Schlagwort-Archive: Hausordnung

Maskenzwang jetzt auch im Wiener Parlament: Kickl sagt konsequent „Nein“

Publiziert am 8. April 2021 von staseve

08. April 2021 NATIONAL Wien. Im österreichischen Parlament wurde jetzt die Hausordnung geändert – fortan herrscht in den Gängen und auch im Plenum Maskenpflicht. Zwar drohen den Abgeordneten keine Sanktionen, durchsetzen läßt sich der Maskenzwang aber im Zweifelsfall nicht, jedenfalls nicht … Weiterlesen →

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Karlsruhe: MdB reicht Organklage gegen Bundestag ein

Publiziert am 13. April 2019 von staseve

© AP Photo / Markus Schreiber 21:59 12.04.2019 Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob Beamte der Bundestagspolizei in seiner Abwesenheit seine Büroräume betreten dürfen. Dazu hat er eine Organklage in Karlsruhe gegen den Bundestag eingereicht, wie … Weiterlesen →

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