Budapest. Der ungarische Präsident Orbán hat seit der Amtsübernahme Donald Trumps in den USA Oberwasser. Er sieht sich in seiner Politik bestätigt und kündigte jetzt in seiner jährlichen Bilanzrede vor Parteifreunden und Funktionären seiner Fidesz-Partei einen noch entschlosseneren Kurs an.
Dieser drückte sich schon in Orbáns Wortwahl aus. So bezeichnete er etwa die Ukraine als „ein Gebiet namens Ukraine“ und sagte, was von der Ukraine übrig sei, werde künftig eine „Pufferzone“ zwischen Rußland und der NATO sein.
Auch innenpolitisch sieht sich Orbán durch die Wende in der US-Politik ermuntert, klare Verhältnisse zu schaffen. Kritiker nannte er pauschal „Verräter“, „pseudo-zivilgesellschaftliche Aktivisten“ und „Söldner des Soros-Netzwerks“. Gemeint sind Journalisten und Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen, die vielfach aus dem Ausland finanziert werden und Wühlarbeit gegen die ungarische Regierung betreiben. Ihnen wirft Orbán Korruption und Machtmißbrauch vor – und sagte ihnen den Kampf an.
Ohne präziser zu werden, führte der Budapester Regierungschef aus: „Wir werden dringend die verfassungsrechtlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir nicht tatenlos zusehen müssen, wie pseudo-zivilgesellschaftliche Organisationen vor unseren Augen ausländische Interessen bedienen und politische Aktionen organisieren.“ Die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“ hatte erst jüngst berichtet, daß Orbán plane, Kritiker des Landes zu verweisen. Die ungarische Öffentlichkeit rätselt seither über mögliche Einreiseverbote oder Ausbürgerungen von Orbán-Kritikern.
Seine Offensive gegen Kontrahenten hatte Orbán bereits angekündigt, nachdem US-Präsident Trump die Schließung der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde USAID verfügt hatte. Auch die ungarische Regierung hat sich seitdem auf USAID eingeschossen und läßt fast täglich Mitteilungen veröffentlichen, in denen die Organisation zu einer Art Welthintergrundmacht erklärt wird, deren Ziel es sei, christliche, patriotische und national-konservativ gesinnte Regierungen zu stürzen. Um gegen USAID in Ungarn vorzugehen, plant Orbán, demnächst einen Sonderbeauftragten in die USA zu schicken, der dort in Erfahrung bringen soll, wen die US-Organisation in Ungarn unterstützt hat. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 03.03.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
###was von der Ukraine übrig sei, werde künftig eine „Pufferzone“ zwischen Rußland und der NATO sein.###
Das ist dann eine NATOD Osterweiterung. Das darf nicht kommen!
### nicht tatenlos zusehen müssen, wie pseudo-zivilgesellschaftliche Organisationen vor unseren Augen ausländische Interessen bedienen und politische Aktionen organisieren.“###
Denen gehört in die Weichteile getreten, daß DIE sich vor Schmerz das Zeug selbst amputieren oder zu nähen und nie wieder etwas Schreibbares anfassen!