AfD-Funktionär Hemmelgarn – „Reichsbürger“ will in den Bundestag

Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD kandidiert offenbar ein „Reichsbürger“ für die Bundestagswahl im September. Der ostwestfälische Kreis- und Bezirkssprecher Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel ist ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten und wird der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet, wie unsere Redaktion aus gut informierten Kreisen erfuhr. Der Verfassungsschutz NRW teilte auf Anfrage mit, er gebe grundsätzlich keine Auskunft zu personenbezogenen Daten.

Die „Reichsbürger“-Szene wird in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Zahl dieser Personen hat sich in NRW seit Dezember laut Innenministerium von 300 auf mehr als 1000 verdreifacht. Die Tendenz sei in allen Bundesländern steigend, man nehme die Szene „sehr ernst“. Der AfD ist nach eigenen Angaben nichts von dem „Reichsbürger“-Hintergrund ihres Kandidaten bekannt: „Herr Hemmelgarn hat sich immer klar von Reichsbürgern abgegrenzt“, hieß es von Landeschef Marcus Pretzell dazu. Hemmelgarn selbst streitet ab, „Reichsbürger“ zu sein, oder etwas damit zu tun zu haben. Er stehe „voll und ganz“ hinter dem Grundgesetz.

Selbsternannte „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab. Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ im bayrischen Georgensgmünd einen Polizisten bei einer Razzia erschossen. Die Behörden überprüfen seitdem „Reichsbürger“ mit Waffenbesitzkarten intensiv.

Keine rechtliche Handhabe

Hemmelgarn ist auf einer AfD-Wahlversammlung Ende Februar auf Platz 8 der NRW-Liste für die Bundestagswahl gewählt worden und würde nach aktuellen Umfragewerten der Partei für die AfD in den Bundestag einziehen. Er war bereits 2015 als Initiator des „Alternativen Wissenskongresses“ aufgefallen – mit Referenten wie Pegida-Redner Jürgen Elsässer und Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Letzterer war 2005 Sachverständiger der NPD im sächsischen Landtag, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtete. Gastredner beim nächsten Kongress Ende April wird der Geschichtsrevisionist Gerd Schultze-Rhonhof (77) sein. Er schrieb das Buch „1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte“ und lobte 2004 als Redner bei der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger „Leistung, Erfolg und Haltung im Gefecht der Elite der Wehrmacht und der Waffen-SS“, wie der RBB berichtete.

Die AfD distanziert sich unterdessen von den „Alternativen Wissenskongressen“: „Sie erfahren von uns keinerlei Unterstützung“, so Landeschef Pretzell. Ob und welche Konsequenzen der Landesverband bezüglich der Bundesliste zieht, ließ er offen. Bis 17. Juli muss sie dem Landeswahlleiter vorliegen, der die Wählbarkeit überprüft. Rechtlich habe der aber keine Handhabe gegen „Reichsbürger“, solange die nicht verboten seien, heißt es von dessen Sprecher.

„Reichsbürger“ werden auch für die NRW-Finanzverwaltung zum Problem: Viele verweigern das Zahlen von Steuern. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lässt Fallzahlen ermitteln: „Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung führt seit Mitte Februar Aufzeichnungen über die den Finanzämtern bekannten Steuerpflichtigen mit Bezug zu den sog. Reichsbürgern“, erklärte der Minister in einer Antwort auf eine Frage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel.

Auch Landesbedienstete, die ihr Gehalt vom Staat beziehen, verweigern Steuerzahlungen. Die Landesregierung reagiert mit Disziplinarverfahren: bei sechs Polizeibeamten sowie in vier weiteren Fällen bei Landesbeamten. Gegen die Steuerverweigerer leite man Vollstreckungsverfahren ein, so der Minister.

Quelle: RP-online vom 29.03.2017