Öffentliches WLAN: Koalition schafft Störerhaftung laut Handelsblatt ab

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Die große Koalition will die #Störerhaftung nun endgültig und rechtssicher abschaffen. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

 

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Die große #Koalition hat nach einem Medienbericht beschlossen, #offene WLAN-Netze endgültig auf eine verlässliche rechtliche Grundlage zu stellen.

Wie das Handelsblatt schreibt, einigten sich #Union und #SPD darauf, die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen. Hier gab es noch Unklarheiten, die durch eine weitere Änderung des #Telemediengesetzes beseitigt werden sollen. So sollen Betreiber von WLAN-Netzen davor geschützt werden, für Vergehen der Nutzer haftbar gemacht zu werden – zum Beispiel beim Download illegaler Inhalte. Passwörter für Netze, zum Beispiel in Hotels, sind weiterhin erlaubt, aber keine Pflicht.

Die #Bundesregierung hatte den Entwurf bereits im April verabschiedet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2017

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