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Berlin. Das Bundesinnenministerium teilte jüngst auf Anfrage der AfD mit: die Angriffe auf Mitglieder und Büros von politischen Parteien haben 2024 erneut zugenommen. Sage und schreibe 3964 Vertreter verschiedener Parteien waren davon betroffen – in Form von Gewalt, Beleidigungen oder anderen „Äußerungsdelikten“. In 635 Fällen wurden Parteigebäude beschädigt.

Wie schon im Jahr zuvor war die AfD auch 2024 am häufigsten (93 Fälle) von Gewaltdelikten wie beispielsweise Körperverletzung oder Erpressung betroffen. Aktuell sieht sich vor allem die Union nach den umstrittenen Asylabstimmungen im Bundestag Anfeindungen ausgesetzt. „Die Pöbeleien, die Schmierereien, die Übergriffe bis hin zu einer Morddrohung, die von der Antifa und von Aktivisten gegen unsere Wahlkämpfer ausgeübt werden, haben mit Protest nichts mehr zu tun“, ließ Generalsekretär Carsten Linnemann die „Welt“ wissen.

Erst am Dienstag wurden Zahlen bekannt, wonach auch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger (z.B. Bürgermeister, Land- und Stadträte, Abgeordnete) 2024 deutlich zugelegt haben. Insgesamt verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) vorläufigen Zahlen zufolge 4.923 Taten – und damit etwa 20 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Dies geht aus einer Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner an das Innenministerium hervor.

Die meisten Übergriffe gab es dabei bemerkenswerterweise nicht im „hot spot“ Berlin, sondern im CSU-regierten Bayern (747 Fälle), gefolgt von Baden-Württemberg (633) und Nordrhein-Westfalen (540). Berlin liegt mit 533 Straftaten erst auf dem vierten Platz. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 07.02.2025

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