26.06.2025
Strommasten
Es gibt weiter Kritik an der Stromsteuersenkung nur für die Industrie und Landwirtschaft.
Aus Politik und Wirtschaft gibt es weiter Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu senken. Zugleich zeichnet sich ein Konflikt in der schwarz-roten Koalition ab.
Der Präsident des Handelsverbands Deutschland, von Preen, sagte, man habe darauf gesetzt, dass die Stromsteuer für alle sinke. Werde dieses Versprechen gebrochen, entstünden den Unternehmen Kosten in Millionenhöhe. Unverständnis äußerten auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks, die Deutsche Industrie- und Handelskammer sowie Verbraucherschützer.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte den Schritt mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten begründet. Hier treffe der Koalitionsvertrag auf die Realität, sagte die CDU-Politikerin. Die Regierung habe das gemacht, wo es den größten Druck gebe, nämlich den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Vorwurf des Wortbruchs
Der Grünen-Vorsitzende Banaszak warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Während die allgemeine Absenkung gecancelt werde, würden nun stattdessen „Milliarden an Steuergeldern in Gas versenkt“. Kritik kam auch aus der Union selbst. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der „Bild“-Zeitung, die Senkung der Stromsteuer müsse für alle kommen – sie sei gedacht als Kompensation für den CO2-Preis.
Auch die CSU pocht auf eine breite Senkung der Stromsteuer. Der Vorsitzende der Bundestags-Landesgruppe, Hoffmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben diese Entlastung nicht nur für die Industrie und die Landwirtschaft, sondern für alle Wirtschaftsbereiche und die Verbraucher vereinbart, die genauso unter den hohen Energiepreisen leiden.“ Eine einseitige Absenkung sei mit der CSU nicht zu machen.
Nach dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß erst einmal nicht kommen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.06.2025
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