Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) haben heute nach intensiver Beratung Strafanzeige und Strafantrag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU ) und Dr. Klaus von der Weiden erstattet. Nach Auffassung der Fraktion war Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) aufgrund der Befangenheit von der Ausübung des Richteramtes im Rechtsstreit über die konstituierende Sitzung des Landtags auszuschließen.
Der Sohn Geiberts sitzt als CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag und war damit selbst Mitglied der antragstellenden Fraktion. Richter Geibert hätte seine Befangenheit hier erkennen und anzeigen müssen. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes – Dr. Klaus von der Weiden, ebenfalls CDU-Mitglied – hätte seinerseits die Befangenheit Geiberts feststellen müssen. Wir wollen dieses Verhalten jetzt durch die Staatsanwaltschaft prüfen lassen!
Quelle: AfD-Fraktion Thüringen auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.10.2024
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Da wird nicht viel dabei herauskommen. Schließlich war der Sohn des Richters ja keine Prozesspartei. Nach dieser Logik dürfte es keine Verwaltungsgerichtsbarkeit geben, weil ja dabei stets der Staat eine der Parteien ist, aber die Richter sind auch dessen Bürger.
Wir; die der Verarschung ausgesetzten können keinen Strafantrag/Disziplinarverfahren gegen einen Richter stellen. Das darf nur der Landesinnenminister oder der Miprä. selbst! Die haben ja auch diese Platzpatronen gegen das eigene Volk eingesetzt!
Hier das Az. meiner Klage: 41 E-XXIV-19 Sachbearbeiter Freudsmiedl
Staatsanwaltschaft Landshut Posteingang Hier 13. 08. 2024
Mir Wurst egal ob Verfahren oder nicht! Wir werden belogen und betrogen! Es geht um Anlagenbetrug mit dieser Versicherung V+/und weitere Nachfolger! Steht auch als Skandal im Netz!
Justizpalast
am
Karlsplatz
01.07.24 Prielmayerstraße 7 80097 München (Postanschrift) Herr Georg Eisenreich
E-Mail: poststelle@stmj.bayern.de
De-Mail: baystmj@egvp.de-mail.de
Betr.
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE MIT DISZIPLINARVERFAHREN
Gegen:
Richter Winkler am Amtsgericht Landshut.
Gegen:
Staatsanwalt Gruppenleiter Kunze Landshut
Richter
Winkler versendet „Beschluss“ ohne Text an mich xxx xxx, Anschrift wie oben.
Staatsanwalt
Gruppenleiter Kunze, erfasst gleichfalls nicht die Situation eines erfundenen Verfahren zu V+ uvm. Er unterschlägt in seiner Antwort Vorwürfe zur Dienstaufsichtsbeschwerde mit Disziplinarverfahren!
Den Schriftverkehr zum Gegenstand des Verfahrens lassen Sie sich von den beiden Personen zuarbeiten! Der Skandal V+ ist hinreichend bekannt!
XXX XXX
Natürlich kannst du Strafanzeige erstatten. Wenn du einen guten Grund angibst.
Disziplinarverfahren sind Sache des Dienstherrn, bei dem du dich ja immerhin beschweren kannst. Sofern du betroffen bist.
Gegen Urteile eines Richters hilft beides nichts, da gibt es andere Rechtsmittel.
Das geht ihn gar nichts an, weil das nicht Sache der Staatsanwaltschaft ist.
Du bist so etwas von aufregend langweilig!
JU MEIHHHHH Sollte doch wohl erstmal geprüft werden ob DER überhaupt gesetzlicher Richter ist und eine Erlaubnis der Besatzer hat sich als Richter “ aufzuspielen “ !!!!!
@ Kairo Angebot! Du klickst die Kommentarspalte an, wenn Du antworten willst und gibst keinen Text ein. Das machen wir wenn das leere Feld eingestellt ist!
Habe das der Kreis Zeitung auch angeboten. Die sollen eine leere Seite mit ausliefern und wir setzten den Text ein, weil ja nichts mehr los ist. Sie sind mit der Antwort im Rückstand!
@ Kairo
Ich glaube zu erkennen, wo Du Ersatz Kacheln brauchst!
Solchen Kerlen passiert doch nichts weil alle die Hände über sie halten. Ekelhaft sowas nennt sich Justiz.
Es werden falsche Fährten gelegt!
Krähen leben in Rudelgemeinschaft, da wird nicht auf den Nachbarn eingehakt.
Watt’n Jammer, watt’n Jammer, die Staatsanwaltschaft sieht in beiden Fällen keinen Anfangsverdacht für Rechtsbeugung. Völkermord!
Es konnte kein Täter ermittelt werden, weil es den Anfangsverdacht schon überschritten hat!
Der Satansanwalt baut den Schutzschild um sich auf! Recht so! Aber zu spääät!
Welchen Staat vertreten die❓
Thüringen, vermutlich. Angeblicher Tatort war je Erfurt.
Er-furt, oder Mann-Heim? Schwein-furt kommt! Dann Sau-persdorf!