Großeinsatz in Kreuzberg – Schüsse in Berlin – Mann tot!
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot nach den Schüssen in Berlin-Kreuzberg
Berlin – Alarm in Berlin-Kreuzberg! Ein Mann ist laut BILD-Informationen in der Nacht zum Mittwoch niedergeschossen worden. Er starb wenig später im Krankenhaus.
Wie die Polizei am Morgen mitteilte, gerieten gegen 0.20 Uhr ein 31-jähriger Mann und dessen Bruder an der Ecke Gneisenau-/Ecke Nostizstraße in Berlin-Kreuzberg zunächst in einen verbalen Streit mit zwei unbekannten Männern. Worum es dabei ging – unklar.
Im Laufe dessen zog mindestens einer der Unbekannten eine Waffe und schoss auf den 31-Jährigen. Der Mann wurde schwerst verletzt, sackte auf der Fahrbahn zusammen. Die Täter ergriffen die Flucht.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, komplett ausgerüstet mit Maschinenpistolen, und sicherte die Straße. Zusätzlich war ein Hubschrauber im Einsatz, der die Umgebung aus der Luft absuchte.
Rettungskräfte versorgten den angeschossenen Mann vor Ort. Sie reanimierten ihn und brachten ihn ins Krankenhaus Neukölln. Die Ärzte konnten allerdings nichts mehr für ihn tun – der Mann erlag kurz darauf seinen schweren Verletzungen.
Am Tatort wurden mehrere Personen vorübergehend festgenommen, als sie offenbar eine Polizeisperre mit ihrem Auto ignoriert hatten.
Rettungsstelle abgesperrt
Ersten Informationen zufolge wurde die Rettungsstelle der Klinik vorübergehend für alle anderen Notfälle gesperrt. Zeitweise waren auch schwer bewaffnete Polizisten im Einsatz. Mehrere Personen hatten sich vor der Klinik versammelt. Die Polizei nahm ihre Personalien auf.
Der Hintergrund der Schüsse ist noch unklar, die Polizei ermittelt.
Quelle: Bild-online
Justizminister-Initiative – Politik will „Politikerbeleidigung“ noch viel stärker verfolgen
Nach Hausdurchsuchungen wegen „Schwachkopf“ und „Suffkopf“ will die Politik den frisch eingeführten „Majestätsbeleidigungs“-Paragraphen weiter verschärfen. Es soll höhere Strafen und viel mehr Verfahren geben.
HANNOVER. Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat einen Beschlußvorschlag für die Justizministerkonferenz der Länder vorgelegt, der den Strafverfolgern umfassendere Möglichkeiten gibt, „Politikerbeleidigungen“ zu verfolgen. Das berichtet das juristische Fachmedium Legal Tribune Online.
Demnach soll aus dem Strafgesetzbuch die Bedingung gelöscht werden, daß die Tat geeignet sei, das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich zu erschweren“. Den entsprechenden Paragraphen 188, umgangssprachlich auch „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ genannt, hatte die CDU/CSU-SPD-Koalition unter Angela Merkel erst 2021 erlassen. Seitdem werden Beleidigungen gegen Politiker deutlich stärker bestraft als gegen normale Bürger. Höchststrafe ist drei statt zwei Jahre.
Höchststrafe für „Politikerbeleidigung“ verdreifachen
Die nun vorgeschlagene Änderung würde es der Justiz erleichtern, gegen „Politikerbeleidigungen“ umfassender vorzugehen, und die Strafen würden sich weiter erhöhen. Denn bisher gilt ein Jahr Gefängnis als Höchststrafe, wenn nicht nachgewiesen werden kann, daß die Tat die Tätigkeit des Politikers „erheblich erschwert“. Zudem könnte die Justiz auch in mehr Fällen ohne erstattete Anzeige ermitteln.
Niedersachsens Justizministerin Wahlmann begründete gegenüber der Welt ihren Vorstoß damit, daß es für sie „unerträglich“ sei, „welch widerlichen Haßkommentaren“ Politiker, auch auf kommunaler Ebene, ausgesetzt seien. Außerdem: „Wer sich in besonderer Weise für das Gemeinwesen einsetzt, dem soll auch der besondere Schutz des Gemeinwesens zugutekommen.“ Die bereits vorhandenen Regeln hätten sich „als nicht hinreichend effektiv erwiesen“.
Hausdurchsuchung wegen Satire
Allerdings wird die Schwelle, gegen mutmaßliche Beleidiger vorzugehen, bereits jetzt immer weiter gesenkt. Gerichtlich verfügte Hausdurchsuchungen gab es zuletzt, weil ein pensionierter Soldat eine Satire teilte, in dem unter dem Bild des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck „Schwachkopf Professional“ stand und weil eine Frau CDU-Chef Friedrich Merz als „Suffkopf“ beschimpfte. Ob damit das politische Wirken der beiden tatsächlich „erheblich erschwert“ wurde, wird der Rechtsweg zeigen.
Vom neuen Paragrafen 188 machen Politiker regen Gebrauch. Allein bis August zeigte Habeck 805 Menschen an, Außenministerin Annalena Baerbock folgt dahinter mit 513 Strafanträgen. Merz hält die Zahl der von ihm angestrengten Verfahren wegen „Politikerbeleidigung“ geheim.
Verfassungsrechtler mit ätzender Kritik
Kritik an einer weiteren Verschärfung kommt vom Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner. Auf X schrieb er: „‘Majestätsbeleidigung‘ soll weiter verschärft werden: Statt die 2021 zur Eindämmung der Kritiker von Coronamaßnahmen eingeführte Strafverschärfung für Politikerbeleidigung (§ 188 I StGB, bis zu drei Jahren Haft!!) ersatzlos zu streichen, legt die Politik ihrem Repressionsfuror noch mal einen nach.“
Der Experte stellt fest, die Verschärfung, sei „mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar, da der rechtfertigende Grund für die Ungleichbehandlung von Politikern und ‚normalen‘ Bürgern beseitigt wird“. Die Ehre von Politikern sei „nicht schutzwürdiger als die aller Bürger“. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
„Deutschland, aber vernünftig und gerecht“ – BSW eröffnet Bundestagswahlkampf mit AfD-Anleihe
Satte Statements sind das, die vom Bündnis Sahra Wagenknecht zum Wahlkampfauftakt kommen. Der Haken ist nur: Irgendwo hat man den wichtigsten Slogan der Partei schonmal so ähnlich gehört.
BERLIN. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Bundestagswahlkampf mit einem Grundsatzdokument eingeläutet. „Deutschland, aber vernünftig und gerecht“, überschrieb die Partei der einstigen Linken-Ikone Sahra Wagenknecht (BSW) ihr Strategiepapier am Dienstag. Die AfD war bei der jüngsten Bundestagswahl 2021 mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal.“ ins Rennen gegangen.
Co-Parteichefin Wagenknecht mahnte auf X, die Politik werde ihren Aufgaben nicht mehr gerecht. „Die Politiker der Ampel und der frühere BlackRock-Lobbyist Merz werden unser Land nicht aus der Krise führen, sondern im schlimmsten Fall in einen großen Krieg“, mahnte sie.
BSW will im Fall eines Wahlsiegs Expertenregierung einsetzen
„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte weder Merz noch Scholz als Bundeskanzler“, betonte unterdessen auch das BSW in seinem Schreiben. Die Gefahr, daß nach der Wahl nichts besser, aber vieles noch schlechter werde, sei groß. Um das „erfolgreiche Deutschland-Modell“ zurückzuholen, sei ein „Kompetenz-Kabinett“ nötig.
„Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlußverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht“, erläuterte das BSW die Idee.
Aus für Waffenhilfe/CO2-Preis weg/Corona-Amnestie
Außerdem erwähnte die Partei einige Wahlversprechen, mit deren Erfüllung die Bürger im Fall der Fälle rechnen könnten. Neben der Abschaffung des CO2-Preises, des „Verbrenner-Verbots“ und des Heizungsgesetzes und der Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro zählten dazu auch die Streichung der Waffenhilfe für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt. „Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark, um diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren“, begründete die erst Anfang des Jahres aus der Taufe gehobene Partei ihren Vorstoß.
Außerdem versprach das Bündnis die Verkündung einer „Corona-Amnestie“ für alle Bußgelder, die wegen Verstößen gegen die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen verhängt wurden. „Die sofortige Einstellung aller noch laufenden Verfahren ist überfällig“, unterstrich das BSW, das derzeit in drei Landesparlamenten Deutschlands als Fraktion vertreten ist. (fw)
Quelle: Junge Freiheit
Anwohner in Angst – Videos zeigen schwere Migrantenkrawalle in Mailand
Mailand im Ausnahmezustand: Nach dem Tod eines 19jährigen Migranten eskaliert in der Stadt die Gewalt. Brandstiftungen, ein Angriff auf einen Bus und Vandalismus bringen die Polizei an ihre Grenzen. Der Bruder des Toten äußert sich.
MAILAND. In der norditalienischen Stadt Mailand sind am Dienstag schwere migrantische Krawalle ausgebrochen. Mindestens zehn Brände wurden gelegt und ein Linienbus schwer beschädigt. Anwohner berichteten der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera, angesichts der Zustände verängstigt zu sein.
Eine ältere Frau betonte, sich nach 17 Uhr nicht mehr auf die Straße zu trauen. „Wir halten es nicht mehr aus, wir sind müde“, sagten andere Anwohner. Sie befürchten eine Entwicklung, die der Situation in den französischen Banlieues ähneln könnte, erklärten Nachbarn.
Auslöser der Ausschreitungen ist offenbar der Tod eines 19jährigen namens Ramy Elgaml. Der Jugendliche, dessen Eltern vor elf Jahren aus Ägypten eingewandert waren, stürzte in der Nacht zum Sonntag mit seinem Roller, während er vor einer Carabineri-Streife floh.
Randalierer warfen Flaschen und Straßenschilder
Nur wenige Stunden später protestierten Anwohner in der Straße in der Elgaml lebte. Gegen Mitternacht schichteten einige Demonstranten Papier und Müll auf einen Haufen, den sie schließlich in Brand setzten. Einen Tag darauf, am Montag, feuerten Jugendliche Feuerwerkskörper ab, warfen Flaschen und entleerten Feuerlöscher auf den Straßen.
In der Nacht zum Dienstag attackierten mehrere Jugendliche zudem einen Bus des öffentlichen Nahverkehrs. Zunächst blockierten sie das Fahrzeug auf der Straße mit einem Auto und warfen anschließend die Scheiben mit Steinen ein. Die Fahrgäste flüchteten.
An anderen Ecken der Stadt wurden Motorräder und Haushaltsgegenstände in Brand gesetzt. Randalierer bewarfen die Umgebung mit Flaschen, Straßenschildern und Abfallbehältern.
Demonstranten verbreiten Verschwörungstheorie
Die Mailänder Polizei forderte Verstärkung an, wie Sky News berichtet. Etwa 30 zusätzliche Beamte sollen in den kommenden Nächten eingesetzt werden. Zudem erhofft sich die Behörde durch die Verhaftung eines 21jährigen Randalierers Hinweise auf weitere Täter. Auf seinem beschlagnahmten Handy könnten sich Aufnahmen weiterer Unruhestifter befinden.
Befeuert wurden die Ausschreitungen offenbar auch durch Gerüchte über die Umstände des Todes des Jugendlichen. Demonstranten erzählten der Presse, sie seien davon überzeugt, daß Elgaml nicht durch einen Sturz mit seinem Motorroller ums Leben gekommen sei, sondern von einem Streifenwagen überfahren wurde. Die Polizei wies diese Darstellung zurück.
Der Bruder des Toten forderte Videoaufnahmen des Geschehens: „Wir wollen Gerechtigkeit. Wir wollen die Aufnahmen der Kamera sehen.“ Elgalms Freunde behaupteten, die Darstellung der Polizei enthalte „Ungereimtheiten“. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
FAZ hetzt gegen Promi-YouTuber
In einem peinlichen Gossen-Stück diffamiert die FAZ bekannte YouTuber und unterstellt ihnen Hass, Hetze und Falschinformationen. Außerdem wird von russischer Einflussnahme geraunt.
Gleich zwei Journalisten versuchen bei der FAZ die Politik- Kritik bei YouTube zu diskreditieren. Unter dem Motto „Kampf gegen Desinformation“ lautet der Titel „Bei Youtube tummeln sich die Verschwörungsprediger“(Bezahl) – fragt sich nur, wo mehr Verschwörungstheorie gepredigt wird, bei der FAZ? Oder bei den kritisierten YouTubern?
Außerdem scheint das Blatt ernsthafte Probleme mit der Rechtschreibung zu haben. YouTube wird nämlich mit einem großen „T“ geschrieben in der Mitte. Aber das ist nicht der einzige Lapsus – wenn auch in der Überschrift deutlich sichtbar – , denn es kommt noch hammerhart.
Bei ihrer Recherche berufen sich die beiden FAZ Journalisten auf einen anderen „Medienjournalisten“ – eine Form von plumpen Pleonasmus, der an Gossen-Journalismus erinnert. Aber das Publikum der FAZ ist offenbar mittlerweile zu doof, bei dem Begriff „Journalist“ zu assoziieren, dass das was mit Medien zu tun haben könnte. Bei der Berichterstattung heutzutage im Mainstream aber auch kein Wunder.
Auf einer ganzen Seite schießen die beiden FAZ-„Journalisten“ dann los: ein Feuerwerk an kühnen Unterstellungen, unbewiesenen Behauptungen und Desinformation. Sie nehmen die „Angeklagten“ pauschal in Sippenhaft, lügen durch Weglassen von Fakten und werfen den YouTubern Hass und Hetze vor, ohne allerdings dezidierte Beweise zu liefern. Typisch FAZ.
Der Artikel gipfelt in der Vermutung, dass die YouTuber sich heimlich zusammengeschlossen hätten, um gegen die herrschende Politik zu agitieren. Kommentare wären manipuliert oder gar gekauft. Angeblich seien ganze Trollarmeen unterwegs, die sich gezielt absprechen und entsprechend kommentieren – um den YouTube Algorithmus zu ködern. Nichts davon ist natürlich wahr. Und bewiesen ist auch nichts. Das haben FAZ Redakteure wohl auch nicht nötig.
Das ganze Schmieren-Werk gipfelt in der unbewiesenen Vermutung, dass möglicherweise auch Russland seine Hände im Spiel habe. Deshalb müsste YouTube die bekannten Autoren auf jeden Fall das Handwerk legen oder Kanäle löschen.
Tatsächlich halten sich alle von der FAZ-Angeklagten an Recht und Gesetz und praktizieren nichts anderes als die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit. Aber die scheint es im Mainstream wohl schon lange nicht mehr zu geben.
Wie FAZ-Opfer Kolja Barghoorn kommentiert zeigen wir Euch separat.
Quelle: MMNews
Eugen Ruge warnt vor Bürgerkrieg bei AfD-Verbot
Der Schriftsteller Eugen Ruge warnt vor einem Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot. „Die bisherige Taktik der Ausgrenzung hat nicht funktioniert“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ).
Man könne eine Partei nicht verbieten, die zwanzig bis dreißig Prozent der Stimmen erhalte. „Dann ist man nicht weit von Brechts Vorschlag: Die Regierung suche sich ein anderes Volk!“ Man rede jetzt über den Osten, aber auch im Westen fühlten sich viele in der repräsentativen Demokratie nicht mehr repräsentiert, so Ruge.
Als der Schriftsteller 1988 aus der DDR in den Westen geflüchtet ist, war die Bundesrepublik nach seinen Angaben ein ganz anderes Land. „Was man heute den neoliberalen Kapitalismus nennt, fing damals erst gerade an. Es war mal eine Art soziale Marktwirtschaft, und es war vor allem eine pazifistische Gesellschaft, die Grünen waren pazifistisch, die SPD und die Medien auch.“ Die Bundesrepublik sei damals ein freies, offenes Land gewesen. „Das hat sich extrem verschlechtert, nicht nur in Deutschland“, so der Schriftsteller.
Das liege an der mangelnden Bereitschaft, „den Standpunkt des anderen zumindest mal nachzuvollziehen“. Überall prallten die Meinungen mit unglaublicher Wucht aufeinander. „In Berlin demonstrieren sie gegen Hass und skandieren dabei `Ganz Berlin hasst die AfD!`. Das ist fast schon lustig“, so Ruge.
Der Schriftsteller lebt in Berlin und arbeitet auch als Regisseur und Übersetzer. 2011 gewann er mit seinem Roman „In Zeiten des abnehmenden Lichts“ den Deutschen Buchpreis.
Quelle: MMNews
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.11.2024
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