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Berlin. Im Bundestag ist jetzt ein neues Kapitel der parlamentarischen Disziplinierung aufgeschlagen worden. Es trägt die Handschrift von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Mit einer klaren Ansage hat sie dieser Tage vor dem Hintergrund einer bewegten Plenardebatte verfügt: „Ich dulde nicht, daß sich Abgeordnete gegenseitig der Lüge bezichtigen.“ Wer dagegen verstößt, soll künftig mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die Maßnahme, so Klöckner, diene dem Schutz der „Würde des Hauses“ und sei Ausdruck eines neuen Stils, der auf „Anstand und Disziplin“ setze.

Kritiker sehen eher einen autoritären Eingriff in die Redefreiheit. Der unabhängige Journalist Boris Reitschuster spricht von einem „Unding“ und warnt: „Wenn man nicht mehr sagen darf, daß jemand lügt, dann ist das das Ende jeder politischen Debatte.“ Für ihn ist der Vorwurf der Lüge kein Tabubruch, sondern ein legitimes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. „Die Wahrheit ist nicht immer höflich“, so Reitschuster, „und wer die Wahrheit nicht mehr sagen darf, weil sie als unhöflich gilt, der lebt nicht in einer Demokratie, sondern in einer Fassadendemokratie.“

Tatsächlich war der Vorwurf der Lüge stets ein scharfes, aber zulässiges rhetorisches Mittel. Klöckners Maßnahme wirkt wie ein Versuch, das Parlament zu vergattern – doch Kritiker sehen darin eher eine Disziplinierung der Wahrheit. Reitschuster bringt es auf den Punkt: „Wer die Lüge nicht mehr Lüge nennen darf, der muß sich fragen, ob er noch in einem freien Land lebt.“ (rk)

Bildquelle: AfD

Quelle: zuerst.de vom 11.07.2025

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