber der Saarbrücker Zeitung damit, daß er die von den Grünen beschlossenen Waffenlieferungen, auch in die Ukraine, nicht mehr mittragen könne, zumal er vor über 40 Jahren, in der friedensbewegten Zeit der Partei, Mitglied geworden sei.

Grünen-Fraktion löst sich auf
Den zweiten Parteiwechsel gab es im Völklinger Ortsrat. Dort hatten Grüne und AfD bisher jeweils zwei Mitglieder. Die Ökopartei löst sich dort nun auf. Denn die Fraktion besteht nur noch aus der Ortsverbands-Vorsitzenden Ursula Meyer. Ihr bisher einziger Kollege, das langjährige Ortsratsmitglied Wolfgang Lorenz, erklärte, im Juni für die AfD anzutreten.

Lorenz ist noch Mitglied der Grünen. Die Partei will ihn nun ausschließen. Mit ihm sei keine weitere Zusammenarbeit mehr möglich, ließ Meyer in einer Pressemitteilung verlauten. Die AfD sei „eine rechtsextreme Partei, deren Positionen mit unseren Werten unvereinbar sind“. Die Vorsitzende: „Wir Grüne stehen für Menschenrechte, Toleranz und Vielfalt.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

AfD-Initiative im Bayerischen Landtag: Weg mit dem Grundrecht auf Asyl!

München. Die bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier und Rene Dierkes gehen in der laufenden Debatte über die „Remigration“ von Ausländern neue Wege: sie fordern jetzt die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten individuellen Grundrechts auf Asyl.

Die beiden Abgeordneten weisen darauf hin, daß sich „millionenfach“ Asylbewerber auf dieses Recht beriefen, um sich so den Zugang zur Europäischen Union zu erstreiten. „Die AfD im Bayerischen Landtag verspricht sich von der Streichung dieses sehr deutschen, aber weltweit singulären Einfallstores für illegale Migration einen deutlichen Rückgang der Belastung sowohl des Steuerzahlers als auch der in dieser Hinsicht auf dem letzten Loch pfeifenden Kommunalbürokratie“, begründen die beiden AfD-Parlamentarier ihre Initiative.

Maier, der auch remigrationspolitischer Sprecher (sic!) der AfD-Landtagsfraktion ist, macht darüber hinaus geltend, daß der massive Mißbrauch des deutschen Asylrechts das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe.

Auch eine Vielzahl an Folgeproblemen der massenhaften Migration könnte durch eine Streichung des Asylgrundrechts effektiv eingedämmt werden. (tw)

Quelle: zuerst.de

Die EU ist Kriegspartei – Borrell: Wenn Russland den Krieg gewinnt, leiden die Interessen der EU
Die EU ist im Ukraine-Konflikt eine Kriegspartei, wie eine aktuelle Aussage von Josep Borrell zeigt. Auch die Abschlusserklärung des letzten EU-Gipfels spricht eine deutliche Sprache.

Westliche Politiker und Medien werden nicht müde, zu betonen, dass der Westen nicht im Krieg gegen Russland ist. Dass das unwahr ist, habe ich oft aufgezeigt. Aber auch die Äußerungen westlicher Politiker werden immer eindeutiger.

Es geht um die Interessen der USA
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat nun CNN ein Interview gegeben, in dem er mehr als deutlich gesagt hat, dass die EU an dem Krieg gegen Russland beteiligt ist und worum es in dem Krieg tatsächlich geht. Er sagte wörtlich:

„Wir können nicht zulassen, dass Russland diesen Krieg gewinnt. Andernfalls würden die Interessen der USA und Europas erheblich beschädigt. Es ist keine Frage der Großzügigkeit. Es geht nicht darum, die Ukraine zu unterstützen, weil wir die Ukrainer lieben. Es ist in unserem eigenen Interesse. Und es ist auch im Interesse der USA als Global Player, der als verantwortungsvoller Partner für die Sicherheit seiner Verbündeten wahrgenommen werden möchte.“

Damit sagte Borrell deutlich, was die sogenannte „russische Propaganda“ schon lange sagt: Es geht dem US-geführten Westen nicht um die Ukraine oder die Ukrainer. Es geht nicht einmal um Demokratie oder was auch immer deutsche Politiker gerne erzählen. Es geht schlicht um Geopolitik.

Und Borrell nannte das Hauptmotiv des US-geführten Westens beim Namen: Es geht um die Interessen der USA als Weltmacht, denn wenn die USA in dem von ihnen selbst ausgerufenen Kampf gegen Russland Schwächen zeigen, dann würde das dem Ruf und damit dem Einfluss der USA schaden. Nur dafür sterben ukrainische Soldaten zu hunderttausenden – für die Interessen der USA.

Die USA sind gegen Russland „all in“ gegangen. Wenn es ihnen nicht gelingt, Russland in der Ukraine eine Niederlage zuzufügen, dann könnte das sogar das Ende der NATO einleiten, denn es könnte bei europäischen Staaten die Frage aufwerfen, ob die USA bereit sind, alles für die Verteidigung der europäischen Staaten zu tun.

Die NATO ist ein Machtinstrument der USA, mit dem die USA die NATO-Staaten zwingen, die US-Politik zu unterstützen. Außerdem ist die NATO der beste Handelsvertreter der US-Rüstungsindustrie, für die es nicht um Milliarden, sondern um Billionen Dollar geht. Das funktioniert jedoch nur solange, wie die USA erstens als glaubwürdige Schutzmacht angesehen werden und zweitens, solange die USA ihren Mitgliedsstaaten das Gefühl vermitteln können, dass es einen mächtigen Gegner gibt, vor dem sie beschützt werden müssen. Daher haben die USA das Feindbild Russland aufgebaut und daher bauen sie derzeit das Feindbild China auf.

Wenn Russland in der Ukraine siegt, dann wäre das ein schwerer Schlag für die USA, was sie in eine Zwickmühle bringt: Einerseits wollen sie den ruinösen Krieg, den die Ukraine de facto verloren hat, nicht weiter unterstützen, weil sie ihre Kräfte für die Auseinandersetzung mit China brauchen. Daher haben sie die Unterstützung der Ukraine inzwischen an die EU delegiert, andererseits müssen die USA alles tun, um einen russischen Sieg zu verhindern.

Nur um eines geht es dabei nicht: Um die Ukraine und die Menschen in dem Land.

Die Traumwelt der Gärtner
Borrell ist ein alter Mann, der manchmal den Fehler macht, zu ehrlich zu sein. Das galt für seine Aussage, die EU sei ein gepflegter Garten und der Rest der Welt sei ein Dschungel, der in den Garten eindringen will. Diese Aussage hat weltweit (aber nicht in deutschen Medien) für Furore gesorgt, weil sie den arroganten Rassismus aufgezeigt hat, der in den Eliten der EU vorherrscht. Vor allem die afrikanischen Staaten, die der Westen in seinem Kampf gegen Russland und China derzeit umwerben möchte, haben diese Aussage sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Ich weise immer wieder darauf hin, dass die regierenden Eliten vor allem in der EU schlicht unwissend sind. Sie beziehen ihre Informationen aus transatlantischen Thinktanks, die nur eine Aufgabe haben, nämlich die Interessen der USA zu fördern. Die meisten der regierenden Politiker in der EU wissen nur das, was sie wissen sollen, weil ihre zweite Informationsquelle natürlich die westlichen Medien sind, die bekanntlich gerne alles weglassen, was nicht in das gewollte Bild passt. Zeit, Dinge selbst zu recherchieren oder zu überprüfen, haben Politiker aufgrund ihres randvollen Terminkalenders nicht, sie sind darauf angewiesen, sich aus dem zu informieren, was man ihnen vorlegt.

Dazu gehört, dass die meisten dieser Politiker beispielsweise gar nicht wissen, was in der Ukraine wirklich vor sich geht. Das zeigt eine weitere Aussage, die Borrell ganz am Anfang des CNN-Interviews gemacht hat und von der ich aus den oben genannten Gründen glaube, dass er sie wirklich selbst glaubt. Er wurde nach dem Terroranschlag in Moskau gefragt und wer dahinter stecken könnte. Dazu sagte er unter anderem:

„Ich habe keine konkreten Informationen, ich weiß nur, was veröffentlicht wurde. Aber ich denke nicht, dass es Sinn macht, die Ukraine mit diesen Terrorangriffen zu verbinden. Die Ukraine kämpft nicht gegen die russischen Menschen.“

Jeder, der sich mit der Ukraine auskennt, weiß, dass das unwahr ist. In der Ukraine regieren seit dem Maidan-Putsch 2014 radikale Nationalisten, die sich dem Kampf gegen alles Russische und gegen die Russen selbst verschrieben haben. In der Ukraine gibt seit Jahren das Sprachengesetz und vor allem das Rassengesetz, das die ethnischen Minderheiten in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten aufteilt.

In der Ukraine wird der Tod russischer Zivilisten schon lange offen gefeiert. Als Reaktion auf den Terroranschlag in Moskau hat Kiewer Restaurant beispielsweise ein neues Gericht mit dem Namen „Crosus-City“ mit folgendem Bild in die Speisekarte aufgenommen.

Über weitere Beispiele habe ich berichtet, die so weit gehen, dass in der Ukraine Kindern in Ferienlagern mit staatlicher Finanzierung schon 2018 beigebracht wurde, dass Russen „Untermenschen“ seien, auf die man getrost schießen durfte.

Die Behauptung, die Ukraine kämpfe nicht gegen die russischen Menschen ist schlicht gelogen. Und dieser Kampf ist keine Reaktion auf die russische Militäroperation vom Februar 2022, sondern dieser Kampf begann spätestens nach dem Maidan 2014. Umgekehrt wird ein Schuh draus, denn die russische Militäroperation ist eine Reaktion auf den Kampf, den die Maidan-Regierungen gegen die russischen Menschen nicht nur in der Ukraine führen.

Ich bin jedoch sicher, dass die meisten europäischen Politiker davon gar nichts wissen, was ein beschämendes Bild darauf wirft, wer in der EU regiert. Und die europäischen Politiker, die all das wissen, sind offene Unterstützer eines nazistischen und rassistischen Regimes, das in Kiew seit 2014 herrscht. Die Gesichter in der Ukraine – also die Präsidenten – wurden ausgewechselt, die Politik hingegen wurde mit Unterstützung des Westens beibehalten.

Die EU als gehorsamer Vasall der USA
Auch die Abschlusserklärung des letzten EU-Gipfels vom 21. und 22. März spricht eine deutliche Sprache. Gleich im ersten der insgesamt 45 Punkte der Erklärung heißt es:

„Russland darf nicht die Oberhand gewinnen“

Die Tatsache, dass das im ersten Punkt der Erklärung steht, zeigt, wo die Prioritäten der Führung der EU liegen. Besonders deutlich wird das, wenn man weiß, dass die Probleme innerhalb der EU fast nicht erwähnt werden. In 19 Punkten geht es um die Ukraine und die Erhöhung der Militärproduktion, in weiteren neun Punkten geht es um den Nahen Osten, in vier Punkten geht es um die Erweiterung der EU und in acht weiteren Punkten geht es um Außenpolitik.

Um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der EU geht es fast gar nicht. Lediglich dem Problem der Landwirtschaft sind aufgrund der Bauernproteste drei sehr allgemein gehaltene und nichtssagende Punkte gewidmet.

Das bestätigt, was ich eingangs gesagt habe: Die Prioritäten der EU sind nicht die Probleme der Menschen in Europa, sondern die Hilfe bei der Umsetzung der geopolitischen Interessen der USA.

Dabei könnte das Leben in Europa so schön sein, wenn man 2001 auf Präsident Putin gehört hätte, als er ein gemeinsames Gebiet der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen hat. Aber das hätte bedeutet, den Einfluss der USA in Europa zu begrenzen. Aber das wollen die EU-Eliten nicht.

Das Ergebnis sehen wir heute: Statt Frieden und Wohlstand haben wir in Europa Krieg, Deindustrialisierung und Verarmung.

Quelle: Anti-Spiegel.ru

Imam aus Antwerpen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt

Ein Imam aus Antwerpen muss wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen für sechs Jahre ins Gefängnis.

Der islamische Geistliche hatte zwei Jungen im Alter von zehn und 13 Jahren missbraucht. Eines der Kinder vertraute die Taten seinen Eltern an, was die Ermittlungen ins Rollen brachte.

Der Imam bestreitet die Taten und sprach vor Gericht von einer Verschwörung. Neben der Gefängnisstrafe darf er zehn Jahre nicht mit Minderjährigen arbeiten.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Warum besitzen so viele Menschen in Bayern eine Waffe?
1,13 Millionen Schusswaffen sind in Bayern im Besitz von Privatpersonen. Laut dem nationalen Waffenregister gibt es in keinem anderen Bundesland so viele. Warum haben rund 205.000 Menschen im Freistaat eine Waffe? Und dann häufig auch noch mehrere?

„Jede fünfte private Waffe in Deutschland ist in Bayern“ – diese Schlagzeile lässt einen aufhorchen oder sogar erschrecken. Es sind vor allem Männer, die im Freistaat legal eine Schusswaffe besitzen, Mitte 2019 waren es knapp 188.000. Der Anteil der Frauen lag mit fast 24.000 lediglich bei gut elf Prozent. An dieser Geschlechteraufteilung (neuere Zahlen liegen nicht vor) dürfte sich bis heute nicht viel geändert haben.

Viele private Waffenbesitzer sind Jäger
Als wesentlichen Faktor für die hohe Waffenquote in Bayern führt das bayerische Innenministerium die starke Jägerschaft an. Im Dezember 2022 waren 82.628 natürliche Personen als Jäger im Nationalen Waffenregister gespeichert. Das entspricht einem Anteil von rund 40 Prozent.

Der bayerische Jagdverband (BJV) ist – bezogen auf die Mitglieder – bundesweit der zweitstärkste Verband nach Nordrhein-Westfalen. Interessant: Es gibt auch Jägerinnen und Jäger ohne Waffenschein, beispielsweise Falkner.

„Großartige Tradition“ der Schützen in Bayern
Die hohe Waffenzahl in Bayern hänge ganz wesentlich mit der „großartigen Tradition der Schützen“ zusammen, erklärt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im BR24-Interview – nicht ohne den stolzen Hinweis darauf, dass Bayern deshalb auch bei den olympischen Schießsport-Wettbewerben überdurchschnittlich gut abschneide.

Ende 2022 waren nach Angaben des bayerischen Innenministeriums 75.441 Sportschützen aus Bayern als Waffenbesitzer im Nationalen Waffenregister gespeichert. Mehr als jeder dritte Besitzer benutzt die Waffe also zur Ausübung des Schießsports. Innerhalb des Bundesverbands Deutscher Sportschützen stellt der Landesverband aus Bayern mit aktuell 20.000 Mitgliedern von bundesweit 100.000 den stärksten Verein dar.

Mehrfacher Waffenbesitz im Schießsport und für die Jagd legal
Für Sportschützen gilt nach Angaben des bayerischen Innenministeriums ein sogenanntes Grundkontingent. Der Erwerb und Besitz von drei halbautomatischen Langwaffen und zwei mehrschüssigen Kurzwaffen wird demnach regelmäßig anerkannt. Wer mehr Waffen möchte, muss glaubhaft begründen, dass diese erforderlich sind.

Für die Inhaber eines Jagdscheins gilt laut Innenministerium, dass sie so viele Langwaffen besitzen dürfen, wie sie zur Jagd benötigen. Darüber hinaus sind zwei Kurzwaffen als Grundkontingent erlaubt. Ein mehrfacher Waffenbesitz ist nach Angaben des bayerischen Jagdverbands unter den Mitgliedern durchaus üblich. So würden je nach Tierart unterschiedliche Langwaffen Verwendung finden: Bei Hasen und Füchsen werde zu Schrotflinten, bei Rehen und Rotwild zur Büchse mit Kugeln gegriffen. Auch Kurzwaffen kommen in bestimmten Situationen zum Einsatz.

Wer sonst noch Waffen besitzen darf
Ein „besonderes Bedürfnis für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen“ haben nach dem Waffengesetz unter bestimmten Voraussetzungen auch Brauchtumsschützen, Waffen- und Munitionssammler, Sachverständige, gefährdete Personen, Waffenhersteller und -händler sowie Bewachungsunternehmer.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.03.2024

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