CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen.“ Niemand müsse in Deutschland arbeiten.
„Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, sagte der CDU-Politiker.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass Sanktionen beim der Grundsicherung grundsätzlich möglich sind, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig sind.
Linnemann behauptete, es gäbe rund 200.000 Menschen im Bürgergeld, die nicht einmal ein Vermittlungshemmnis hätten. „Wir können stolz sein auf unser Sozialsystem. Es ist aber für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen“, sagte er.
„Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen“, so Linnemann. Darüber sei man sich mit dem Koalitionspartner SPD einig. „So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und auch die Sozialministerin hat doch jetzt schon in aller Deutlichkeit Reformen angemahnt“, erklärte er weiter.
Der CDU-Generalsekretär sagte, dass dieser „Herbst der Reformen“ darüber entscheide, „ob Politik überhaupt noch reformfähig ist“. Das Land stehe „mit dem Rücken zur Wand, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“.
Foto: Carsten Linnemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 23.08.2025
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Blutlinie bleibt erhalten!
Rolf Linnemann (* 19. August 1939 in Niedernwöhren, Schaumburg-Lippe; † 23. März 2011 in Bückeburg) war ein deutscher Kabarettist und Chansonnier. Linnemann machte eine Schlosserlehre in Hannover und war schon dort in der Jugendarbeit tätig. 1960 zog er nach Berlin um. Hier wirkte er ab 1963 als Kabarettist und Kabaretttexter (im Speziellen Buff-Gedichte), u. a. bei den „Berliner Schimpfonikern“, den „Reißzwecken“ und bei eigenen Lese-Programmen. Daneben nahm er privaten Schauspielunterricht. Ab 1967 war er in der zentralen Jugendarbeit in Göttingen und ab 1968 mit einem Lehrauftrag an der dortigen Fachhochschule im Bereich Sozialpädagogik beschäftigt. Es folgten Gründungen von Göttinger Künstlerkneipen bzw. Theater („Junge Galerie“) und des Nörgelbuff, in dem in den Folgejahren Künstler wie Otto Waalkes,
Faulem Gesindel gehört kein Bürgergeld oder sonstiges Geld gezahlt.
Leute die arbeiten sollen diese faulen Herrschaften finanzieren? Nein das ist nicht gerecht.