„Reichsbürger“-Gelände in Wittenberg – Polizei räumt „Königreich Deutschland“

Die Behörden haben das Gelände des selbst ernannten „Königs von Deutschland“, Peter Fitzek, in Wittenberg geräumt. Die Zwangsräumung sei friedlich und ungestört über die Bühne gegangen, sagte ein Polizeisprecher in Dessau-Roßlau. Mehr als 100 Polizisten waren im Einsatz. Etwa 15 Menschen verließen den Angaben zufolge erst bei der Räumung das Areal.

Fitzek hatte auf dem früheren Klinikgelände 2012 ein eigenes Königreich ausgerufen und sich sogar krönen lassen. Seit Juni 2016 sitzt er im Gefängnis und kann sein „Königreich“ nur noch aus der Ferne dirigieren. Er und seine Anhänger werden der zersplitterten „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet, die die Existenz der Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht anerkennt.

Der 51-Jährige „König von Deutschland“ beschäftigt mit seinen Aktivitäten immer wieder die Justiz. Zuletzt wurde er im März zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Fitzek jahrelang unerlaubte Bankgeschäfte betrieb und rund 1,3 Millionen Euro von seinen Anlegern veruntreute.

Das einstige Klinikgelände ist inzwischen verkauft, doch Fitzeks Anhänger wohnten weiter dort. Ein Verwalter habe eine einstweilige Verfügung erwirkt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau. Demnach sollte das Klinikgelände geräumt übergeben werden. Ein Gerichtsvollzieher setzte nun mit Unterstützung der Polizei die Zwangsräumung durch.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ stellt der Staat den geräumten „Reichsbürgern“ nun aber Notunterkünfte zur Verfügung, wie das Blatt unter Berufung auf eine Sprecherin der Stadtverwaltung berichtete.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürger“-Szene rund 10.000 Menschen zu.