Wahlkampf 2024: Medienanstalt hält AfD-Video für „potentiell entwicklungsgefährdend“
Potsdam. Bei der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg konnte die AfD ein Rekordergebnis von knapp 30 Prozent einfahren. Einer der Gründe dürfte ein KI-generiertes Wahlkampf-Video gewesen sein, das in den sozialen Medien explosionsartige Verbreitung fand. Allein auf dem X-Profil der AfD Brandenburg wurde es über 150.000 Mal angesehen und über 200 mal kommentiert.
Das Video zeigt verschiedene gesellschaftliche und politische Problemfelder auf und appelliert an den Zuschauer: „Du entscheidest, ob die Ortsmitte deiner Heimatstadt einen Wochenmarkt behält oder einen Drogenmarkt bekommt, ob die Züge endlich wieder pünktlich fahren oder der Bahnhof zum Tatort wird. Du entscheidest, ob Eltern ihre Kinder morgens mit gutem Gewissen zur Schule schicken können oder ob die Angst vor Gewalt auf dem Schulhof schlaflose Nächte bringt, ob Brandenburg überhaupt noch eine Perspektive bedeutet oder Wohlstandsverlust und Überfremdung.“
Prompt meldeten sich nun die üblichen Meinungszensoren bei der AfD. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hält das Video für jugendgefährdend.
In einem Schreiben weist die Behörde darauf hin, daß der Inhalt des Videos aufgrund seiner Darstellungen als potentiell „entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche eingestuft werde. Es bestünden „Anhaltspunkte dafür, daß diese gegen § 5 Abs. 1 (Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren) und gegen § 7 Abs. 1 Satz 2 (Nichtbestellung eines Jugendschutzbeauftragten) des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags verstoßen“.
Dann wird die „mabb“ konkreter. So sei eine Darstellung, die „ein von den Personen mit dunkler Hautfarbe und Haaren ausgehendes Bedrohungsszenario“ schaffe, geeignet, die Gemeinschaftsfähigkeit junger Menschen negativ zu beeinflussen und stigmatisierende und diskriminierende Verhaltensmuster zu fördern. Die dargestellten Personen würden in „gut“ und „böse“ eingeteilt, was das „Toleranzangebot“ verletze und zu einer „sozialethischen Desorientierung“ führen könne.
Auch die Vermischung von KI-generierten Inhalten mit der „Lebenswirklichkeit“ könne auf Jugendliche eine „potentiell entwicklungsbeeinträchtigende“ Wirkung haben.
Die AfD zeigt sich angesichts der Vorwürfe gelassen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer erklärte: „Es handelt sich um den Versuch des Landes Brandenburg, die legitime Meinungsfreiheit in einem Wahlkampf zu verbieten. Wir werden uns gegen diese Entscheidung wehren.“ (rk)
Quelle: zuerst.de
Interne Querelen beim BSW: Sahra Wagenknecht warnt vor Betrug am Wähler
Berlin/Erfurt. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht hängt der Haussegen schief. Grund dafür ist die Haltung des Thüringer Landesverbandes, der in den Sondierungsverhandlungen mit CDU und SPD jüngst alle zentralen Forderungen des BSW über Bord geworfen hat. Die Thüringer BSW-Fraktionschefin Katja Wolf muß sich von Parteichefin Sahra Wagenknecht den Vorwurf gefallen lassen, der mit SPD und CDU ausgehandelte Kompromiß sei ein „Fehler“. Themen wie die vom BSW kritisierte Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland tauchten in der Kompromißformel praktisch nicht mehr auf.
Jetzt legte Sahra Wagenknecht in einem Podcast der Funke-Mediengruppe nach. Dort sagte sie (ohne die eigenen Parteifreunde in Thüringen beim Namen zu nennen): „Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen.“ Deswegen sei es so wichtig, daß eine Partei ein klares Profil behalte.
Das System sei so ausgelegt, „daß es auch attraktiv gemacht wird, zu regieren, also für die Betreffenden natürlich, die da verhandeln“, sagte Wagenknecht weiter. „Also wenn man regiert, hat man Ministerposten. Das ist natürlich attraktiver als Parlamentsabgeordneter, was die Bezüge angeht, was die Pensionen angeht. Da gibt es ja schon viele Verführungen. Es gibt viele Staatssekretäre, die man dann berufen kann. Für die ist das auch sehr attraktiv.“
Es gebe „eine Verführung, die darauf hinwirkt, daß Parteien lieber in Regierungen gehen, als in der Opposition zu sitzen“, warnte die BSW-Chefin. „Und oft wirkt das, daß sie ihre Wähler ziemlich verraten. Also daß sie sagen, okay, sie reden sich das Ergebnis schön.“
Den Vorwurf mangelnder Kompromißfähigkeit wies Wagenknecht zurück. Ihr gehe es um Veränderung, nicht ums Mitmachen: „Weil ich schon finde, ich bin ja einmal in die Politik gegangen, um die Gesellschaft zu verbessern, um Veränderungen zu erreichen“, sagte sie. „Und ich hoffe, daß wir die Gelegenheit bekommen, wirklich unser Land zum Guten zu verändern.“ (rk)
Quelle: zuerst.de
Moskau sieht in der Energiepolitik den Grund für das Scheitern der „Ampel“: Eine „Bananenrepublik“
Moskau. Das sich abzeichnende Ende der „Ampel“ wird auch im Ausland mit Interesse verfolgt. In Rußland wird es völlig korrekt mit dem planmäßigen Verzicht auf preiswerte russische Energieträger in Verbindung gebracht. Die Abkehr von russischen Gaslieferungen war von Anfang an eine Top-Agenda der derzeitigen Bundesregierung, die im Januar 2022 die Amtsgeschäfte übernahm.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kommentierte die aktuelle Krise der „Ampel“ mit den Worten: „Berlin hat es versäumt, das für seine Bürger und seinen Industrie- und Wirtschaftskomplex lebenswichtige russische Gas zu behalten.“ Die deutsche Wirtschaft wachse deshalb nicht mehr so stark. Dann wurde sie deutlich: „Der Zusammenbruch der deutschen Regierungskoalition hat das Hauptproblem des politischen Systems der heutigen Bundesrepublik offengelegt: sie ist eine klassische Bananenrepublik.“
So sehe die Bundesregierung „gehorsam zu, wie die deutschen „Industrien und Unternehmen in die Vereinigten Staaten abwandern, nur weil es für Washington so angenehm ist“. Im Zuge dieses „Masochismus“ verzichte Deutschland auf jeden Anschein von Eigenständigkeit und positioniere sich klar als Statthalter des amerikanischen Neoliberalismus in der EU.
Auch in Weißrußland werden die Dinge ähnlich gesehen. Präsident Lukaschenko gibt ebenfalls Kanzler Scholz die Schuld daran, daß Deutschland ins Taumeln geraten sei. „Wenn sie diesen Scholz aus dem Amt werfen, wird Deutschland wieder zu sich kommen“, erklärte Lukaschenko und sagte weiter: „Billiges Gas, billige Energie, die führende Wirtschaft der Welt, ein Wunder – wo sind sie heute? Auf den Knien.“ (mü)
Quelle: zuerst.de
Migration – So viele Ausreisen finanzierte Deutschland dieses Jahr
Der deutsche Staat zahlte 2024 Millionenbeträge, um abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Doch wie hoch die tatsächlichen Kosten am Ende aussehen werden, ist unklar. Und wie viele Ausreisen waren es?
BERLIN. Von Januar bis Ende Oktober 2024 hat der deutsche Staat insgesamt 8.236 Asylbewerber bei ihrer Ausreise unterstützt. Ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes und der Länder zahlte Summen an Personen, deren Asylantrag abgelehnt worden war oder bei denen keine Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren bestand, berichtete die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der dpa vorliegt.
Die Zahlungen des Programms „Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme“ (REAG/GARP) beliefen sich insgesamt auf 8,2 Millionen Euro. Mit dem Geld seien etwa Flüge und Busfahrten oder medizinische Versorgung von mittellosen Migranten unterstützt worden.
Ausreise-Kosten für Deutschland sind noch unklar
Wie viele der Gesamtkosten auf Bund und Länder entfallen seien, könne aktuell nicht angegeben werden. Grund dafür sei unter anderem, daß die EU Kosten übernehmen werde. Unter Umständen müßten Bund und Länder sogar nur fünf Prozent der Gesamtkosten tragen.
Allgemein seien Abschiebungen deutlich teurer als freiwillige Ausreisen, betonte AfD-Politiker Holm gegenüber der Welt. „Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise zu bewegen“, betonte er.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht. Zudem sind bestimmte Länder wie Syrien, Jemen, Libyen und Eritrea derzeit von dem Programm ausgenommen, heißt es auf der Internetseite von REAG/GARP. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Wirtschaft – Darum streicht Bosch 3.800 deutsche Stellen
Der Technologiekonzern baut tausende Arbeitsplätze in ganz Deutschland ab. Die Gewerkschaft kündigt Widerstand an. Doch warum sieht sich die Geschäftsleitung zu diesem Schritt verpflichtet?
STUTTGART. Der Technologiekonzern Bosch hat angekündigt, insgesamt 3.800 Stellen in Deutschland zu streichen. Weltweit sollen es etwa 5.500 Stellen sein, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte.
Vor allem im Bereich der Softwareentwicklung für autonomes Fahren will Bosch Arbeitsplätze abbauen. Die Nachfrage nach intelligenten Fahrsystemen habe sich nicht so entwickelt, wie es vorhergesagt worden sei. Daher habe der Bereich mehr Personal, als benötigt werde. Um bis zu 3.500 Stellen soll der Bereich gekürzt werden, hieß es.
Besonders schwer trifft es den deutschen Standort Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg. Zwischen 2027 und 2032 sollen dort etwa 1.300 Arbeitsplätze gestrichen werden. Im niedersächsischen Hildesheim betreffen die Maßnahmen etwa 750 Arbeitsplätze.
Bosch: Wandel zu Elektro-Autos verzögert sich
Bereichsvorstands-Mitglied Kaufmännische Aufgaben im Geschäftsbereich Cross-Domain Computing Solutions, Stephan Hölzl, sagte: „Wir müssen unsere Strukturen an das veränderte Marktumfeld anpassen und die Kosten nachhaltig senken, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und uns zukunftsfähig aufzustellen.“ Der Wandel zu softwaredefinierten und elektrischen Autos verlangsame sich enorm. Das habe sowohl Einfluß auf Produktionsanläufe sowie die Abrufzahlen der Fahrzeughersteller.
Insgesamt wolle man den Stellenabbau „so sozialverträglich wie möglich gestalten“, betonte Hölzl. Dabei werde man mit Arbeitnehmervertretern zusammenarbeiten.
Zusätzlich zum Stellenabbau will Bosch einen Teil seiner Beschäftigten auf Arbeitsverträge mit einer 30-Stunden-Woche herunterstufen. Davon sollen etwa 10.000 Mitarbeiter an den Standorten Abstatt, Holzkirchen, Stuttgart-Feuerbach, Schwieberdingen, Hildesheim, Leonberg, Renningen, Schwäbisch Gmünd und Gerlingen-Schillerhöhe betroffen sein, wie eine Bosch-Sprecherin der „Bild“ mitteilte.
Gewerkschaft will Widerstand organisieren
Die Gewerkschaft IG Metall sprach davon, daß „rund 2.300 Mitarbeiter“ von einem „Entgeltverlust von bis zu 15 Prozent“ betroffen seien. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats des Unternehmensbereichs Mobility Solutions der Bosch-Gruppe, Frank Sell, nannte die Ankündigungen einen „Schlag ins Gesicht“. Der soziale Frieden im Unternehmen werde damit aufs Spiel gesetzt. Man werde Widerstand zu den Plänen organisieren.
Bereits im Juli hatten sich das Unternehmen und Arbeitnehmervertreter auf eine Verlängerung des Ausschlusses von betriebsbedingten Kündigungen für die deutschen Standorte von Cross-Domain Computing Solutions bis Ende 2029 geeinigt. Auch die Beschäftigungssicherung war um zwei Jahre verlängert worden.
Bereits im Dezember 2023 hatte die Firma angekündigt, insgesamt 1.500 Stellen in den Standorten Stuttgart-Feuerbach und Schwieberdingen in Baden-Württemberg abzubauen. Als Grund nannte Bosch, eine schwache Weltwirtschaft, die Inflation und gestiegene Energie- und Rohstoffkosten.(lb)
Quelle: Junge Freiheit
Künftige US-Regierung – Trump nominiert Vertraute als Landwirtschaftsministerin
Der designierte US-Präsident Trump hat die Nominierung seines künftigen Kabinetts abgeschlossen.
Den Posten der Landwirtschaftsministerin soll die republikanische Politikerin Rollins übernehmen. Sie ist die Gründerin eines Instituts zur Förderung von Trumps „America First“-Agenda und hatte während Trumps erster Amtszeit bereits einen Posten in der US-Regierung inne.
Das künftige Kabinett dürfte sich größtenteils aus Vertrauten des designierten US-Präsidenten zusammensetzen. Der Senat muss die Nominierungen jedoch noch bestätigen.
Quelle: Deutschlandfunk
Parteitag in Greding – AfD Bayern beschließt Resolution zur Abschiebung von Ausländern
Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine Resolution zur massenhaften Abschiebung von Ausländern beschlossen.
In dem Papier setzt sich der Landesverband sowohl dafür ein, straffällig gewordene Migranten abzuschieben als auch Menschen, die mangelnde Integrationsbereitschaft zeigen. Für sie fordert die AfD Bayern – so wörtlich – „obligatorische Rückkehrprogramme“ in die Heimatländer. Nach ihrer Ausreise sollen sie Unterstützungsleistungen erhalten. Der stellvertretende Landesvorsitzende Rothfuß sagte auf dem Parteitag in Greding, Deutschland dürfe nicht zu „einer Hängematte für die ganze Welt“ werden.
Mit der Annahme der Ausweisungs-Resolution haben sich in der bayerischen AfD die Anhänger des thüringischen AfD-Chefs Höcke durchgesetzt. Dessen Landesverband wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.11.2024
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