Schlagwort-Archive: Martina Renner

Amri-Attentat: Bachmann belastet Polizei

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

POLITIK 06.11.2020 05:17 Uhr Der Pegida-Gründer twitterte kurz nach dem Anschlag Informationen über den Täter. Im Bundestag spricht er von einem anonymen Informanten. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann sitzt als Zeuge im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz. © Fabian Sommer/dpa Berlin. Nach dem Terroranschlag … Weiterlesen →

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Ablenkungsmanöver? Rechte Drohmails gegen prominente Linke – pünktlich zur Diskussion um Migrantengewalt

Publiziert am 22. Juli 2020 von staseve

22. Juli 2020 Zählt natürlich auch wieder zu den Opfern: Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli (Foto:Imago/Popow) Immer wenn es für das Multikulti-Lager und die xenophilen Protagonisten des Linksstaats eng wird, weil ihre Schützlinge wieder mal Mist gebaut haben und so den … Weiterlesen →

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Neuerung in der Kriminalstatistik: Seit 1. Januar gibt es „deutschfeindliche“ Straftaten

Publiziert am 9. Juni 2020 von staseve

08. Juni 2020 NATIONAL Berlin. Eine bemerkenswerte Neuerung, über die sich die Mainstream-Medien ausschweigen: in der polizeilichen Kriminalstatistik taucht neuerdings unter der Rubrik „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) eine neue Deliktsparte auf: „deutschfeindliche“ Straftaten. Im aktuellen Bericht des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten … Weiterlesen →

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Gesinnungspolizei: Merkel-Regierung befürchtet “rechte Gewalt” durch Corona-Krise

Publiziert am 4. April 2020 von staseve

Die Bundesregierung hat für die Krise nicht immer die richtigen Antworten parat – aber ganz sicher die richtigen “Krisengewinnler”: die bösen Rechten samt “gehorteten” Waffenlagern. Foto: Rajen1980 / depositphotos.com Politik 03. April 2020 / 23:57 Erst gestern, Donnerstag, berichtete unzensuriert, wie das … Weiterlesen →

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Bundestagsvize-Präsident Kubicki rügt Linken-Abgeordnete, die mit Antifa-Anstecker Rede hielt

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

27.09.2019 • 13:32 Uhr   Als gestern im Bundestag zum AfD-Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ debattiert wurde, trat die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit einem Antifa-Anstecker ans Rednerpult und verteidigte diese. … Weiterlesen →

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Innenpolitiker fordern Befragung des abgeschobenen Amri-Vertrauten

Publiziert am 28. Februar 2019 von staseve

28. Februar 2019 Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin  – Im Fall des kurz nach dem Terroranschlag in Berlin abgeschobenen Tunesiers Bilal Ben A. pochen deutsche Innenpolitiker auf eine Befragung im Amri-Untersuchungsausschuss. „Wir erwarten von der … Weiterlesen →

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Nach NSA-Abschlussbericht: „Vermutlich hört BND immer noch unbescholtene Bürger ab“

Publiziert am 29. Juni 2017 von staseve

 East News/ Imago Stock and People 21:25 28.06.2017 Auch nach mehreren Wellen öffentlicher Empörung über die Datenspionage der #Geheimdienste sieht die #Linke die Gefahr für die Datensicherheit der Bürger nicht gebannt, berichtet dpa am Mittwoch. Linken-Vertreterin im #NSA-Untersuchungsausschuss, #Martina Renner, … Weiterlesen →

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Justiz: Fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten

Publiziert am 27. August 2016 von staseve

Von Maik Baumgärtner und Jörg Schindler DPA Razzia in der islamistischen Szene Islamistische Straftäter und Terrorverdächtige werden zunehmend zu einer Belastung für die Justiz. Zum Stichtag 1. Juli liefen in Deutschland nach Informationen des SPIEGEL fast 800 Ermittlungsverfahren. Allein die … Weiterlesen →

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Zweifelhafte BND-Praxis: Asylgewährung gegen sensible Informationen

Publiziert am 31. Januar 2016 von staseve

© AFP 2016/ JOHN MACDOUGALL Der Bundesnachrichtendienst (BND) schöpft sensible Informationen von Flüchtlingen im Gegenzug zu Asylstatus und sicherer Unterbringung ab, berichtet Spiegel-Online. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, … Weiterlesen →

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Bürgerwehren in Ost und West – Wie Neonazis gegen Flüchtlinge hetzen

Publiziert am 2. Januar 2016 von staseve

01.01.2016 12:08 Uhr Von Matthias Meisner Landauf, landab gründen „besorgte Bürger“ sogenannte Bürgerwehren. Oft Hand in Hand mit Rechtsextremisten, machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge. Facebook-Seite der rechtsextremistischen Bürgerwehr FTL/360 Freital – SCREENSHOT: TAGESSPIEGEL  Es ist gerade ein Trend: Wer Angst … Weiterlesen →

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