- Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Anhängern feiern. (picture alliance / dpa / Axel Heimken)
Bundesaußenminister Gabriel hat die Erwartungen an das für heute geplante Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu gedämpft.
Er glaube, dass eine ganze Reihe von Gesprächen nötig sei, um wieder ein besseres Verhältnis zu erreichen, sagte Gabriel im ZDF. Durch diese schwierige Phase müsse man jetzt durch. Die Unterredung soll am Vormittag in Berlin stattfinden.
Cavusoglu hatte gestern Abend bei einem Auftritt in Hamburg erneut schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Er sprach von systematischer Unterdrückung der hier lebenden Türken. Zugleich verbat er sich Lektionen in Sachen Menschenrechte und Demokratie durch die Bundesregierung. Cavusoglu hielt seine Rede in der Residenz des türkischen Generalkonsuls. Der ursprünglich geplante Veranstaltungsort war wegen technischer Mängel gesperrt worden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.03.2017
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Weil es in Deutschland keinen Staat gibt, gibt es auch keine Urkunden. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht vom Staat ausgestellt. Noch ein Fakt: Beamte benötigen Bestallungsurkunden. Dennoch werden Beamte berufen. Das ist keine Bestallung! Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt immer die Ungültigkeit. Gesetze, die Vorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, bleiben in jeder Phase nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Entscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind nichtig und entfalten keine Wirkung!
Das heißt, man muss auch nicht widersprechen. Die Nichtigkeit beinhaltet auch, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist. Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine rechtskräftige Unterschrift des Willensbekundenden vorhanden ist. Bei einem Gerichtsurteil ist der Richter der Willensbekundende, in einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter.
Ohne Unterschrift ist alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt. Dies ist im VVG § 34 und § 44 ausdrücklich so vermerkt. Was aber tun gegen das Unrecht? Zusätzlich ist in keinem Gesetz ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht angewendet werden. (1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)
Desweiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des BVerfGE zwingend zitiert sein (siehe 55, 100 bzw. 1BvR 668/04).
Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und den Vertragsinhalt akzeptieren.
Ämter sind weisungsbefugte Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit. Behörden sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit. Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar. Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind (Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982). Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen bestritten. Wer ist warum anderer Ansicht?
https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland hat viel Raum für alle Meinungen, herzlich willkommen!
Was erwartet der dicke von dem?? Da kommt eh nichts raus.
Die Türkei wird uns weiterhin erpressen weil wir es zulassen. So siehts aus.