Schlagwort-Archive: Ordnungsruf

Julia Klöckner erteilt dem Bundestag einen Maulkorb: „Lügen“-Vorwurf künftig verboten

11. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Im Bundestag ist jetzt ein neues Kapitel der parlamentarischen Disziplinierung aufgeschlagen worden. Es trägt die Handschrift von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Mit einer klaren Ansage hat sie dieser Tage vor dem Hintergrund einer bewegten … Weiterlesen

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Harald Laatsch (AfD): Ich wurde soeben des Parlamentes verwiesen, obwohl ich zuvor nicht 2x ermahnt wurde

Harald Laatsch, MdA, AfD: Ich wurde soeben des Parlamentes verwiesen, obwohl ich zuvor nicht 2x ermahnt wurde. Worum ging`s, ein anderer #AfD- Abgeordneter warf den versammelten Altparteien Heuchelei zum Thema Ekrem Imamoglu #Istanbul vor, insbesondere bezogen auf #Rumänien und den … Weiterlesen

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AfD-Abgeordneter nennt Joschka Fischer „A****loch“ – und bekommt „Ordnungsgong“

Michael Sohn POLITIK 21:13 17.01.2020 (aktualisiert 22:05 17.01.2020) Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron hat im Bundestag den Grünen „Heuchelei“ vorgeworfen. Dabei nahm er den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Joschka Fischer gleich mit ins Visier – mit einem beleidigenden Zitat von Fischer selbst. Neben Beifall … Weiterlesen

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Österreich: Sobotka eröffnet schwarz-grüne Patriotenverfolgung mit Ordnungsruf gegen Kickl

Wolfgang Sobotka (hinten) erteilte Herbert Kickl einen Ordnungsruf, weil dieser für das DÖW die gerichtlich erlaubte Bezeichnung „kommunistische Tarnorganisation“ verwendete. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Politik 10. Januar 2020 / 11:48 ÖVP und Grüne regieren eher nebeneinander als miteinander. Diesen … Weiterlesen

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Bundestagsvize-Präsident Kubicki rügt Linken-Abgeordnete, die mit Antifa-Anstecker Rede hielt

27.09.2019 • 13:32 Uhr   Als gestern im Bundestag zum AfD-Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ debattiert wurde, trat die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit einem Antifa-Anstecker ans Rednerpult und verteidigte diese. … Weiterlesen

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