Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.03.2024 (Textausgabe)

Florida schreibt Jugendschutz groß: Facebook und Co. künftig erst ab 16

Tallahassee/Florida. Es ist möglicherweise der richtige Weg: der US-Bundesstaat Florida, der vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis regiert wird, hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das Jugendlichen unter 14 Jahren ab 1. Januar 2025 Nutzerkonten auf sozialen Plattformen grundsätzlich verbietet. Sie sollen damit vor „süchtig machenden Elementen“ der sozialen Medien geschützt werden, also etwa vor unendlichem Scrollen, automatisch abspielenden Videos und ständigen Push-Benachrichtigungen.

Das Verbot betrifft sämtliche sozialen Netzwerke wie Tiktok, Facebook, Instagram und Snapchat. Diese Plattformen müssen die Konten von Nutzern unter 14 Jahren schließen und alle Informationen zu diesen löschen. 14- und 15jährige dürfen dort künftig nur noch Konten eröffnen, wenn die Eltern schriftlich zustimmen.

In seiner ursprünglichen Version hatte der Gesetzestext noch strengere Regelungen vorgesehen. Gouverneur DeSantis legte aber sein Veto ein und verlangte eine Abschwächung. „Soziale Netzwerke schaden Kindern auf unterschiedliche Weisen“, sagte er. Das neue Gesetz gebe Eltern mehr Möglichkeiten, ihren Nachwuchs zu schützen.

Tatsächlich zeigten Untersuchungen in der Vergangenheit, daß die Nutzung von sozialen Netzwerken bei Heranwachsenden zu Depressionen und einer gestörten Selbstwahrnehmung führen kann. Experten weisen auch darauf hin, daß Jugendliche auf solchen Plattformen Opfer von sexueller Belästigung werden können.

Das Gesetz in Florida ist das bisher weitreichendste seiner Art, aber nicht das einzige. Bemerkenswert ist, daß sich beim Jugendschutz beide Parteien, Republikaner und Demokraten, einig sind. Florida hatte letztes Jahr zudem als erster US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das es untersagt, daß Jugendliche ihre Handys im Unterricht benutzen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Brennpunkt Lampedusa: Über 1700 Illegale an einem einzigen Wochenende

Brüssel/Rom. Europa steht der nächste heiße Migrationssommer bevor: allein am letzten Wochenende (23./24.03.) landeten auf der hoffnungslos überfüllten italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa erneut mehr als 1700 Illegale an.

Insgesamt 21 Boote brachten exakt 1788 „Flüchtlinge“ aus Ägypten, Pakistan, Syrien, Mali, Niger und Senegal an Land. Die Boote waren von Sfax und Zarzis in Tunesien und von Sabrata und Tagiura in Libyen aus nach Lampedusa gestartet.

Schon 11.180 Illegale sind seit Anfang 2024 nach Seefahrten über das Mittelmeer auf Lampedusa eingetroffen. Im Vergleichszeitraum des Rekordjahres 2023 waren es noch 20.364, teilte das italienische Innenministerium mit. Doch das Niveau liegt weit über dem des Jahres 2022. Und nicht nur auf der Mittelmeer-Route kommt es zu immer neuen Massenanlandungen. Die Zuwanderung über die westafrikanische Route ist mit einem Plus von 541 Prozent geradezu explodiert.

Besonders ernüchternd: erst im August 2023 unterzeichnete die EU mit Tunesien eine Absichtserklärung, um die Migration über das Mittelmeer einzudämmen. 100 Millionen Euro werden für Such- und Rettungsaktionen sowie für die Rückführung von Migranten zur Verfügung gestellt. Weitere Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro sind vorgesehen. Doch schon jetzt zeigt sich: die Absichtserklärung ist ihr Geld nicht wert. (mü)

Quelle: zuerst.de

Kriminalitätsstatistik – Deutlicher Anstieg der Sexual- und Gewaltstraftaten in Berlin

Fremde Täter, deutsche Opfer: Auch in der Bundeshaupstadt eskaliert die Gewalt. Besonders die Zahl der Körperverletzungen und Vergewaltigungen steigt deutlich an – getrieben von ausländischen Tatverdächtigen.

BERLIN. Die Zahl der Sexual- und Gewaltstraftaten in Berlin hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Insgesamt zählte die Polizei laut der am Mittwoch veröffentlichten Kriminalstatistik 7.282 Sexualstraftaten – 22,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 36 Prozent stellten ausländische Staatsbürger einen überproportionalen Anteil der Tatverdächtigen dar. Von den insgesamt 4.287 Tatverdächtigen hatten 270 einen Asylhintergrund.

Ebenso registrierte die Polizei einen Anstieg von 10,7 Prozent bei sogenannten Rohheitsdelikten, also etwa Raub, Körperverletzung, Mißhandlung von Kindern und Freiheitsberaubung. Bei Raub machten Nichtdeutsche mit 53,1 Prozent die Mehrheit der 2.639 Tatverdächtigen aus. Bei Körperverletzungen machten Personen ohne deutschen Paß 43 Prozent der 32.951 Tatverdächtigen aus.

In der Bundeshauptstadt hatten 23,9 Prozent aller gemeldeten Einwohner keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Aufschlüsselung nach Migrationshintergrund bei deutschen Staatsbürgern nimmt die Polizei nicht vor. Personen mit einer deutschen und weiteren Staatsbürgerschaft zählen automatisch als deutsche Tatverdächtige. Somit ergibt sich eine Tatverdächtigenbelastungszahl – also die Zahl erfaßter Tatverdächtigen je 100.000 Einwohner – bei Ausländern von 4.315. Bei Deutschen liegt sie bei 2.258.

Tausende Straftaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern
Zudem nahm die Zahl der Straften von Asylmigranten zu. Insgesamt wurden Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge bei fast 20.000 Straftaten als Verdächtige geführt. Dies sind rund fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders bei Sexualstraftaten (plus 13,9 Prozent) und gefährlicher Körperverletzung (plus 23 Prozent) registrierten die Sicherheitskräfte einen starken Anstieg der tatverdächtigen Asyl-Einwanderer.

Unter den Opfern von Rohheitsdelikten machten Deutschen mit 72 Prozent die deutliche Mehrheit aus. Jedoch sind mit 28 Prozent in dieser Kategorie auch Ausländer leicht überrepräsentiert. Insgesamt stieg die Bevölkerungsgefährdungszahl – also die Zahl erfaßter Opfer je 100.000 Einwohner – von 2.500 auf 2.759. Konkret heißt das: Berlin wurde im vergangenen Jahr unsicherer.

Auch in anderen Bundesländern stiegt die einwanderungsgetriebene Kriminalität.

Quelle: Junge Freiheit

Ist Frau Faeser vom Hass auf die AfD zerfressen?
Noch nie hatten wir in der Bundesrepublik so eine amtierende Ministerin, die ihre Macht derartig parteipolitisch missbraucht, um gegen eine Opposition zu schießen, Das hat schon was mit Besessenheit, wenn nicht sogar Hass zu tun:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als “wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat” bezeichnet. “Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will”, sagte Faeser dem “Spiegel”. Es sei “wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde”.

Laut tschechischer Behörden wurde über die Internetseite “Voice of Europe”, die von einem Putin-Freund und dessen Vertrautem gesteuert worden sein soll, Propaganda im Sinne Moskaus verbreitet. Zudem werfen die Behörden dem in Prag ansässigen Medienunternehmen vor, auch zur verdeckten Finanzierung von Kandidaten zur Europawahl in mehreren EU-Staaten gedient zu haben.

Auf der Internetseite waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. “Dass selbst führende AfD-Politiker immer wieder auf dem Desinformationsportal auftauchten, zeigt: Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen”, sagte Faeser.

An der Enttarnung der russischen Einflussoperation war nach “Spiegel”-Informationen ein halbes Dutzend europäischer Geheimdienste beteiligt, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz. Federführend war der tschechische Sicherheitsinformationsdienst BIS.

Das kann man natürlich alles schlimm finden – wenn man Russland als Erzfeind betrachtet und entsprechend bekämpfen will und die AfD gleich mit. Faeser ist und bleibt eine Gefahr für die Politik. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Deutschland liefert 18.000 Schuss Artilleriemunition an Ukraine

Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstag die Liste der an die Ukraine gelieferten Militärhilfe aktualisiert. Demnach übergab Berlin an Kiew 18.000 155-Millimeter-Artilleriegeschosse sowie Munition für Hauptkampfpanzer Leopard 2A6 aus Bundeswehr- und Industriebeständen. Das Paket enthält zudem Aufklärungsdrohnen der Typen Vector und RQ-35 Heidrun sowie Ausrüstung für die Abwehr und Detektion von Drohnen.

Unter den gelieferten Militärfahrzeugen wurden in der Liste 14 Geländefahrzeuge, sechs Wisent-1-Minenräumpanzer, zwei Biber-Brückenlegepanzer, ein Bergepanzer 2, ein Pionierpanzer Dachs, neun Minenräumpflüge und drei Grenzschutzfahrzeuge aufgezählt.

Außerdem lieferte Deutschland ein Satcom-Überwachungssystem, 330 Wärmebildgeräte, über 2.000 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90 Matador und 70 Granatmaschinenwaffe GMW.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Italienische Regierungschefin kritisiert Macrons Vorschlag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine

Die italienische Premierministerin, Giorgia Meloni, hat erklärt, dass sie persönlich mit dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, europäische Truppen in die Ukraine zu schicken, nicht einverstanden sei. Dies verkündete sie in einer Sendung des TV-Kanals Rete4.

„Ich war mit Macrons Worten nicht einverstanden, das habe ich ihm gesagt. Ich bin damit nicht einverstanden und ich bin überzeugt, dass wir darauf achten müssen, welche Töne wir anschlagen.“

Nach dem jüngsten EU-Gipfel begannen die Medien zu berichten, dass „Europa auf einen Krieg vorbereitet“ werde. Meloni zufolge lag dies daran, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer zur Zusammenarbeit aufgerufen hatten, um die Krise zu lösen. Dabei ging es aber „um den Schutz der Bevölkerung im Falle von Naturkatastrophen“, so die Politikerin. Sie fügte hinzu:

„Als ich in der Opposition und dann in der Regierung war, habe ich diese Töne nicht ein einziges Mal benutzt, weil ich der Meinung bin, dass auf ernste Dinge ernsthaft reagiert werden sollte.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Terroranschlag am 22. März: Russische Ermittler haben Beweise für Verwicklung der Ukraine

Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation hat am Donnerstag gegen 17.00 Uhr Moskauer Zeit Erkenntnisse zu der Planung und den Hintermännern des Terroranschlags auf Crocus City Hall am vergangenen Freitag veröffentlicht. Danach steht insbesondere die Verwicklung Kiews in die Vorbereitung und Planung zur Überzeugung der Ermittler nunmehr fest.

Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb die Behörde unter anderem:

„Durch die Befragung der festgenommenen Terroristen, die Untersuchung der bei ihnen sichergestellten technischen Geräte und die Analyse von Informationen über Finanztransaktionen konnten Beweise für ihre Verbindungen zu ukrainischen Nationalisten gewonnen werden. Die Untersuchung verfügt über bestätigte Daten über den Erhalt erheblicher Geldbeträge und Kryptowährungen aus der Ukraine durch die Täter, die bei der Vorbereitung der Straftat verwendet wurden.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.03.2024

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