Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, SPD
Den etablierten Parteien ist jedes Mittel recht, um die Arbeit der AfD zu stören. Jetzt greift Bundestagspräsidenten Bärbel Bas zu einem neuen Trick: Die Hausordnung wurde geändert.
Zukünftig dürfen „Extremisten“ den Bundestag nicht mehr betreten und erhalten keinen Zugriff auf das Gremieninformationssystem des Parlaments. Damit können sie kaum noch effektiv für Abgeordnete oder eine Fraktion arbeiten. Wer „Extremist“ ist, bestimmt der Staat. Beispielsweise die ehemaligen Mitglieder der JA, AfD-Mitglieder von „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Landesverbänden (etwa Thüringen oder Sachsen), sowie Anhänger der „Identitären Bewegung“. Sollte die AfD in Gänze als „rechtextrem“ eingestuft werden, dürfte sogar kein Parteimitglied – außer den Abgeordneten – den Bundestag mehr betreten.
Quelle: Jürgen Elsässer auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.03.2025
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Alles ohne ratifiziertes Grundgesetz. Eine verschwiegende Gemeinschaft.
der mitlesende staatenlose und verfassungslose xxxx ist entsetzt
Das Militärgesetz Grunzgesetz FÜR die BRD? Auch als FDGO – Freizeitlich Demokratisch vergraste GrunzOrdnung – bekannt. Ohne schriftliches Anerkenntnis des Machwerks landet keine/r auf einem kommunalen „Wahl“zettel.
Fr. Bas sollte ihren Hut nehmen und gehen bei so einer Vorgehensweise. Sie sollte sich in Grund und Boden schämen. Pfui
[…] 13, 2025 germanyinventory Bundestag: AfD-Mitarbeiter werden ausgesperrt Berlin – Bundestag befasst sich in Sondersitzung mit […]
Großes Kino. Hauptsache, die „Wahl“Tölpel sind mit Palaver beschäftigt.
Erbärmliche geistige Tiefflieger! GG Art. 4!!!
Die Olle hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank.