Symbolbild – Screenshot
Viele in anderen EU-Ländern anerkannte Asylbewerber ziehen nach Deutschland – obwohl sie weder Sozialleistungen noch Arbeit bekommen. Der Abschiebung können einige mit einem Trick entgehen.
Noch immer nimmt Deutschland mehr Schutzsuchende auf als alle anderen Länder in der Europäischen Union (EU). Seit einem halben Jahr kommen laut Bundesinnenministerium etwa 14.000 pro Monat neu in der Bundesrepublik an. Fünfmal so viele Asylanträge werden pro Monat gestellt, weil viele der 2015 Eingereisten erst jetzt an der Reihe sind.
Und auch unter jenen, die schon in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt wurden, entschließen sich einige zur Weiterreise nach Deutschland. Zuletzt sorgte die Meldung aus Lettland für Aufsehen, dass nun auch der letzte der 23 Flüchtlinge, die über das EU-Umverteilungsprogramm dorthin gekommen waren, das Land verlassen hat.
Der 29-jährige Eritreer beendete seine Anstellung als Übersetzer und setzte sich Mitte Oktober mit seiner schwangeren Frau ab. Nach Informationen des Deutschlandfunks lebt er jetzt in Hessen. Dem Sender sagte der Mann, der mit elf Monaten so lange in Lettland gelebt hatte wie kein anderer umverteilter Flüchtling: In dem baltischen Staat verdiene er zu wenig. Außerdem mache ihm die mangelnde Empathie der Einheimischen zu schaffen.
Abgelehnte Asylbewerber werden nicht zurückgeschickt
Erlaubt ist seine Weiterwanderung freilich nicht. Anerkannte Flüchtlinge dürfen zwar 90 Tage pro Halbjahr in andere EU-Länder reisen, sich aber dort nicht niederlassen. Das geht erst, wenn sie länger als fünf Jahre in ihrem Aufnahmeland gelebt haben. Wenn jemand schon vorher nach Deutschland umzieht, muss er sich ohne staatliche Hilfe durchschlagen – etwa durch Schwarzarbeit oder mit Unterstützung von Landsleuten.
Einige versuchen aber trotzdem, in Deutschland Asyl zu beantragen, allerdings ohne große Aussicht auf Erfolg. „Der Antrag eines Asylbewerbers, der bereits in einem anderen europäischen Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat, wird als unzulässig beschieden“, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ mit. „Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2016 wurde diese Entscheidung bei 1779 Personen getroffen.“
Das bedeutet aber noch nicht zwingend, dass die Personen auch zurückgeschickt werden. Das zeigt der komplizierte Fall von 17 Irakern im Kreis Görlitz (Sachsen). Sie entgingen einer Abschiebung, indem sie vor vier Wochen ins Kirchenasyl der evangelischen Brüdergemeinde in Herrnhut umzogen.
Die Iraker gehören zu einer 25-köpfigen Großfamilie, die Tschechien im Februar aus dem Nordirak eingeflogen hatte. Weil sie mit der Unterbringung und ihrer Behandlung unzufrieden waren, reisten sie wenige Wochen später nach Sachsen und beantragten Asyl.
Abgeschobene Iraker im Kirchenasyl
Das BAMF lehnte die Anträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Tschechien an. Dagegen klagten zwar mehrere Familienmitglieder, doch bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden in letzter Instanz Ende Juni die Abschiebung.
Jetzt spielen die Iraker offenbar auf Zeit. Denn nach den Regeln des europäischen Asylsystems muss die Rückführung innerhalb eines halben Jahres – bei Untergetauchten innerhalb von 18 Monaten – vollzogen werden, nachdem der andere Staat einer Überstellung zugestimmt hat. Nach Angaben der sächsischen Landesdirektion läuft die Frist der Iraker am 23. Dezember ab. Danach könnten sie in Deutschland Asyl beantragen.
Damit könnten sie Erfolg haben, denn Tschechiens Innenminister Milan Chovanec hatte – nachdem die Gruppe in einem Reisebus auf dem Weg nach Essen aufgegriffen worden war – gesagt, die Iraker hätten den guten Willen des Staates missbraucht und sollten „unter Anwendung aller möglichen Rechtsmittel“ in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Die Brüdergemeinde bestätigte auf Anfrage der „Welt“, dass die Iraker noch im Kirchenasyl seien.
Angleichung der Asylleistungen würde Anreize wegnehmen
Das sächsische Innenministerium teilte der „Welt“ mit: „Auf die Menschen, die sich in die Obhut der Kirche begeben, hat der Staat faktisch keinen Zugriff.“ Deswegen spreche sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) dafür aus, „das Schlupfloch Kirchenasyl bei einer Überarbeitung der europäischen Dublin-Verordnung zu schließen“.
Die Umstände für den Verbleib von Flüchtlingen, die in anderen europäischen Staaten anerkannt wurden, sind in Deutschland sehr unterschiedlich. So hatte etwa auch der Attentäter von Ansbach schon in Bulgarien humanitären Schutz erhalten, war aber Mitte 2014 in die Bundesrepublik gereist.
Auch er sollte eigentlich abgeschoben werden – in seinem Fall gelang dies nicht, weil ein Verwaltungsgericht den Abschiebungsbescheid außer Kraft setzte und ihm damit eine Duldung erteilt wurde.
Einheitliche Liste sicherer Länder in fünf Jahren
Um die vielfältigen Mängel des europäischen Asylsystems zu beheben, strebt die EU zum einen die Reform des Dublin-Systems an. Hiermit würde eine allzu ungleiche Erstverteilung von Schutzsuchenden bekämpft – der aktuelle Verordnungsentwurf sieht deswegen auch keine Überstellungsfristen mehr vor. Zum anderen präsentierte die EU-Kommission Anfang Juli Vorschläge zur Angleichung der Asylverfahren und -leistungen, um die Weiterwanderung in die attraktivsten Staaten einzuschränken.
Auch sollen die national unterschiedlichen Listen sicherer Herkunfts- oder Drittstaaten durch eine europäische Liste ersetzt werden. Dieses Ziel will die EU-Kommission allerdings erst in fünf Jahren erreicht haben.
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Die Aufnahmebedingungen will die Kommission nicht harmonisieren, hier macht sie nur Vorschläge. So sollen Asylbewerber nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive schon nach drei Monaten. Letzteres gilt schon in Deutschland.
Quelle: Welt-online vom 02.11.2016
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Ist doch klar warum die alle nach Deutschland wollen. Nur hier kriegen sie soviel Geld in den Hintern geschoben. Kein Lan dist so blöd wie Deutschland. Wir nehmen alles Gesindel auf das sonst keiner will.
Und unsere Teffybärenschmeisser glauben immer noch dass diese Leute eine Bereicherung sind. Nicht mehr lange wachen auch die auf.
Ich schäme mich bereits als Deutscher im Ausland, besonders wenn mich Gesprächspartner mitleidig anlächeln. Meist aber sprechen sie offen aus, was sie von der deutschen Willkommenskultur halten. Selbst erlebte Beispiele : “ ihr seid schön blöd, wer wird es euch danken, ihr habt wohl euren Nazi-Komplex noch nicht überwunden“ u.ä. Ich bin z.B. oft in der Toskana, und dort äußern gute einheimische Freunde und Bekannte ganz offen und vielleicht nicht ganz ohne Häme ihr Mitleid, sagen aber auch ganz offen: eigentlich mag die Deutschen außer den fichlingen niemand so richtig in der Welt und daran seid ihr nicht ganz unschuldig. Und in der Tat stellt sich jetzt heraus, dass uns jetzt nicht einmal mehr die Chinesen mögen, und die sind wirklich nicht heikel.