In Brüssel kommen heute die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen.
Thema ist vor allem das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. In diesem Zusammenhang soll es um den EU-Pakt mit der Türkei und um die Lage in Syrien gehen. Im Fokus steht aber auch eine Entlastung der Mittelmeerstaaten Italien und Griechenland, wo die meisten Flüchtlinge ankommen. Beraten werden die EU-Staaten zudem über den Ukraine-Konflikt und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Am Abend wollen sich die Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien über das Vorgehen beim EU-Austritt des Landes abstimmen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.12.2016
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Wie bitte kann des in der DDR und BRD Staatschefs geben, obwohl beide 1990 erloschen sind? Welche Aufgabe hat dort das immer noch besetzte Deutschland?
Heiliges Deutschland:
Die Alliierten Gesetze in der Rechtsnachfolge des Versailler Diktates mit Geltungsbereich Großdeutsches Reich und BRD sind bisher nie außer Kraft getreten und zum Verständnis für die ganze Welt ausdrücklich bestätigt durch das 2010 erlassene Staatsangehörigkeitsgesetz (StaG) für das „Bundespersonal“, siehe auch „Bundespersonalausweis“ auf Grundlage vom Staatsangehörigkeitsgesetz 1934 für die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD). Somit wurde die BRD als Rechtsnachfolger des Großdeutschen Reiches durch erweiterte Maßnahmen der Alliierten bestätigt und bekräftigt. Dies bedeutet mit erschreckenden Folgen im Klartext:
Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verherrlicht, verherrlicht dem gemäß das Großdeutsche Reich, das gemäß der Feindstaatenklausel der UNO-Charta Feindstaat zu allen Unterzeichnerstaaten der UNO ist. Noch klarer ausgesprochen:
Das Verhalten der BRD und dessen Personal ist nicht mehr zu dulden und mit Höchststrafe zu belegen wie auch die Kontrollratsdirektive 24 und das Kontrollratsgesetz 31 es verlangen, da für den 1. und 2. Weltkrieg das Deutsche Volk nicht verantwortlich ist. Es ist unter schwere Strafe gestellt, wenn das Personal dieser BRD seine eigene Bevölkerung ausbeutet, um seine Existenz mit der Härte einer staatsterrorisierenden Gewaltherrschaft zu erzwingen. Es gilt das Staats- und Volksschutzgesetz RGBl-0912002 Nr. 5.
In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland/ sollten wir uns darüber zensurfrei austauschen: Die tatsächlich Verantwortlichen wie “Richter” und “Staatsanwälte” leisten auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift mit Familiennamen genannt und Justizangestellte benutzt, um “Beglaubigungen” vorzunehmen. Urteile an Reichstag@Deutschland.ms schicken!