AfD-Forderungen zur Asylpolitik – Weidel nach Solingen: „Wir brauchen ein zweites 1989“
Einwanderung und Einbürgerung stoppen, Asylbewerbern den Zutritt zu Veranstaltungen verbieten: Die AfD fordert drastische Maßnahmen, um die innere Sicherheit wiederherzustellen.
BAUTZEN/POTSDAM. AfD-Chefin Alice Weidel hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bautzen ein „zweites 1989“ gefordert. Mit Blick auf die friedliche Revolution in der DDR sagte sie, sollte ihre Partei Regierungsverantwortung übernehmen, würde die AfD die „fehlgeleitete Politik“, den „Kontrollverlust“ und das „Staatsversagen“ beenden.
Auf dem überfüllten Kornmarkt verlangte die Oppositionspolitikerin nach dem Anschlag eines Asylbewerbers in Solingen „einen sofortigen Einwanderungs- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre“. Ihre Partei wolle Regierungsverantwortung übernehmen. Dann werde Deutschland die Grenzen schließen und kontrollieren. Nach dem Messerangriff mit drei Toten und acht Schwerverletzten habe sie die „Nase voll“ von „hohlen Phrasen“ und „dummem Geschwätz“.
Weidel: „Messerdelikte jeden Tag“
Weidel beklagte den Verlust der inneren Sicherheit und „Messerdelikte jeden Tag“. Die AfD wolle nach den anstehenden in Wahlen Sachsen und Thüringen am Sonntag sowie in Brandenburg drei Wochen später Regierungsverantwortung übernehmen: „Wir brauchen ein zweites 1989.“
Derweil hat die Brandenburger AfD-Fraktion nach Solingen ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge vorgeschlagen.
Brandenburger AfD will eigene Grenzpolizei
In einem Entschließungsantrag für eine bevorstehende Sondersitzung des Potsdamer Landtages fordert die AfD auch die Einrichtung einer Brandenburger Grenzpolizei. Außerdem sollten Asylbewerber, die „Urlaubsreisen in ihr Herkunftsland unternehmen“, ihren Schutzstatus verlieren und „dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren“.
Zur Begründung sagte die Abgeordnete Lena Kotré: „Solingen kann heute oder morgen überall sein.“ Deutschland sei an einem Punkt angekommen, „wo wir nicht mehr Herr der Lage sein können.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Chemnitz: Libyer steigt durchs Fenster und verprügelt Frau (89)
89-Jährige krankenhausreif geschlagen:
Prügel-Attacke auf Seniorin! Libyer kam durchs Fenster
Chemnitz (Sachsen) – Ein Mann (18) steigt durchs gekippte Fenster in eine Erdgeschosswohnung ein, wie von Sinnen schlägt er einer Rentnerin (89) immer wieder ins Gesicht: unfassbares Gewaltverbrechen in den frühen Abendstunden!
Tatort ein unsanierter DDR-Plattenbau im Stadtteil Schloßchemnitz. Mieterin Ursula D. (89) hatte sich an dem Tag unwohl gefühlt, lag am frühen Abend schon im Bett, als der Libyer 19.30 Uhr mit Bierdose in der Hand in die 2-Raum-Wohnung der Seniorin geklettert war.
Täter kam durch Erdgeschoss-Fenster
Plötzlich stand der Intensivtäter (polizeibekannt u. a. wegen Diebstählen und Beleidigung) im Schlafzimmer vor ihr. „Ich bekam einen unheimlichen Schreck“, sagt die betagte Frau zu BILD. „Er schlug mir mit der flachen Hand ins Gesicht – links, rechts, immer wieder abwechselnd. Dann auch auf den Rücken. Ich habe hier nun fürchterliche Schmerzen.“
Nachbar kam Prügel-Opfer zu Hilfe
„Ich schrie um mein Leben – so laut ich konnte“. Der Asylbewerber hätte zu keinem Zeitpunkt gesagt, was er eigentlich wolle.
Nachbar Lutz B. (66, Rentner) hatte die Schreie von Ursula D. gehört. Er besitzt einen Schlüssel für die Wohnung seiner alleinstehenden Nachbarin, wollte ihr zu Hilfe eilen. Doch da stand ihm der Libyer in der Wohnungstür schon gegenüber. „Er schlug mir die Bierdose auf den Kopf“, sagt der frühere Kraftfahrer. „Dann trat er mir mit dem Fuß ins Gesicht. Er sagte etwas, ich habe es aber nicht verstanden. Es war nicht auf Deutsch.“
Anwohner beschreiben Täter als aggressiv
Der Täter floh, versuchte laut Polizei außerdem noch in eine zweite und dritte Wohnung einzusteigen. Anwohner Mohammed A. (44) zu BILD: „Er war auch bei uns und war total aggressiv, ich war in großer Sorge um meine Frau und die Kinder. Wir wohnen in der ersten Etage, er kam hier hoch.“
Die Polizei konnte ihn schließlich überwältigen – der Haftrichter schickte den 18-Jährigen in U-Haft. Das Motiv für die Taten ist unklar. „Gegen den Libyer wurde Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung sowie gefährlicher Körperverletzung gestellt“, so Polizeisprecherin Jana Ulbricht (47). „Es wurde eine Blutentnahme durchgeführt.“ Das Ergebnis steht noch aus.
Die Seniorin kam mit Hämatomen ins Krankenhaus. „Gegen die Schmerzen bekomme ich Spritzen“, so die alte Dame. „Doch gegen die Angst gibt es keine Medizin. Ich fürchte, dass der Mann wieder kommt.“
Die zierliche Frau weiter: „Das Verbrechen geschah am helllichten Tag, ich fühle mich in meiner Wohnung nicht mehr sicher. Ohne die Hilfe meines Nachbarn, wüsste ich nicht, was sonst noch passiert wäre.“
Quelle: Bild-online
Labour installiert die Gesinnungsdiktatur: Drei Jahre Haft für regierungskritischen Blogger
London. Ein aktueller Fall bestätigt die Beobachtung, daß die neue britische Labour-Regierung mit besonderem Nachdruck gegen die patriotische Opposition vorgeht. Es hagelt drastische Strafen gegen Aktivisten, aber selbst für Äußerungen im Internet.
Jetzt wurde der 35jährige Pfleger Wayne O’Rourke zu drei Jahren Haft verurteilt. In einem Post auf X soll er im Zusammenhang mit der Tötung dreier Mädchen in Southport zum Aufstand aufgerufen haben. Der Post wurde laut der „Daily Mail“ 1,7 Millionen Mal aufgerufen.
O’Rourke hat derzeit mehr als 90.000 Follower auf X und verdiente laut der „Daily Mail“ mit seinem Account 1.400 Pfund im Monat. Er habe den Randalierern auch Ratschläge gegeben, wie sie anonym bleiben können. In einem Beitrag habe er behauptet, daß der Täter von Southport ein Muslim sei. Er soll im Zuge seines Prozesses, schreibt das Blatt, zugegeben haben, zwischen dem 28. Juli und dem 8. August schriftliches Material online veröffentlicht zu haben, um „Rassenhaß“ zu schüren.
Seine Anwältin, Lucia Harrington, erklärte, daß O’Rourke seinen X-Account nicht mit der Absicht eingerichtet habe, solches Material zu verbreiten. Er habe sich vielmehr „vom Medienrummel mitreißen lassen“. (mü)
Quelle: zuerst.de
Nach Solingen – Baerbock: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan „in Einzelfällen“ möglich
Nun plötzlich doch: Vor einem Monat hatte die Außenministerin der Idee, afghanische Straftäter abzuschieben, noch eine Abfuhr erteilt. Nach Solingen hält sie sie „in Einzelfällen“ für möglich. Ansonsten habe die Bundesregierung aber bisher fast alles richtig gemacht.
BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angekündigt, die Abschiebung von Personen nach Syrien oder Afghanistan „in Einzelfällen“ prüfen zu wollen. Solche Entscheidungen seien allerdings „nicht trivial“, da in Syrien die Diktatur Assads und in Afghanistan die Taliban herrschten.
Die Grünen unterstützen es „voll und ganz“, daß jetzt über Abschiebungen von Straftätern debattiert werde. Zunächst sei es für sie aber zentral, daß Menschen, „die hier schlimmste Straftaten begehen, verurteilt werden und ins Gefängnis kommen“, sagte die Ministerin. Die Politik müsse sich damit auseinandersetzen, wie „wir Menschen, die den Schutzstatus verloren haben, die ihre Haftstrafe hier verbüßt haben, in diese Länder auch zurückbringen können“.
„Deswegen haben Mörder bei uns keinen Platz“
Im konkreten Fall des Attentäters von Solingen müsse aufgearbeitet werden, wieso „die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage“ gewesen seien, „nach Bulgarien abzuschieben“. Eigentlich habe die Bundesregierung für solche Fälle Gesetze geändert. So könnten nach einem neuen Rückführungsgesetz Unterkünfte besser durchsucht werden. Wenn Personen untertauchten, müsse man aktiv werden. „Genau das ist in diesem Fall nicht passiert.“
Bereits jetzt könnten Straftäter und Gefährder keinen subsidiären Schutz erhalten – oder würden ihn verlieren, sobald sie Straftaten begehen, betonte Baerbock. „Deswegen haben Mörder und Terroristen bei uns keinen Platz. Wir haben als Bundesregierung mehr als deutlich gemacht: Wer solche furchtbaren Taten wie in Mannheim und Solingen begeht, wer Islamismus verbreitet, wer sich gegen unser Grundgesetz, unsere Freiheit, unsere Art zu leben stellt, der hat keinen Platz in unserem Land.“
Im Juli hatte Baerbock die Idee, afghanische Straftäter in ihre Heimat auszuweisen, noch zurückgewiesen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte, sagte Baerbock, es sei „in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann“. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Linksradikaler Vandalismus? – Turm der Garnisonkirche mit roter Farbe beschmiert
Unbekannte verdrecken den Turm der unlängst neu geweihten Potsdamer Garnisonkirche mit roter Farbe. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Zuvor hatten Linksextremisten gegen das Projekt mobilgemacht.
POTSDAM. Unbekannte haben am Montag in Potsdam den Turm der neu eröffneten Garnisonkirche mit roter Farbe beschmiert. Das Gebäude sei so getroffen worden, daß „zwei rote Farbanhaftungen in einer Höhe von circa sechs bis acht Metern entstanden“, teilte die Polizei mit. Die Beamten ermitteln gegen unbekannt wegen Sachbeschädigung.
Wenige Tage zuvor war auf der linksextremen Online-Plattform „Indymedia“ ein Schreiben zu einer Plakataktion veröffentlicht worden, in dem die Kirche als „Nazikitsch“ verunglimpft wurde. Der Text endet mit den Forderungen: „Garnisonkirche abreißen! AfD verbieten! Nie wieder ist jetzt!“
„Tag von Potsdam“ war in Garnisonkirche
Die 1735 vom preußischen „Soldatenkönig“ Friedrich Wilhelm I. erbaute Garnisonkirche wurde 1968 von der SED-Führung gesprengt. Zunächst errichteten konservative Spender das Glockenspiel, das „Üb immer Treu und Redlichkeit“ spielte. Es wurde aus politischen Gründen 2019 abgeschaltet. Etwa 200 linke Demonstranten hatten Anfang April gegen die neue Weihung der Kirche demonstriert.
Am 21. März 1933, dem „Tag von Potsdam“, war der neugewählte Reichstag in einem Staatsakt in dem Gotteshaus eröffnet worden. Dabei kam es nach der Veranstaltung und vor dem Gebäude zum Händedruck zwischen Reichspräsident Paul von Hindenburg und dem neuen Reichskanzler Adolf Hitler. Wegen dieses Ereignisses war der Wiederaufbau besonders umstritten. (st/fh)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.08.2024
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