Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.12.2024 (Textausgabe)

Bundestagswahlen – Darum will Scholz kein AfD-Verbot – jedenfalls nicht jetzt

Offenbar hat Kanzler Scholz einen Blick in das dubiose Gutachten der 17 Juristen geworfen, die ein AfD-Verbot für erfolgversprechend halten. Denn er sagt nun genau das Gegenteil.

BERLIN. Trotz des Drängens von 17 Jura-Professoren auf ein schnelles AfD-Verbot hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag dagegen ausgesprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe er keine Chancen.

Die Juristen, die ihre „rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ unaufgefordert an den Rechts- und Innenausschuß des Bundestages geschickt hatten, behaupteten dagegen, das Verbot habe „Aussicht auf Erfolg“. Eine Empfängerin, die Rechtsauschuß-Vorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hatte zuvor bereits den vom Parteifreund Marko Wanderwitz initiierten AfD-Verbotsantrag unterzeichnet.

Das Papier der Rechtswissenschaftler, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, erwies sich bei näherem Hinsehen als ausgesprochen dünn. Auf den 29 Seiten präsentieren die Autoren zahlreiche Zitate von AfD-Politikern, die nach bisherigem Verständnis unter die Meinungsfreiheit fallen. Ausführlich hatten sie sich auch mit dem von ihnen sogenannten „Geheimtreffen in Potsdam“ beschäftigt.

Scholz: „Bei AfD-Verbot vorsichtig sein“
Allerdings drehten sie dabei die längst juristisch widerlegte Correctiv-Behauptung weiter, es sei dort um die „Abschiebung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die nicht in das ethnisch-kulturelle Volksverständnis der Teilnehmenden passen“, gegangen. Davon hatte sich Correctiv bereits vor Monaten vor Gericht distanziert. Im Übrigen waren in Potsdam mindestens genauso viele CDU- wie AfD-Mitglieder zugegen.

Scholz sagte nun, zunächst sollten die Verfassungsschutzbehörden ihre Beobachtung fortsetzen und Material sammeln. „Wenn das so umfassend ist, daß man daraus Schlüsse ziehen kann, dann muß man sich mit dieser Frage nochmal neu befassen.“

Seine Haltung sei, so der Bundeskanzler, „daß man bei einem Verbotsverfahren sehr vorsichtig sein muß“. Laut dpa sagte er: „Das Schlimmste wäre ein Verfahren, das man beantragt, das mehrere Jahre dauert und wo es dann vielleicht am Ende schiefgeht.“

Mitte November hat eine 113 Abgeordneten starke überfraktionelle Gruppe um die CDU-Politiker Wanderwitz und Roderich Kiesewetter einen Antrag für das AfD-Verbotsverfahren vorgelegt. Sie wollen dieses möglichst noch vor den Neuwahlen im Februar durch das Parlament bringen. Die Chancen auf eine Mehrheit werden – nun auch nach der Absage des Kanzlers – jedoch als gering eingeschätzt. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

War es wieder ein Feuer-Anschlag? – In nur einer Nacht! 17 Lkw in Berlin abgebrannt

Berlin – In der Nacht musste die Berliner Feuerwehr zu zwei Großbränden ausrücken!

Insgesamt 17 Lkw brannten in zwei Gewerbegebieten in Marzahn und Lichtenberg.

Am Firmengelände des Betonherstellers Cemex in der Gehrenseestraße gingen acht, am Pyramidenring neun Trucks in Flammen auf. Noch ist unklar, welcher Firma diese Fahrzeuge gehören.

Brand auf Cemex-Gelände
Ein Brandanschlag wird nicht ausgeschlossen. Nach Informationen des RBB wurde zumindest bei einer der jetzt betroffenen Firmen vor einem Jahr schon einmal Feuer gelegt. Das Unternehmen ist am Ausbau der Stadtautobahn A100 beteiligt, Linksextremisten bekannten sich später zu dem Angriff.

Die Polizei teilte mit, dass beide Brände mittlerweile gelöscht seien. Ob die beiden Feuer in Zusammenhang stehen, ist noch unklar.

Zur Brandursache werde ermittelt, hieß es weiter. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Quelle: Bild-online

Pinneberg: Brennende Autos auf Park+Ride-Parkplatz

Auf einem Park+Ride-Parkplatz am S-Bahnhof Thesdorf in Pinneberg (Kreis Pinneberg) haben am Samstagabend zwei Autos gebrannt. Sie wurden komplett zerstört. Der Brand ist laut Feuerwehr auch auf drei umstehende Autos übergegangen – auch sie wurden zum Teil beschädigt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Die Kriminalpolizei ermittelt. Die rund 25 Einsatzkräfte der Feuerwehr kamen gerade von einem anderen Einsatz in Pinneberg. Dort war Brandgeruch in einer Wohnung gemeldet worden.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

„Sieg ist realitätsfern“ – SPD-Bürgermeister will keinen Wahlkampf für Scholz machen

Wahlkampf für Scholz? Das kommt für Jürgen Heitmüller (70) nicht infrage, trotz seines SPD-Parteibuchs.

Heitmüller, Ortsbürgermeister von Irxleben und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hohe Börde in Sachsen-Anhalt, erklärte in einer Mail an seinen Ortsverein, den Landesverband sowie seine Bundestagsabgeordnete, dass er sich nicht an dem Wahlkampf für die „sozialdemokratische Partei Scholz“ beteiligen werde.

▶︎ Seine klare Ansage: „Ich werde mich nicht einer führungslosen und entkoppelten Parteispitze anschließen. Unsere Bundestagsabgeordneten müssen den Mut haben, sich offen gegen Olaf Scholz zu positionieren!“

„SPD-Spitze ignoriert, dass selbst Alice Weidel beliebter ist“
▶︎ Das SPD-Urgestein (gehört der Partei seit über 50 Jahren an) lässt seinem Frust freien Lauf: „Es hat für die SPD-Spitze offensichtlich keine Bedeutung, dass selbst Alice Weidel bei den Wählern beliebter ist als Olaf Scholz. Eine solche Parteiführung ist für mich bedeutungslos!“

▶︎ Gegenüber BILD bekräftigt der Bürgermeister seine Kritik: „Die Kanzler- und Führungsrolle von Olaf Scholz steht an der Basis in der Kritik.“ Viele trauten sich aber nicht, das offen zu sagen – aus Angst vor persönlichen Nachteilen.

Der ehemalige Landesbeamte erinnert an die großen Namen der SPD: Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Karl Schiller, deretwegen er vor 50 Jahren in die Partei eingetreten sei. „Seit Helmut Schmidt hat diese Partei keine charismatischen Führungspersönlichkeiten mehr hervorgebracht, die das Land mitreißen können!“

Pistorius’ Verzicht ist höchstens eine Halbwahrheit
Während Parteichefin Saskia Esken (63) für die Bundestagswahl am 23. Februar ein Wählerpotenzial von bis zu 47 Prozent sieht, ist Heitmüller skeptisch: „Ein Wahlsieg der SPD erscheint mir nicht nur illusorisch, sondern realitätsfern.“

▶︎ Er fordert daher: „Wenn eine CDU/SPD-Koalition die einzige realistische Option ist, dann müssen wir mit dem beliebtesten SPD-Kandidaten in den Wahlkampf ziehen!“ Für ihn ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) der beste Kandidat. Dass dieser auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hat, sieht Heitmüller als „höchstens eine Halbwahrheit“.

Er sieht deshalb die „Zeit für eine Mitgliederbefragung gekommen.“ Eine digitale Abstimmung vor dem 11. Januar sei möglich – und damit vor Scholz’ Nominierungsparteitag.

Quelle: Bild-online

Berlin – Grüne fordern „Vermieterführerschein“ mit strengen staatlichen Auflagen

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag am Samstag die Einführung eines „Vermieterführerscheins“ gefordert. Dieser soll Vermieter nur dann ausgestellt werden, wenn sie bestimmten staatlichen Verpflichtungen zur Vermietung zustimmen. Tun sie dies nicht, dann „muss dieser Vermieter eben vom Markt“, so Landesparteichef Ghirmai.

Die Grünen wollen die Wohnungssituation in der Hauptstadt verbessern – mithilfe neuer Regulierungen.
Die Grünen in Berlin haben auf ihrem Landesparteitag am Samstag die Forderung nach einem „Vermieterführerschein“ aufgestellt. Vermieter mit mehr als 100 Wohnungen sollen demnach eine „Lizenz zum Vermieten“ innehalten müssen, damit sie ihre Wohnungen in der Hauptstadt vermieten dürfen. Solch einen Vermieterführerschein würden die Vermieter nur dann ausgestellt bekommen, wenn sie mehrere wesentliche Daten, etwa die Höhe ihrer Mieten, transparent einsehbar machen würden und sich zusätzlich dazu verpflichten würden, Wohnraum sozial verantwortlich zu verwenden.

Das bedeutet, dass ein Teil der Wohnungen an Mieter mit niedrigen und mittleren Einkommen vermietet werden müsste. „Falls Auflagen vom Vermieter über eine Dauer nicht erfüllt werden, muss dieser Vermieter eben vom Markt. Dann ist Ende Gelände“, so der Landesparteichef der Grünen, Philmon Ghirmai.

Mit diesen Regulierungen glauben die Grünen die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu bekämpfen und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen – eines der wesentlichsten Probleme der Hauptstadt, die 2026 ihr Abgeordnetenhaus wählen wird. Das Thema Mieten und Wohnen wird dabei offenbar ein wichtiges Kernthema der Wahl werden – auch schon für die nach dem Aus der Ampel-Koalition anstehende Bundestagswahl im Frühjahr 2025. Der Vermieterführerschein soll dabei gemeinsam mit weiteren Forderungen Hauptbestandteil des Wahlprogramms der Grünen sein. „Wohnungswirtschaftsgesetz“ nennen die Grünen ihre Gesetzesvorhaben.

Kritik von Grüner Jugend und der FDP
50 Prozent der Wohnungen in Berlin sollen aus Sicht der Grünen zukünftig bezahlbarer Wohnraum sein und daher etwa in der Hand von landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder sozialen Trägern sein. Hochhäuser wolle man aber nicht bauen, hieß es am Samstag klar von der Berliner Grünen-Spitze. Es sei zu teuer, mehr Hochhäuser zu bauen, so Ghirmai, zu den Plänen, die der Regierende Bürgermeister der CDU, Kai Wegner, zuletzt mehrfach formuliert hatte. Insgesamt warf man dem Berliner Senat aus CDU und SPD in der Wohnungspolitik Versagen in jeder Hinsicht vor.

Kritik an den grünen Vorhaben kommt unter anderem aus der eigenen Parteijugend. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Marie Graser, verlangte noch viel radikalere Änderungen in der grünen Wohnungspolitik. „Da geht noch was“, so Graser. Die Grüne Jugend spricht sich unter anderem für die Vergesellschaftung also Enteignung von großen Wohnungsunternehmen aus. 2021 stimmten die Berliner in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, wie etwa der Deutsche Wohnen GmbH.

Bereits im August hatte die FDP die Forderung nach einem Vermieterführerschein heftig kritisiert. Damals hatten die Grünen das erste Mal diesen Gedanken öffentlich ins Spiel gebracht. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, schrieb damals in einem Statement: „Die Forderung der Grünen nach einem Vermieterführerschein ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern zeigt auch, dass die Funktionäre dieser Partei in Berlin sich zunehmend von der Realität entfernen.“ Problem sei der Mangel an Wohnungen. „Jetzt ein neues Bürokratiemonster inklusive neuem Landesamt aufbauen zu wollen, anstatt den Wohnungsbau konsequent zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist völlig absurd“, so Langer.

Quelle: Apollo News

Grüne Spezlwirtschaft: Baerbock erhöht Mitarbeitern das Gehalt drastisch

Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist nicht nur außenpolitisch für eine katastrophale Amtsführung verantwortlich. Auch in ihrem Haus, dem Auswärtigen Amt, werden ihr verheerende Weichenstellungen zugeschrieben – so etwa die drastische Absenkung der Einstellungsqualifizierungen für den diplomatischen Dienst.

Jetzt legte sie, das Ende der „Ampel“ und damit auch ihrer Amtszeit vor Augen, nach und bescherte einigen ihrer engen Mitarbeiter und Vertrauten noch eine kräftige Gehaltserhöhung. Nach Informationen des „Spiegel“ ist davon eine ganze Liste von Mitarbeitern betroffen, auf der unter anderem ihre Büroleiterin und Leiterin des Leitungsstabs im Auswärtigen Amt, Katharina Ahrendts, steht.

Die Dame kann sich freuen – sie soll von ihrer Dienstherrin von der Besoldungsstufe B6 gleich auf B9 hochgestuft werden. Ihr Grundgehalt würde sich damit von 11.372,63 Euro auf üppige 13.294,99 Euro erhöhen.

Natürlich steht jetzt der Vorwurf der Günstlingswirtschaft im Raum. Diesen weist Hausherrin Baerbock strikt von sich. Gegenüber dem „Spiegel“ versuchte das Ministerium abzuwiegeln und wies darauf hin, daß die Beförderungen entweder schon vor Bekanntwerden des „Ampel“-Endes in die Wege geleitet worden seien oder die betroffenen Mitarbeiter ohnehin wie üblich ihre Positionen zum Ende der Legislaturperiode verlassen würden. Ein unguter Nachgeschmack bleibt dennoch. (rk)

Quelle: zuerst.de

Blue-Dollar – Nach Javier Milei-Reformen: Argentinische Währung stabilisiert sich zunehmend

Seit Jahren kaufen Argentinier Auslandswährungen vor allem auf dem Schwarzmarkt. Dies könnte bald vorbei sein, während sich die Währung immer weiter stabilisiert, nähern sich der inoffizielle und der offizielle Wechselkurs des Peso immer weiter an.

In argentinischen Medien, wie etwa der größten Zeitung des Landes, Clarín, spricht man mittlerweile über einen „finanziellen Frühling“. Denn die Währung des Landes, der argentinische Peso, stabilisiert sich zunehmend. Nicht nur die Inflation nimmt ab, auch die internationale Wechselrate entwickelt sich positiv. Seit Jahren kaufen Argentinier eigentlich vor allem US-Dollar, um sich vor der Instabilität der eigenen Währung abzusichern. Wohlhabende Argentinier zogen ihr Vermögen gar komplett in die USA ab. Eigens dafür richtete die argentinische Regierung bereits vor Jahren Beschränkungen für den Handel mit Fremdwährungen ein.

Doch als Folge dessen blühte der Schwarzmarkt auf. Immer öfter bezahlten die Bürger mit dem sogenannten Blue-Dollar, einem illegal gegen argentinische Pesos eingetauschten Geldmittel. Auf dem Schwarzmarkt war dabei lange Zeit der Kurs deutlich höher. Unterdessen hielt die Regierung dank der Regulierungen den Wechselkurs künstlich niedrig. Dadurch wurden Investitionen aus dem Ausland aber nahezu unmöglich gemacht, für Unternehmen lohnte sich der Wechselkurs nicht.

Doch mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Javier Milei war damit Schluss. Nach und nach lockerte er die Beschränkungen für Fremdwährungen. Bald möchte der libertäre Präsident die Regulierungen ganz aufheben. Langfristig ist die offizielle Einführung des US-Dollar als Nebenwährung des Landes das Ziel. Zu seinem Amtsantritt ließ Milei außerdem den Peso stark entwerten, sodass dieser wieder näher an den realen Wechselkurs kam. Zwar wurde so die Kaufkraft vieler Argentinier zuerst deutlich reduziert, mittelfristig wurden ausländische Investitionen in den argentinischen Markt aber deutlich begünstigt. Auch die chronische Inflation, die im südamerikanischen Land herrscht, hofft der Präsident so bekämpfen zu können.

Die Folgen von Mileis Währungsmaßnahmen werden immer deutlicher. Trotz anfänglicher Annäherung der Schwarzmarktpreise zum offiziellen Wechselkurs schnellte der Blue-Dollar auf dem Höhepunkt des von Mileis Vorgängerregierung vererbten wirtschaftlichen Kollapses im Juli nochmals hoch. Mittlerweile sind sich die Wechselkurse aber historisch nah. Während der Blue-Dollar immer noch 1.120 Peso wert ist, beträgt der offizielle Wechselkurs 1.028,5 Peso. Der Unterschied beträgt also mittlerweile unter 10 Prozent des offiziellen Wechselkurses. So etwas gab es seit Beginn der Inflationskrise im Jahr 2022 nicht mehr.

Was auf den ersten Blick unwichtig erscheint, ist für das Land ein klares Zeichen des Aufschwungs. Investitionen aus dem Ausland werden so deutlich attraktiver. Außerdem erhöht es das Vertrauen der Bürger in die eigene Währung. Durch die Stärkung des US-Dollars werden Exporte zudem vorteilhafter, argentinische Güter werden auf den internationalen Märkten günstiger.

Javier Milei wurde vor knapp einem Jahr ins Amt gewählt. Seitdem hat er einen vollkommen neuen Kurs für das Land eingeschlagen. Dabei konzentriert er sich darauf, den Einfluss des Staates zu verringern. Er hat das Kabinett fast halbiert, tausende Staatsbedienstete entlassen, mehrere Staatsbetriebe privatisiert, tausende Seiten von Regulierungen gestrichen und die Staatsausgaben deutlich gesenkt. Sein oberstes Ziel, nämlich die Inflationsbekämpfung, konnte er damit bereits größtenteils erreichen, die monatliche Inflation fiel auf historische Tiefen.

Quelle: Apollo News

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.12.2024

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